US-Atomwaffen-Drohung SPD-Vorstand Scheer kritisiert "falsche Rücksichtnahme" der Bundesregierung

Die Drohung des Pentagon mit dem Einsatz von Atomwaffen provoziere ein neues Wettrüsten und die Bundesregierung müsse offensiv dagegen auftreten, mahnt SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Scheer, die "Los Angeles Times" hat kürzlich ein Pentagon-Dokument veröffentlicht, in dem der Einsatz von Atomwaffen bei einem Konflikt im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel, zwischen Taiwan und China in Aussicht gestellt wird. Wie ernst ist diese Drohung zu nehmen?

Hermann Scheer: Sie ist ernst. Für die Öffentlichkeit mag das überraschend gewesen sein, für den Beobachter der Atomrüstungsszenerie nicht. Das Pentagon-Papier belegt ein schwerwiegendes Problem, über das in den letzten zehn Jahren kaum gesprochen wurde.

SPIEGEL ONLINE: Und das wäre?

Scheer: Das Festhalten der USA und der Nato an der atomaren Rüstung, obwohl die diesbezüglichen Feindbilder und Rechtfertigungen spätestens mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 abhanden gekommen sind.

SPIEGEL ONLINE: Bedeutet das Pentagon-Papier nicht ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den die USA 1970 unterzeichnet haben und der alle Nicht-Atomwaffen-Staaten davor schützen sollte, mit solchen Waffen bedroht zu werden?

Scheer: Ja, das wird auch so wahrgenommen. Der Atomwaffensperrvertrag zielt, das sieht das Abkommen ausdrücklich vor, auf die vollständige atomare Abrüstung. Die offizielle Begründung, warum man dennoch an der Atombewaffnung festhielt - bei einigen Reduzierungen in Teilbereichen - war bis 1990 der Ost-West-Konflikt. Wenn dieser Verzicht heute nicht einmal mehr auf der Tagesordnung steht, fühlen sich umso mehr Länder legitimiert, Atomwaffen herzustellen. Indien und Pakistan sind ja nur zwei Beispiele.

SPIEGEL ONLINE: Warum spricht sich die Bundesregierung dann nicht energischer gegen die nuklearen Drohszenarien der Amerikaner aus? Einige Mitglieder dieser rot-grünen Regierung waren ja mal aktiv in der früheren Friedensbewegung.

Scheer: Die Bundesregierung übt falsche diplomatische Rücksichtnahme, vielleicht auch aus der Scheu heraus, als Nicht-Atomwaffen-Staat den USA gegenüber wie ein Lehrmeister aufzutreten. Vor 1990 war die vollständige Abrüstung bei SPD und Grünen erklärter Bestandteil der politischen Ziele - das wird heute sehr undeutlich vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Also fordern Sie mehr Selbstbewusstsein von der Bundesregierung?

Scheer: Ja. Sie ist Mitglied der Nato, zu deren Doktrin nach wie vor die atomare Abschreckung gehört. Zudem ist die Bundesrepublik Unterzeichnerin des Atomwaffensperrvertrages. Beide Gründe rechtfertigen es, sich nicht nur für eine Reduzierung der Atomwaffen, sondern darüber hinaus auch für eine Beendigung der atomaren Strategie des Bündnisses einzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin hat Außenminister Joschka Fischer kurz nach Antritt der rot-grünen Koalition die US-Regierung aufgefordert, auf die Androhung eines atomaren Erstschlags zu verzichten. Die brüske Zurückweisung aus Washington erfolgte prompt - und Verteidigungsminister Scharping musste sich bei seinem Besuch in Washington Kritik anhören.

Scheer: Es war ein richtiger Versuch, den Fischer damals unternommen hat. Für das darauffolgende öffentliche Dementi von Scharping hatte ich kein Verständnis.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesrepublik ist aber keine Atommacht wie Großbritannien und Frankreich.

Scheer: Richtig - die Frage der Abrüstung geht aber nicht nur die Länder an, die über Atomwaffen verfügen. Gewiss ist Deutschland nur eine Stimme im großen Weltkonzert - aber doch keine unbedeutende! Die Akteure der rot-grünen Regierung sollten sich prinzipiell von jeglichen Überlegungen distanzieren, die den Einsatz von atomaren Gefechtsfeldwaffen vorsehen. Die Drohkulisse, die im Pentagon-Papier aufgebaut wird, ist ein Rückfall um fünf Jahrzehnte.

SPIEGEL ONLINE: Übertreiben Sie da nicht? Auch zu den Zeiten des Ost-Westkonfliktes waren taktische Atomwaffen integraler Bestandteil der westlichen und östlichen Militärdoktrin.

Scheer: Aber die Euphorie, mit der man in den fünfziger Jahren an die Durchschlagskraft atomarer Gefechtsfeldwaffen glaubte, war schon in den sechziger Jahren beendet. Das Gleichgewicht des Schreckens beruhte ja auf der Annahme der Kriegsverhütung durch Atomwaffen - statt der Kriegsführung mit diesen. Solches Denken war - innerhalb der atomaren Abschreckungslogik - ein Fortschritt. Was die Pentagon-Planer aber vorschlagen, beruht auf der Annahme, man könne sich durch den Einsatz von Mini-Atombomben taktische Vorteile verschaffen - zumal gegen Gegner wie Iran oder Irak, von denen man nur vermuten kann, dass sie über Atomwaffen verfügen.

