Urteil zum Luftsicherheitsgesetz Union drängt auf Grundgesetzänderung

Der Abschuss eines gekaperten Flugzeugs verstößt nach dem Urteil der Verfassungsrichter gegen die Menschenwürde. Um dennoch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu möglichen, fordert die Union nun schnell eine Grundgesetzänderung.


Karslruhe/Berlin - Irgendwie sehen sich nach der Karlsruher Entscheidung alle bestätigt: Die Kläger sprechen von einem historischen Urteil, die SPD sieht wesentliche sozialdemokratische Positionen bekräftigt, die Grünen erkennen "das Grundrecht der Menschenwürde gestärkt" und die Union fühlt sich in ihrer Ansicht bestätigt, das Grundgesetz müsse dringend geändert werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Bundeswehr dürfe im Innern nur im Fall von Katastrophen oder Angriffen eingesetzt werden. Darüberhinaus gehende Forderungen, wie sie vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben worden seien, seien von den Karlsruher Richtern "eindeutig in die Schranken verwiesen worden". In einer Frage habe aber das Bundesverfassungsgericht die Politik alleingelassen, erklärte Struck: Wie auf terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See her reagiert werden könne. Zunächst werde die SPD das Urteil analysieren und prüfen, ob weitere gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um dieser Bedrohung Herr zu werden.

Zu dem Vorstoß von Schäuble, die Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft auch im Innern, zum Beispiel für den Objektschutz, einzusetzen, sagte Struck: "Der Bundesinnenminister sollte seine entsprechenden Bemühungen einstellen." Struck erklärte, er habe immer die Auffassung vertreten, dass es besser gewesen wäre, mit einer Grundgesetzänderung auf die Situation von Angriffen aus der Luft und von See vorbereitet zu sein. Dies sei aber mit dem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, nicht zu machen gewesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, nach seiner Ansicht habe das Karlsruher Gericht entschieden, dass Flugzeuge im Fall von Terrorangriffen nur abgeschossen werden dürfen, wenn die Maschine allein mit Terroristen besetzt oder unbemannt sei. Das Urteil habe damit der Politik eine "Verantwortung übertragen, der wir schwer gerecht werden können".

Preisgabe fundamentaler Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag einer Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sowie weiterer vier Beschwerdeführer im entscheidenden Teil Recht gegeben. Sie hatten das Anfang 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz als Preisgabe fundamentaler Rechtssätze kritisiert.

Das noch unter Rot-Grün vom damaligen Innenminister Otto Schily eingebrachte Gesetz sah als letzte Möglichkeit vor, zur Abwehr eines Terroranschlags im Extremfall auch ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur so das Leben anderer Menschen gerettet werden kann. Diese Abschussermächtigung verstößt nach dem Urteil des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jedoch gegen die verfassungsrechtliche Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Das Grundgesetz beschränke diesen auf Hilfe bei Naturkatastrophen sowie schwere Unglücksfälle und erlaube nicht den Einsatz militärischer Waffen. Diese Voraussetzung sei in dem angegriffenen Punkt des Luftsicherheitsgesetzes nicht erfüllt.

Die CSU drängt nach der Karlsruher Entscheidung auf eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD müsse sich jetzt in dieser Frage bewegen, erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber in München: "Wir sind gesprächsbereit, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt." Gut drei Monate vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland müsse hier jetzt Klarheit geschaffen werden.

"Nicht noch weitere fruchtlose Diskussionen"

Angesichts dieses Weltereignisses mit Millionen Gästen und einer latent gefährdeten internationalen Sicherheitslage müssten alle Kräfte in Deutschland zur Sicherheit der Fußball-WM beitragen. "Wir können uns hier nicht weitere Monate fruchtlose Diskussionen leisten", betonte der bayerische Ministerpräsident. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in einer Erklärung, eine Grundgesetzänderung müsse "klar regeln, wann und auf Grund welcher Befugnisse die Streitkräfte eingesetzt werden können".

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will die Möglichkeit einer Verfassungsänderung rechtlich prüfen lassen. "Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Wir müssen nun prüfen, was wir gegebenenfalls an verfassungsändernden Notwendigkeiten vornehmen müssen", sagte der CDU-Politiker. Man müsse jetzt gemeinsam die Frage prüfen, wie die rechtlichen Grundlagen geschafft werden können, um die Bürger vor terroristischen Angriffen aus der Luft zu schützen.

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte dagegen, in dem Karlsruher Urteil sei die von der Union erhoffte Botschaft für mehr Einsätzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland ausgeblieben. Er wandte sich damit auch gegen eine "Verschiebung der Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes". Das Gericht habe den Hinweis gegeben, dass "der Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Landesverteidigung nur in engen Grenzen zulässig ist". Beck begrüßte zugleich das Urteil in der Sache: "Karlsruhe hat das Grundrecht der Menschenwürde gestärkt und Otto Schilys Luftsicherheitsgesetz in einem wesentlichen Punkt abgeschossen." Das Gericht habe das Gesetz gestoppt, das "im Extremfall auch das Töten unschuldiger Menschen für zulässig erklärt".

Nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Baum hat das Urteil eine "historische Bedeutung". Wäre das Urteil nicht in dieser Weise ergangen, "hätten wir plötzlich Kriegsrecht bei der Verbrechensbekämpfung gehabt", sagte Baum, der zu den Klägern in dem Verfahren gehört. Man müsse sich auch davor hüten, bei der Bekämpfung des Terrorismus "die Terminologie vom Krieg" zu übernehmen. Dies sei vom Bundesverfassungsgericht "ad absurdum geführt" worden.

AZ: 1 BvR 357/05 - Urteil vom 15. Februar 2006

phw/AP/AFP/ddp



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