Urteil zu Staatsbürgerschaft Koalition zufrieden, SPD-Innenpolitiker skeptisch

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erschleicht, dem darf sie entzogen werden: Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht indes einen Widerspruch zur Erklärung der Menschenrechte.

Von Yassin Musharbash


Berlin - "Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit." So lautet Satz 1, Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 als Resolution 217 A (III) verabschiedeten. Steht das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch zu diesem Dokument? Das müsse geprüft werden, forderte Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses, heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Richterspruch sei "nicht ganz unproblematisch".

Abgeordneter Edathy: "Enorme Härte"
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Abgeordneter Edathy: "Enorme Härte"

Die Karlsruher Richter hatten heute ein Urteil in einem Fall verkündet, in dem es um einen nigerianisch-stämmigen Deutschen ging, dem die baden-württembergischen Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkannt hatten, weil er sie sich mittels falscher Angaben erschlichen hatte. So hatte sich etwa herausgestellt, dass nicht der Mann selbst, sondern jemand anderes in seinem Namen bei einem Hanauer Unternehmen arbeitete - der Ausweis eines Arbeitsplatzes ist aber Voraussetzung zur Einbürgerung.

Trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit sei eine Rücknahme in Fällen wie diesem rechtens, befanden die Richter mit sechs zu zwei Stimmen. Schließlich dürfe eines Rechtsordnung "die sich ernst nimmt, nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen", hieß es.

Die Bundesregierung und führende Politiker der Großen Koalition begrüßten das Urteil heute. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem wichtigen Signal an alle, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben: "Es lohnt sich nicht, den Staat auszutricksen." "Die geltende Praxis kann nun weitergeführt werden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es könne nicht hingenommen werden, wenn die Staatsangehörigkeit auf unredliche Weise, etwa durch arglistige Täuschung, erworben werde. Auch der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) begrüßte das Urteil.

Scharfe Kritik aus der Linksfraktion

Der SPD-Politiker Edathy kritisierte indes, dass das Urteil in der Konsequenz bedeute, dass die Staatenlosigkeit der Betroffenen hingenommen werde: "Es scheint mir eine enorme Härte, jemanden in den Zustand der Staatenlosigkeit zu werfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Man müsse prüfen, ob dies Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspreche. Das Problem werde nicht zuletzt dadurch aufgeworfen, dass die deutschen Behörden erwarteten, dass ein Einbürgerungswilliger seinen alten Pass abgibt. Wäre das anders, so Edathy, bliebe den Betroffenen wenigstens ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit.

Ausdrücklich begrüßte der Innenausschussvorsitzende unterdessen, dass in dem Urteil gefordert werde, eine Regelung für die Ehegatten und Kinder der eventuell von einer Aberkennung Betroffenen zu finden. Auch der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler begrüßte diesen Aspekt des Spruchs. Er forderte den Gesetzgeber auf, nun Regelungen gegen "Sippenhaft" zu entwickeln. Es könne nicht sein, dass Kinder für die Fehler ihrer Eltern bestraft werden.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte das Urteil scharf. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte sie, dass "gerade ein Land wie die BRD Menschen nicht zu Staatenlosen machen darf". Sie bezeichnete es als "untragbar", dass Ausländer in Deutschland nur eingebürgert würden, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen könnten. "Dadurch kann jemand leicht in Versuchung geraten, zu Täuschungen zu greifen", sagte sie, vor allem wenn er vielleicht zuvor jahrelang Sozialabgaben abgeführt habe. Jelpke verwies darauf, dass auch die hier geborenen Kinder von in Deutschland "geduldeten" Ausländern ohne dauerhaften Aufenthaltstitel von Geburt an staatenlos sein. Das sei eine "extreme Schlechterstellung" gegenüber der deutschen Staatsbürgerschaft.

Gisela Piltz, die innen- und kommunalpolitische Sprecherein der FDP-Fraktion, lobte das Karlsruher Urteil: "Wer einen echten deutschen Pass bekommen und behalten möchte, darf vorher keine falschen Angaben machen - das ist einleuchtend", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Allerdings forderte auch sie eine schnelle Regelung für die Angehörigen der von einer Rücknahme des Passes Betroffenen: "Leider bleibt auch nach dem Karlsruher Urteil weiter fraglich, was falsche Angaben durch Dritte für die Gültigkeit einer Einbürgerung bedeuten. Diese Lücke sollte der Gesetzgeber endlich so eindeutig regeln, dass künftig aufwendige Einzelfallprüfungen in Karlsruhe gar nicht erst nötig werden."



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