US-Atomwaffen-Drohung SPD-Vorstand Scheer kritisiert "falsche Rücksichtnahme" der Bundesregierung

Die Drohung des Pentagon mit dem Einsatz von Atomwaffen provoziere ein neues Wettrüsten und die Bundesregierung müsse offensiv dagegen auftreten, mahnt SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

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 Hermann Scheer , 57, ist seit 1980 Bundestagsabgeordneter für die SPD und seit 1993 Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Scheer, einst Mitarbeiter im Kernforschungszentrum Karlsruhe, war lange Jahre abrüstungspolitischer Sprecher der Partei und engagierte sich anschließend vor allem für die Umsteuerung der Energiepolitik weg vom Öl und der Atomkraft. Dafür verlieh ihm die Stockholmer "Stiftung für ein anderes Leben" 1999 den alternativen Nobelpreis.
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Hermann Scheer, 57, ist seit 1980 Bundestagsabgeordneter für die SPD und seit 1993 Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Scheer, einst Mitarbeiter im Kernforschungszentrum Karlsruhe, war lange Jahre abrüstungspolitischer Sprecher der Partei und engagierte sich anschließend vor allem für die Umsteuerung der Energiepolitik weg vom Öl und der Atomkraft. Dafür verlieh ihm die Stockholmer "Stiftung für ein anderes Leben" 1999 den alternativen Nobelpreis.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Scheer, die "Los Angeles Times" hat kürzlich ein Pentagon-Dokument veröffentlicht, in dem der Einsatz von Atomwaffen bei einem Konflikt im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel, zwischen Taiwan und China in Aussicht gestellt wird. Wie ernst ist diese Drohung zu nehmen?

Hermann Scheer: Sie ist ernst. Für die Öffentlichkeit mag das überraschend gewesen sein, für den Beobachter der Atomrüstungsszenerie nicht. Das Pentagon-Papier belegt ein schwerwiegendes Problem, über das in den letzten zehn Jahren kaum gesprochen wurde.

SPIEGEL ONLINE: Und das wäre?

Scheer: Das Festhalten der USA und der Nato an der atomaren Rüstung, obwohl die diesbezüglichen Feindbilder und Rechtfertigungen spätestens mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 abhanden gekommen sind.

SPIEGEL ONLINE: Bedeutet das Pentagon-Papier nicht ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den die USA 1970 unterzeichnet haben und der alle Nicht-Atomwaffen-Staaten davor schützen sollte, mit solchen Waffen bedroht zu werden?

Scheer: Ja, das wird auch so wahrgenommen. Der Atomwaffensperrvertrag zielt, das sieht das Abkommen ausdrücklich vor, auf die vollständige atomare Abrüstung. Die offizielle Begründung, warum man dennoch an der Atombewaffnung festhielt - bei einigen Reduzierungen in Teilbereichen - war bis 1990 der Ost-West-Konflikt. Wenn dieser Verzicht heute nicht einmal mehr auf der Tagesordnung steht, fühlen sich umso mehr Länder legitimiert, Atomwaffen herzustellen. Indien und Pakistan sind ja nur zwei Beispiele.

SPIEGEL ONLINE: Warum spricht sich die Bundesregierung dann nicht energischer gegen die nuklearen Drohszenarien der Amerikaner aus? Einige Mitglieder dieser rot-grünen Regierung waren ja mal aktiv in der früheren Friedensbewegung.

 Ex-Friedensaktivist Fischer: "Falsche diplomatische Zurückhaltung"
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Ex-Friedensaktivist Fischer: "Falsche diplomatische Zurückhaltung"

Scheer: Die Bundesregierung übt falsche diplomatische Rücksichtnahme, vielleicht auch aus der Scheu heraus, als Nicht-Atomwaffen-Staat den USA gegenüber wie ein Lehrmeister aufzutreten. Vor 1990 war die vollständige Abrüstung bei SPD und Grünen erklärter Bestandteil der politischen Ziele - das wird heute sehr undeutlich vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Also fordern Sie mehr Selbstbewusstsein von der Bundesregierung?

Scheer: Ja. Sie ist Mitglied der Nato, zu deren Doktrin nach wie vor die atomare Abschreckung gehört. Zudem ist die Bundesrepublik Unterzeichnerin des Atomwaffensperrvertrages. Beide Gründe rechtfertigen es, sich nicht nur für eine Reduzierung der Atomwaffen, sondern darüber hinaus auch für eine Beendigung der atomaren Strategie des Bündnisses einzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin hat Außenminister Joschka Fischer kurz nach Antritt der rot-grünen Koalition die US-Regierung aufgefordert, auf die Androhung eines atomaren Erstschlags zu verzichten. Die brüske Zurückweisung aus Washington erfolgte prompt - und Verteidigungsminister Scharping musste sich bei seinem Besuch in Washington Kritik anhören.

Scheer: Es war ein richtiger Versuch, den Fischer damals unternommen hat. Für das darauffolgende öffentliche Dementi von Scharping hatte ich kein Verständnis.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesrepublik ist aber keine Atommacht wie Großbritannien und Frankreich.

Scheer: Richtig - die Frage der Abrüstung geht aber nicht nur die Länder an, die über Atomwaffen verfügen. Gewiss ist Deutschland nur eine Stimme im großen Weltkonzert - aber doch keine unbedeutende! Die Akteure der rot-grünen Regierung sollten sich prinzipiell von jeglichen Überlegungen distanzieren, die den Einsatz von atomaren Gefechtsfeldwaffen vorsehen. Die Drohkulisse, die im Pentagon-Papier aufgebaut wird, ist ein Rückfall um fünf Jahrzehnte.

SPIEGEL ONLINE: Übertreiben Sie da nicht? Auch zu den Zeiten des Ost-Westkonfliktes waren taktische Atomwaffen integraler Bestandteil der westlichen und östlichen Militärdoktrin.

Scheer: Aber die Euphorie, mit der man in den fünfziger Jahren an die Durchschlagskraft atomarer Gefechtsfeldwaffen glaubte, war schon in den sechziger Jahren beendet. Das Gleichgewicht des Schreckens beruhte ja auf der Annahme der Kriegsverhütung durch Atomwaffen - statt der Kriegsführung mit diesen. Solches Denken war - innerhalb der atomaren Abschreckungslogik - ein Fortschritt. Was die Pentagon-Planer aber vorschlagen, beruht auf der Annahme, man könne sich durch den Einsatz von Mini-Atombomben taktische Vorteile verschaffen - zumal gegen Gegner wie Iran oder Irak, von denen man nur vermuten kann, dass sie über Atomwaffen verfügen.

SPIEGEL ONLINE: Wer keine Atomwaffen anschafft, muss sich bedroht fühlen?

Iranische "Schahab-3"-Rakete: "Es droht eine atomare Eskalation im Nahen Osten"
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Iranische "Schahab-3"-Rakete: "Es droht eine atomare Eskalation im Nahen Osten"

Scheer: Ja, diese atomare Eskalationsgefahr gibt es gerade im Nahen Osten. Israel gilt offiziell als Nichtatomwaffen-Staat - doch jeder weiß, es besitzt die Bombe. Das führt bei manchen arabischen Nachbarn zur Versuchung, sich selbst mit Atomwaffen auszustatten. Der Irak versucht es, auch der Iran - darüber gibt es ja keine Zweifel.

SPIEGEL ONLINE: Drohszenarien könnten potenzielle Atomwaffenstaaten aber doch vor unüberlegten Handlungen abhalten.



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