Urteil Verfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Sperrklausel kleine Parteien benachteilige.