US-Anwalt USA stuften Kurnaz als unverdächtig ein

Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist nach Aussage seines US-Rechtsanwalts vom US-Militär zumindest bis 2004 als "feindlicher Kämpfer" eingestuft worden. Damit sollte aber nur die weitere Haft begründet werden, sagte der Rechtsanwalt Baher Azmy vor dem BND-Untersuchungsausschuss.


Berlin - Geheime US-Akten hätten Kurnaz schon 2002 als terrorunverdächtig bezeichnet, sagte Baher Azmy. Auch US-Stellen seien zum Schluss gelangt, dass Kurnaz keine Verbindung zum Terrornetwerk Al-Qaida gehabt habe. Vor diesem Hintergrund seien dann "absurde Gründe" angeführt worden, Kurnaz in Guantanamo weiter festzuhalten. Das Gefangenenlager selbst habe er als "brutal, isolierend und inhuman" erlebt, sagte Azmy.

Der BND-Untersuchungssausschuss beschloss am Abend Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) früher als geplant zum Fall Kurnaz anzuhören. Steinmeier und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sollten am 8. März vernommen werden, lautete die Entscheidung. Ebenfalls befragt werden sollen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Steinmeier, der am Donnerstag in die USA reiste, begrüßte die Entscheidung des Ausschusses. Das Gremium will die bisher geheimen Aussagen der deutschen Sicherheitsbeamten veröffentlichen, die Kurnaz 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo verhört hatten.

Steinmeier sagte in Berlin, er habe immer gesagt, dass er an einer schnellen und gründlichen Klärung des Falls Kurnaz interessiert sei. Insofern sei er froh, "dass jetzt erstens ein Zeitpunkt für meine Aussagemöglichkeit vor dem Untersuchungsausschuss feststeht und dass ich dort relativ früh Gelegenheit haben werde, das klarzustellen, was klarzustellen ist".

Der BND-Untersuchungsausschuss will bis zum 8. März noch dreimal tagen, um Spitzenvertreter aller Stellen zu befragen, die mit dem Fall befasst waren. Für den 22. und 26. Februar wurden dafür Sondersitzungen angesetzt. Für den 1. März sind Fischer, Innenstaatssekretär August Hanning und Bundesnachrichtendienstchef Ernst Uhrlau geladen. Ein Termin für Schröders Vernehmung stand nach Angaben aus Ausschusskreisen noch nicht fest.

Der Altkanzler nahm seinen ehemaligen Kanzleramtschef am Donnerstag gegen Kritik im Fall Kurnaz in Schutz. Steinmeier habe in der damaligen Situation "im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe).

Der Ausschuss vernahm am Donnerstag hinter verschlossenen Türen zunächst einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes und einen Verfassungsschützer. Deren Aussagen hätten ein "völlig neues Licht" auf den Sachverhalt geworfen, sagte SPD-Obmann Thomas Oppermann. Es stehe nun zweifelsfrei fest, dass es 2002 kein Angebot der US-Behörden zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe, sondern höchstens dessen Einstufung als "nicht so gefährlich".

Die Obleute von FDP und Grünen, Max Stadler und Christian Ströbele, sagten dagegen nach der Sitzung, Kurnaz' Freilassung sei von US-Seite zumindest als möglich dargestellt worden. Laut Stadler wird es zwei bis drei Wochen dauern zu klären, in welchem Umfang die Vernehmungsprotokolle veröffentlicht werden können. Ströbele wies daraufhin, dass sich die Aussagen der beiden Geheimdienstler zur Frage eines US-Angebots nicht deckten. Die Vernehmung eines weiteren BND-Beamten stand am Abend noch aus.

reh/ddp/AP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.