US-Gefangenenlager Rüttgers verweigert Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung wächst: Jetzt lehnt auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ab - und stellt sich damit offen gegen Innenminister Thomas de Maizière.

Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo: Bundesländer verweigern Aufnahme
AFP/ US NAVY

Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo: Bundesländer verweigern Aufnahme


Köln/Hamburg - In der CDU formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte am Sonntag im Deutschlandfunk, zuerst seien die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten.

"Insofern sehe ich auch keinen Ansatz, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen", fügte der Unionspolitiker hinzu. Die Verantwortung liege zuerst in Washington.

Damit stellt sich Rüttgers auf eine Linie mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen, die alle eine Aufnahme von ehemaligen Häftlingen ablehnen. Innenminister Thomas de Maizière wirbt dagegen für eine Prüfung. SPD und Grüne sind ausdrücklich für die Aufnahme.

Die Signale aus NRW sind allerdings widersprüchlich: Aus rechtsstaatlichen Gründen sei es zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager auf Kuba schließen wolle, hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) Anfang April erklärt. Für ihn stand demnach fest: "Die Bundesregierung muss humanitäre Aspekte abwägen und Sicherheitsbelange berücksichtigen. Gefahren für die Sicherheit unseres Landes hat die Bundesregierung auszuschließen", so der Liberale weiter.

Was im Umkehrschluss so interpretiert werden konnte: Wenn Berlin keine Bedenken hat, hat auch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf keine Bedenken. In Kreisen der Landesregierung wurde damals noch von einer "offenen Haltung" zu dem Problem gesprochen. Letztlich gehe es auch um ein "außenpolitisches Signal" an die USA, hieß es.

. Die Hansestadt prüfe die Möglichkeit einer Unterbringung, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte dies zunächst weder bestätigen noch klar dementieren. "Das ist im Moment eine Frage, die sich für uns so nicht stellt", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. Bislang habe es noch keine offizielle Anfrage der Bundesregierung gegeben, und der Hamburger Senat habe sich noch nicht mit dem Thema befasst. Laut "Bild" wird die endgültige Entscheidung erst bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen.

Kritik an der Bundesregierung

In der Debatte über eine Aufnahme der Häftlinge in Deutschland wächst die Kritik an Bundesinnenminister de Maizière. Der SPIEGEL hatte bereits berichtet, dass die Pläne von de Maizière in der gesamten Unionsbundestagsfraktion abgelehnt werden.

Der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann kritisierte laut "Focus" eine "mangelhafte Abstimmung". Es gebe bislang keinerlei Kontakte mit dem Bundesinnenministerium, sagte der CDU-Politiker. Ein Sprecher de Maizières wollte sich am Samstag auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Derzeit werde geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Häftlingen vorliegen. Dies sei ein intensiver Prozess, der noch nicht abgeschlossen sei.

De Maizière bekräftigte: "Ich finde, wenn ein Nato-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe bittet, sollen wir das solidarisch prüfen", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich verstehe das als die Tugend eines Konservativen." Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Ohnehin würden die USA die Hauptlast bei der Auflösung des Lagers tragen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich dagegen die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Partei in dieser Frage. "Wenn einer zu Unrecht in Guantanamo sitzt, dann kann er auch in die USA gehen. Aber wenn von ihm eine Gefahr ausgeht, dann hat er bei uns nichts zu suchen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die USA bisher keinen einzigen ihrer Guantanamo-Häftlinge ins Land gelassen haben, sehe ich nicht ein, warum wir das tun sollten." Zur Bündnissolidarität gehöre auch, dass man von seinen Bündnispartnern nichts verlange, wozu man nicht selber bereit wäre.

In Guantanamo werden seit Jahren Terrorverdächtige ohne Prozess festgehalten. US-Präsident Obama will das Lager schließen und hofft dabei auf die Unterstützung von Verbündeten. Einige Häftlinge sind mutmaßliche Anhänger des Terrornetzes al-Qaida oder der radikalislamischen Taliban. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom vergangenen Jahr kämpfen bereits einige Freigelassene bereits wieder gegen die USA und verbündete Staaten.

suc/apn

insgesamt 1509 Beiträge
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Seite 1
parang tunay 27.03.2010
1. Nein
Wir haben genug eigene Probleme. Warum sollen wir für schwere Fehler der US Regierung einstehen.
sgt. pepper 27.03.2010
2.
Zitat von sysopMit der beabsichtigten Schließung des Gefängnisses von Guantanamo flammt die Diskussion um den Verbleib der Häftlinge neu auf. Soll auch Deutschland ehemals dort Inhaftierte aufnehmen? Diskutieren Sie mit!
Nein. Bei dem, ich nenne es einmal, leicht übertrieben Sozialkrieg, der derzeit in Deutschland herrscht, züchten wir uns über kurz oder lang unsere eigenen Terroristen. sgt. pepper
lupenrein 27.03.2010
3.
Auf keien Fall sollen G-Häftlinge in Deutschland aufgenomen werden. Sollen wir schon wieder 'Wiedergutmachung' üben ? Jetzt sind die USA auch mal selbst gefragt. Warum wollen die USA eigentlich keine G-Häftlinge aufnehmen ?
aktenzeichen 27.03.2010
4.
Zitat von sysopMit der beabsichtigten Schließung des Gefängnisses von Guantanamo flammt die Diskussion um den Verbleib der Häftlinge neu auf. Soll auch Deutschland ehemals dort Inhaftierte aufnehmen? Diskutieren Sie mit!
Wie kann man auf die Idee kommen, diese Leute hier aufnehmen zu sollen oder zu wollen? Sind es nicht alles Moslems und wären da nicht etwa die Malediven viel besser geeignet, wo doch dort schon die ersehnte Scharia gilt? Ich glaube, dass die Aufnahme diese Typen den Straftatbestand der Untreue gegenüber dem Steuerzahler erfüllt!
lupenrein 27.03.2010
5.
Zitat von aktenzeichenWie kann man auf die Idee kommen, diese Leute hier aufnehmen zu sollen oder zu wollen? Sind es nicht alles Moslems und wären da nicht etwa die Malediven viel besser geeignet, wo doch dort schon die ersehnte Scharia gilt? Ich glaube, dass die Aufnahme diese Typen den Straftatbestand der Untreue gegenüber dem Steuerzahler erfüllt!
Untreue gegenüber dem Steuerzahler hat doch schon lange Tradition in Deutschland. Man will viel lieber im Ausland glänzen, die eigenen Bürger sind unseren Volksvertretern dsoch völlig egal.
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