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12. Oktober 2010, 18:17 Uhr

Urteil

NRW muss Kita-Ausbau bezahlen

Sieg für Nordrhein-Westfalens Kommunen: Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss das Bundesland den Städten und Kreisen die Kosten für den Ausbau von Kindertagesstätten erstatten. Die Entscheidung könnte für Deutschland Signalwirkung haben.

Münster - Nordrhein-Westfalen muss zahlen: Das Bundesland muss seinen Kommunen die Kosten für den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten erstatten. Das hat Landesverfassungsgericht in Münster entschieden. Damit gab es entsprechenden Beschwerden von insgesamt 19 Städten und Kreisen statt.

Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, der Aufgabenbereich der Kommunen sei durch das Kinderförderungsgesetz erheblich ausgeweitet worden. Es gilt seit 2008 und sieht unter anderem ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige vor. Trotz der damit verbundenen massiven finanziellen Mehrbelastung habe die frühere schwarz-gelbe Landesregierung aber keine Regelung für einen finanziellen Ausgleich getroffen, kritisierten die 23 beschwerdeführenden Kommunen. Unter ihnen waren die Städte Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Köln.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof schloss sich dieser Auffassung an. Die alte Regelung verstoße gegen das in der Landesverfassung verankerte Prinzip, wonach der Landesgesetzgeber einen finanziellen Ausgleich schaffen muss, wenn er Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende verändert. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Verfassungen anderer Bundesländer. Die Entscheidung des Gerichts könnte daher bundesweit bedeutsam sein.

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen akzeptierte das Urteil. "Der Zorn der Kommunen ist berechtigt", sagte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Damit müsse nun die rot-grüne Koalition für Versäumnisse der CDU/FDP-Vorgängerregierung geradestehen und "nicht bezahlte Rechnungen begleichen." Die Regierung werde nun Gespräche mit den Kommunen führen.

In NRW, so das Gericht, seien den Kommunen neue Aufgaben übertragen worden, indem sie erstmals durch ein Landesgesetz zur Übernahme von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet worden seien. Auch seien bestehende Aufgaben verändert worden: Insbesondere hätten sich die Vorgaben für die Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung erheblich erhöht. Dies habe zu einer "wesentlichen finanziellen Belastung" der Kommunen geführt.

Die Bundesregierung will zusammen mit den Bundesländern und den Kommunen bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anbieten. Der Bund unterstützt den Ausbau von Kita-Plätzen bundesweit mit vier Milliarden Euro. Das entsprechende Bundesgesetz veranschlagt zusätzlich für die Länder und Kommunen einen Mehrbedarf von acht Milliarden Euro allein in der Ausbauphase von 2008 bis 2013. Durch das NRW-Urteil könnte der Kita-Ausbau besonders für die Länder teurer werden.

Das Bundesfamilienministerium wies Forderungen zurück, wonach der Bund angesichts des Urteils mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitstellen müsse. Es bleibe dabei, dass der Bund von den ausbaubedingten Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Euro ein Drittel, nämlich vier Milliarden Euro, übernehme. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag in Berlin mit.

Zustimmung zum Urteil von Städtetag und Grünen

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil. "Wenn Länder den Kommunen kostenträchtige Aufgaben übertragen, müssen sie für den notwendigen finanziellen Ausgleich sorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Die Dachverbände der NRW-Kommunen sahen eine "bundesweite Signalwirkung" des Urteils. Das in der Landesverfassung verankerte Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gelte selbst dann, wenn wie im Fall des Kinderförderungsgesetzes das Land durch den Bund festgelegte Aufgaben einfach an die Kommunen durchreiche.

Die Grünen forderten angesichts des Urteils mehr Geld für den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Bund, Länder und Kommunen müssten alle ihren Beitrag zur Finanzierung des Ausbaus leisten, sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner. "Das Urteil ist die Quittung für ein unsolides Finanzierungssystem im Kita-Bereich."

(Az. VerfGH 12/09)

ulz/AFP/dpa

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