Urteil Kaplan in die Türkei abgeschoben

Der Islamist Metin Kaplan ist abgeschoben worden. Er verließ Deutschland mit einem Privatjet vom Düsseldorfer Flughafen aus. Innenminister Schily begrüßte die Abschiebung als Symbol für die wehrhafte Demokratie. In der Türkei erwarte Kaplan ein fairer Prozess, sagte Schily.

Köln - Kaplan war nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits den ganzen Tag über beschattet worden. Am Spätnachmittag griffen die Ermittler dann in einem Internetcafe in Köln zu, wo Kaplan mit drei Gefolgsleuten gesessen hatte. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, weil die Anhänger des Hasspredigers dessen Festnahme verhindern wollten. Kaplan wurde anschließend zum Flughafen Düsseldorf gebracht, wo bereits den ganzen Tag über ein gecharterter Learjet gewartet hatte. Um 18.27 Uhr startete die Maschine mit dem selbst ernannten "Kalif von Köln" an Bord Richtung Istanbul und landete dort gegen 21.30 Uhr.

Otto Schily zeigte sich am Abend in Berlin zuversichtlich, dass ähnliche Fälle künftig rascher entschieden werden. "Der Staat zeigt hier klare Kante, dass eine Person, die sich gegen die Rechts- und Verfassungsordnung stellt, in unserem Lande nichts zu suchen hat." Der Fall habe leider sehr lange gedauert. Er habe jedoch auch eine Symbolwirkung.

Im ZDF-"heute-journal" sagte Schily, er rechne damit, dass Kaplan mit einem noch laufenden Revisionsverfahren scheitert. Er gehe fest davon aus, dass Kaplan ein fairer Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien gemacht werde. Das habe Ankara der Bundesregierung garantiert. "Ich bin überzeugt, dass diese Garantien eingehalten werden", sagte Schily.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens sagte am Abend, die Abschiebung sei ein Beleg für das entschiedene Vorgehen gegen moslemische Extremisten. "Der Rechtsstaat zeigt, dass er gegen Islamisten wie Metin Kaplan konsequent vorgeht", erklärte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln habe den Weg freigemacht, um Kaplan unverzüglich abzuschieben.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte zu der Abschiebung, wer Hasspredigten halte, müsse Deutschland verlassen. "Das ist das Mindeste, was wir verlangen können."

Am Mittag hatte das Kölner Gericht entschieden, dass Kaplan abgeschoben werden darf. Der "Kalif von Köln" sei als "Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen", begründete das Gericht seine Entscheidung. Wegen dieser exponierten Rolle sei es notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Das Interesse Kaplans habe hinter dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zurückzustehen.

Gegen die Kölner Entscheidung ist innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bereits im Mai stand eine Abschiebung Kaplans kurz bevor, allerdings wurde dann noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese Entscheidung muss nach dem heutigen Urteil der Kölner Richter vor einer Abschiebung aber nun nicht abgewartet werden.

Kaplan hatte in Köln den inzwischen verbotenen "Kalifatsstaat" ausgerufen. Er war im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines Widersachers aufgerufen hatte, der später getötet wurde. Die Bundesregierung will Kaplan seit langem in die Türkei abschieben - ebenso lang wehrt sich Kaplan juristisch. Die Türkei will ihn wegen angeblicher Planung von Anschlägen in Istanbul vor Gericht stellen. Kaplan hatte gegen seine Abschiebung argumentiert, dass ihn in der Türkei kein rechtsstaatlicher Prozess erwarte.

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