Urteil zu Anleihekäufen der EZB EU-Kommission will notfalls gegen Deutschland klagen

Was passiert, wenn die Bundesregierung das Urteil zu EZB-Anleihekäufen umsetzt und dabei gegen Europarecht verstoßen sollte? In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage nicht aus.
EZB-Zentrale in Frankfurt

EZB-Zentrale in Frankfurt

Foto: Boris Roessler/ DPA

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank könnte für die Bundesregierung unangenehme Folgen haben. Nach Informationen des SPIEGEL schließt die EU-Kommission nicht aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, sollte die Bundesregierung bei der Umsetzung des Urteils gegen europäisches Recht verstoßen. Ein Sprecher sagte, man prüfe das Urteil derzeit.

DER SPIEGEL 20/2020
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Für Unmut bei Rechtsexperten und Brüsseler Politikern sorgt vor allem die Kritik der Verfassungsrichter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Dass sich Karlsruhe gegen den EuGH stellt und die Autorität des Europarechts untergräbt, ist langfristig ein schwerer Fehler", sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

"Regierungen wie die in Polen stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, und sie werden sich in Zukunft auf Karlsruhe beziehen, wenn ihnen EU-Recht nicht passt. Wir haben daher allen Grund, den Luxemburger Richtern den Rücken zu stärken und sie nicht zu schwächen."

Auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber klagt, dass die Karlsruher Richter "eine Grenze überschritten" hätten. Wenn sich in der Folge Polens Verfassungsgericht "mit den gleichen Argumenten über den EuGH hinwegsetzen würde, sind wir auf abschüssigem Gelände".

Unterdessen macht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen. Nach Informationen des SPIEGEL lässt er seine Beamten prüfen, ob das neue Ankaufprogramm der EZB gegen die Corona-Rezession mit seinem Volumen von 750 Milliarden Euro im Sinne des Verfassungsgerichts die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Das Urteil der Beamten fällt demnach positiv aus. Sie finden nichts zu beanstanden.

msa/mp
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