Reaktionen auf US-Abzug aus Afghanistan »Eine neue diplomatische Mission hat begonnen«

Um kurz vor Mitternacht verließen die letzten US-Soldaten Afghanistan. Während die Taliban sich über den Abzug freuen, diskutiert Europa bereits um die Aufnahme von Geflüchteten.
Einer der letzten US-Transporter, die vom Flughafen Kabul starteten

Einer der letzten US-Transporter, die vom Flughafen Kabul starteten

Foto: Wali Sabawoon / AP

Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul in der Nacht zu Dienstag ist der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. »Der letzte amerikanische Soldat verlässt Afghanistan«, twitterte das US-Zentralkommando um kurz vor Mitternacht. Auf einem Bild ist der Generalmajor Chris Donahue zu sehen, der ein Transportflugzeug besteigt.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Präsident Joe Biden dankte den beteiligten Soldaten. Sie hätten den »gefährlichen« Abzug »ohne weiteren Verlust amerikanischer Leben« zu Ende gebracht, so Biden am Montagabend.

Der Präsident würdigte auch die groß angelegte Evakuierungsmission der vergangenen zweieinhalb Wochen mit mehr als 120.000 ausgeflogenen Menschen. Die Soldaten hätten bei der »größten Luftbrücke der US-Geschichte« mit »Mut, Professionalität und Entschlossenheit« gehandelt, die »unübertroffen« seien.

Zwischen 100 und 200 ausreisewillige Amerikaner sind noch im Land. US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass die USA alles tun würden, um die verbliebenen Staatsbürger aus Afghanistan zu holen – allerdings nicht mehr mit militärischen Mitteln. »Die Militärmission ist beendet. Eine neue diplomatische Mission hat begonnen«, sagte er.

Pakistan will keine afghanischen Flüchtlinge mehr aufnehmen

Derweil fliehen afghanische Staatsbürger über die Grenze nach Pakistan, um dort Schutz vor den Taliban zu suchen.

Pakistans Botschafter hat in Deutschland der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nachbarland eine Absage erteilt. »Pakistan nimmt keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan auf«, sagte Mohammad Faisal dem »Tagesspiegel« am Dienstag. Sein Land unterstütze allerdings mit allen Kräften die Ausreise von Afghanen in andere Länder. Die Grenzen würden erst einmal geöffnet bleiben.

Pakistan mit seinen rund 220 Millionen Einwohnern habe bereits zwischen drei und vier Millionen Afghanen aufgenommen. Jetzt sollten »reichere und größere« Länder Geflüchtete von dort aufnehmen, sagte Faisal weiter. Er wollte aber keine Länder nennen.

Asselborn wirbt für die Aufnahme von Afghanen

Die Lösung des neuen Flüchtlingsproblems liege bei den Staaten, die 20 Jahre in Afghanistan das Sagen gehabt hätten. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt mit den Taliban sprechen, um eine Lösung zu finden, forderte er in dem Videogespräch mit der Zeitung. Es müsse einen Dialog mit den Taliban geben.

Am Dienstag beraten bei einem Sondertreffen die EU-Innenminister über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge.

Zuvor hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und gegen Österreich aufgerufen. »Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orbán, Salvini und Le Pen befinden«, sagte Asselborn, der auch Minister für Immigration und Asyl ist, der Zeitung »Welt«  am Dienstag.

Sie alle lehnten eine »direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab«, sagte Asselborn. »Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein.«

Nach der Machtübernahme der Taliban am Hindukusch und dem Ende des US-Truppenabzugs hat unter den EU-Mitgliedstaaten eine hitzig geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan begonnen. Österreich und Slowenien erklärten, keine Kontingente für besonders gefährdete Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung zu stellen. Slowenien wäre lediglich bereit, einige Ortskräfte zu übernehmen, die zuvor für Nato und EU gearbeitet haben.

Bis zu 50.000 Resettlement-Plätze

Asselborn forderte die EU-Länder hingegen auf, ausreichend Plätze für besonders schutzbedürftige Menschen bereitzustellen: »Wir sollten uns gemeinsam zu einer Lösung durchringen, die so aussieht, dass alle EU-Länder besonders gefährdete Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Damit müssen wir beim Treffen der EU-Innenminister beginnen.«

Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union »40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge« zur Verfügung stellen. »Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechtsaktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in die EU holen.« Ein solcher Schritt würde zudem die Glaubwürdigkeit der Europäer beim Einsatz für Menschenrechte weltweit stärken, sagte Asselborn. Er verwies auch darauf, dass allein Großbritannien und Kanada jeweils 20.000 schutzbedürftige Afghanen aufnähmen.

Manfred Weber sieht moralische Pflicht zur Solidarität

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), spricht sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus. Er sehe »eine moralische Pflicht« des Westens in Bezug auf Afghanistan. »Es gibt Menschen, die für uns in den vergangenen Jahren den Kopf hingehalten haben. Die haben Solidarität und Hilfe verdient«, sagte er dem »Münchner Merkur« am Dienstag.

Afghanische Flüchtlinge könnten mit sogenannten Resettlement-Programmen aufgenommen werden: »Der Staat legt klare Kriterien fest, wen wir aufnehmen, und organisiert das auch. Da erwarte ich mir mit Blick auf die EU-Außenministertagung diese Woche, dass die Mitgliedstaaten solidarisch vorgehen. Wir waren ja nicht als einzelne Nationen in Afghanistan, sondern haben gemeinsame Wertvorstellungen vertreten. Da hat der Westen eine moralische Pflicht.«

Aus Sicht Webers schlägt jetzt »die Stunde Europas«. Weiter sagte er: »Wir befinden uns an einem Wendepunkt für die westliche Welt. Da muss man sich nichts vormachen.«

muk/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.