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14. März 2000, 13:25 Uhr

Urteil

Höhere Rente für Kriegsopfer im Osten

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Grundrenten von Kriegsopfern im Osten müssen auf West-Niveau angehoben werden. Demnach können rund 60.000 Menschen mit mehr Geld rechnen.

Karslruhe - In einem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die niedrigere Grundrente von Kriegsbeschädigten, die 1990 DDR-Bürger waren, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt.

Damit können rund 60.000 Versorgungsberechtigte, die bisher rund 87 Prozent der Westrente bezogen haben, eine Angleichung ihrer Ansprüche verlangen. Zudem winkt ihnen eine Nachzahlung, weil die Karlsruher Richter die entsprechende Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1999 für nichtig erklärt haben. Der jährliche Mehraufwand wird mit rund 35 Millionen Mark veranschlagt.

Die Ungleichbehandlung in den Jahren davor ist allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar, befand das Gericht. Wegen der großen finanziellen Lasten nach der Wiedervereinigung sei eine Ungleichbehandlung der Kriegsopfer aus Ost und West vorübergehend gerechtfertigt gewesen.

Damit gab der Erste Senat zwei 76-jährigen ehemaligen Soldaten aus Apolda (Thüringen) und Daßlitz (Sachsen-Anhalt) Recht. Beide waren im Zweiten Weltkrieg schwer verwundet worden. Nach den Worten der Richter ist es nicht mit dem grundgesetzlichen Gleichheitsgebot zu vereinbaren, dass die Grundrente eines Kriegsbeschädigten aus den neuen Ländern auf Dauer geringer ausfalle, obwohl sein Opfer im gleichen Krieg für denselben Staat erbracht worden sei.

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