Urteil Karlsruhe rügt Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses

Der Bundestag muss die umstrittene Besetzung des Vermittlungsausschusses umgehend korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich die rot-grüne Bundesregierung in dem Gremium eine zu starke Mehrheit verschafft hat.