Urteil Hohmann verliert Klage gegen Parteiausschluss
Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als rechtens beurteilt. Der 57-Jährige war vor zwei Jahren nach einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der Partei geworfen worden.
Berlin - Der Rauswurf sei wirksam, das Parteigericht habe in dem Ausschlussverfahren keine Fehler gemacht, urteilte das Gericht heute und wies die Klage Hohmanns ab. Das Landgericht teilt die Auffassung des Parteigerichts, dass der Inhalt der Hohmann-Rede geeignet gewesen sei, das Ansehen der CDU zu schädigen. Zudem komme es nicht darauf an, was der Autor subjektiv beabsichtigte. Entscheidend sei vielmehr, wie die Äußerungen vom Durchschnittsleser oder -hörer verstanden wurden.
Ausschluss: Martin Hohmann darf weiterhin nicht der CDU angehören
