Urteil nach Skiunglück Thüringer CDU-Granden nehmen Althaus in Schutz

Dieter Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, doch die Thüringer CDU will an ihm festhalten. Auch von Amtsvorgänger Vogel und Landtagspräsidentin Schipanski erhält der Ministerpräsident Rückendeckung. Beide sehen keine Gefahr für die Spitzenkandidatur.


Hamburg - Bernhard Vogel stellt sich schützend vor seinen Nachfolger: Der ehemalige Ministerpräsident sieht in der Verurteilung von Dieter Althaus "keinen Grund etwas zu ändern". Das sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Althaus bleibe Spitzenkandidat der thüringischen CDU.

Auch Dagmar Schipanski nahm den Ministerpräsidenten in Schutz. Die Präsidentin des Thüringer Landtages sagte im Bayerischen Rundfunk, Althaus gelte nach deutschem Recht als nicht vorbestraft. "Insofern ist es nicht mehr als recht und billig, dass wir an diesem Spitzenkandidaten festhalten", sagte Schipanski. Mit der juristischen Einschätzung liegt sie allerdings falsch. Auch eine österreichische Vorstrafe wird ins deutsche Strafregister aufgenommen, sobald sie rechtskräftig geworden und offiziell mitgeteilt worden ist.

Und in Österreich gilt Althaus nach dem Urteil sehr wohl als vorbestraft. Die Strafe liegt jedoch unter der Grenze, die einen Eintrag in sein "Leumundszeugnis" zur Folge gehabt hätte, dem Pendant zum deutschen Führungszeugnis.

Das Gericht im österreichischen Irdning hatte Althaus in einer überraschend angesetzten Verhandlung am Dienstag in Abwesenheit zur Zahlung von 33.300 Euro (180 Tagessätzen) verurteilt. Außerdem muss er 5000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann der Frau zahlen, die bei dem Zusammenstoß auf der Piste in der Steiermark am Neujahrstag starb.

Für Ex-Ministerpräsident Vogel ist die Rechtslage eindeutig: "Dieter Althaus kann sein bisheriges Amt weiter ausüben, und er kann auch als Spitzenkandidat wieder antreten." Vogel zeigte sich optimistisch, dass Althaus rasch genesen werde und sein Amt rechtzeitig zum Wahlkampf wieder übernehmen könne. Er selbst stehe als Übergangskandidat nicht zur Verfügung, sagte Vogel.

Schipanski sagte, die Thüringer CDU gehe davon aus, dass Althaus nicht vorbestraft sei. Sie sagte weiter, sie sei von der schnellen Verurteilung nicht überrascht worden: "Es stand fest, dass es einen Prozess geben wird, und es wurde auch von vornherein darauf orientiert, dass er möglichst schnell durchgeführt wird." Rund um den Skiunfall des Ministerpräsidenten habe es zahlreiche Spekulationen gegeben - nun habe das schnelle Urteil "einen Teil der Spekulationen beendet".

Die Verurteilung des Thüringer Ministerpräsidenten hat bei Österreichs Juristen heftige Kritik hervorgerufen. Das Eilverfahren sei in Österreich eine "keineswegs übliche Vorgangsweise", sagte der Sprecher der Strafverteidiger des Landes, Richard Soyer, der "Süddeutschen Zeitung". Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei und "praktisch totes Recht" sei.

cte/dpa/ddp



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