SPIEGEL ONLINE: Wer keine Atomwaffen anschafft, muss sich bedroht fühlen?

Scheer: Ja, diese atomare Eskalationsgefahr gibt es gerade im Nahen Osten. Israel gilt offiziell als Nichtatomwaffen-Staat - doch jeder weiß, es besitzt die Bombe. Das führt bei manchen arabischen Nachbarn zur Versuchung, sich selbst mit Atomwaffen auszustatten. Der Irak versucht es, auch der Iran - darüber gibt es ja keine Zweifel.

SPIEGEL ONLINE: Drohszenarien könnten potenzielle Atomwaffenstaaten aber doch vor unüberlegten Handlungen abhalten.

Teil 2: "Rüsten, um mitreden zu können" - Scheer geißelt Europas "politische Irrfahrt" und fordert eine neue internationale Abrüstungskonferenz

Scheer: Das ist doch die Logik des Kalten Krieges. Auch wenn das Dokument keine offizielle Doktrin wird, die politische Wirkung ist jetzt schon verheerend - denn jede Drohung, auch mit Mini-Atomwaffen, setzt ein Feindbild voraus, das dem Teufel gleicht. Das ist der psychologische und faktische Teufelskreis: Will eine Supermacht an Atomwaffen festhalten, braucht man dieses Feindbild, hat man keines, müsste man eigentlich Atomwaffen abschaffen. Das wissen die Verfasser dieses Papiers - daher benannten sie auch gleich eine Liste von sieben Feindstaaten.

SPIEGEL ONLINE: Auch Russland wird als möglicher Gegner benannt. Sind die Gespräche der Nato mit Moskau also bereits Makulatur?

Scheer: Keineswegs. Wenn es seit dem Kosovo-Krieg eine positive Entwicklung gegeben hat, dann ist es der Dialog der Nato mit Russland. Hier hat diese Bundesregierung sehr viel geleistet. In diesem Zusammenhang sind die Pentagon-Pläne politisches Gift. Das schafft Misstrauen - daran kann niemanden, am allerwenigsten uns Europäern, gelegen sein. Nein, auf Dauer können wir uns nicht von einer Infragestellung der Atomstrategie in der Nato und gegenüber den Amerikanern wegducken. Man muss ihnen reinen Wein einschenken, ihnen klipp und klar sagen, wie man ihre Positionen beurteilt.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist der Ort für Verhandlungen über eine vollständige Reduzierung von Atomwaffen ?

Scheer: Eine internationale Konferenz aller Atomwaffenstaaten.

SPIEGEL ONLINE: Voraussetzung wäre aber, dass sich Länder wie Israel, Iran, Irak, Nordkorea als Atomwaffenmächte bekennen. Das aber könnte einige ja geradewegs zum Ziel einer US-Intervention machen.

Scheer: Mir geht es darum, das Thema der Atomabrüstung überhaupt wieder in die Öffentlichkeit zu rücken. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Diese Waffen kriegt man nicht weg. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, es nicht zu versuchen. Eine Abrüstungskonferenz aller Atomwaffenstaaten ist immer wieder mal angeregt worden. 1980 hat Francois Mitterrand während seines Wahlkampfes den Vorschlag gemacht, die fünf offiziellen Atommächte - Sowjetunion, USA, China, Großbritannien und Frankreich - sollten auf einer Konferenz über den Abbau ihrer Potenziale reden.

SPIEGEL ONLINE: Herr Scheer, kaum war Mitterrand französischer Staatspräsident, hat der französische Geheimdienst ein Greenpeace-Schiff in Neuseeland versenkt, das in der Südsee französische Atomwaffentests überwachen wollte.

Scheer: Das ist mir völlig klar. Doch wer stets argumentiert, jeder Vorschlag für eine Weltordnung ohne Atomwaffen sei nicht zu realisieren, ist defätistisch. Die Haltung, nur die Widerstände aufzuzählen, ist wohlfeil.

SPIEGEL ONLINE: Die Briten, die Franzosen mit ihrer unterschwellig antiamerikanischen Haltung sowieso, werden niemals auf ihre Atomwaffenarsenale verzichten. Da haben Sie schon innerhalb der Nato ein erhebliches Problem, bevor es zu einer internationalen Konferenz käme.

Scheer: Das klingt realpolitisch. Aber diese Realpolitik führt zum Gegenteil dessen, was man offiziell anstrebt - nämlich die Ausweitung der Atomwaffenstaaten zu verhindern. Ich sage nicht mehr, als dass die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung endlich eingehalten werden sollten.

SPIEGEL ONLINE: Manche Denkschulen in den USA lächeln über die Aufgeregtheiten der Europäer. Sie halten ihnen ihre militärische Schwäche vor. Wäre es nicht angebracht, die Europäer leisteten ihren Teil zur Modernisierung ihrer Armeen, bevor sie die USA als einzige Weltordnungsmacht kritisieren?

Scheer: So eine Sichtweise, wie sie in Teilen der amerikanischen, aber auch hiesigen Öffentlichkeit vertreten wird, ist absurd, geradezu gespenstisch. Das hieße, eine neue Runde des Wettrüstens einzuläuten. Früher wurde gerüstet gegen den Gegner, heute soll es geschehen, um mit den Freunden mitreden zu können. Dies ist eine politische Irrfahrt, die uns von der Lösung aller lebenswichtigen Probleme immer weiter weg führt.

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.