US-Geheimdepeschen Westerwelle spielt WikiLeaks-Enthüllung herunter

Abwiegeln und den Schaden begrenzen - nach dieser Strategie reagiert Außenminister Westerwelle auf die Veröffentlichung der WikiLeaks-Depeschen. Der Liberale spielt kritische Einschätzungen seines Charakters und seiner Kompetenz als "unbedeutend" herunter.

dapd

Berlin/Hamburg - Er müsse sein Verständnis für Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen und habe eine "überschäumende Persönlichkeit". Diese wenig schmeichelhaften Einschätzungen von US-Diplomaten über Außenminister Guido Westerwelle aus dem September 2009 haben die von WikiLeaks enthüllten Geheimdepeschen ans Licht gebracht.

Wie reagiert Westerwelle auf die Inhalte? Jetzt zeigt sich: Der Außenminister setzt auf Deeskalation. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der Dokumente gab er sich demonstrativ gelassen und staatsmännisch.

"Klatsch- und Tratschgeschichten" über Politiker in Europa halte er nicht für wirklich relevant, sagte Westerwelle am Montag. Er sorge sich mehr, ob die Publikation der Depeschen Sicherheitsgefahren berge. "Die Veröffentlichung dieser internen Dokumente ist ein bedauerlicher Vorgang, dessen Schaden sich angesichts der großen Datenmenge nicht abschätzen lässt", sagte er. Er habe das Auswärtige Amt angewiesen, das Material ausführlich zu prüfen. Wichtig sei, ob die nationale Sicherheit davon berührt werde, fügte der Liberale hinzu. "Hier wird mit rechtswidrig kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht", kritisierte Westerwelle die Internetplattform WikiLeaks.

Außenministerin Hillary Clinton habe ihn angerufen und ihr Bedauern über die Veröffentlichung zum Ausdruck gebracht, sagte Westerwelle. Mehr sei "nicht nötig". "Was das deutsch-amerikanische Verhältnis angeht, kann ich Ihnen versichern: Wir arbeiten mit der amerikanischen Regierung eng und freundschaftlich zusammen, und das wird auch so bleiben", betonte der Minister.

Die bekannt gewordenen kritischen Einschätzungen über ihn nannte er "unbedeutend". Bei "geschmacklichen Bewertungen" herrsche Meinungsfreiheit. Auf die Frage, ob er von den Aufzeichnungen der US-Diplomaten persönlich getroffen sei, antwortete der Minister: "Nein." An die Journalisten gewandt fügte er hinzu: "Es soll nicht zu lässig klingen. Aber ich habe von Ihnen schon andere Sachen lesen müssen."

"Es wird nicht gelingen, Zwietracht zu säen"

Die Internetplattform WikiLeaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. Von diesem Montag an beginnen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL damit, den geheimen Datenschatz des Außenministeriums ans Licht zu holen. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
In den von WikiLeaks enthüllten Geheimdepeschen beurteilen amerikanische Diplomaten die Bundesregierung durchaus kritisch - vor allem Westerwelle kommt schlecht weg. Die Berichte beschreiben ihn als wenig kompetent, eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sahen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein "Rätsel" sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem "zwiespältigen Verhältnis zu den USA". Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Hintergrund zu treten.

Westerwelles Gedanken hätten "wenig Substanz", schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Das liege vor allem daran, dass offenbar seine "Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert".

Unter anderem war darin auch zu lesen, dass ein FDP-Mitglied als Informant Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an US-amerikanische Stellen in Deutschland weitergegeben hat. Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, hatte laut der enthüllten Depeschen berichtet, ein Liberaler habe "den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten". Er sei bereit gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben.

Westerwelle bezweifelte nun, dass es eine solche Quelle in den Reihen der FDP gibt. "Ich glaube diese Geschichte so nicht", sagte der FDP-Chef. "Nur dass es da steht, heißt ja nicht, dass es richtig ist." Er habe weiter großes Vertrauen in FDP-Mitarbeiter.

Auf Enthüllungen, wonach der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihn vor den Amerikanern bloßgestellt habe, reagierte Westerwelle betont gelassen. "Es wird auch nicht gelingen, Zwietracht zu säen", sagte er.

"Schlimm und unappetitlich"

In den Dokumenten stehen auch kritische Einschätzungen über Kanzlerin Merkel und über Oppositionspolitiker. "Wir bedauern die Veröffentlichung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es handelt sich um Dokumente, die auf illegale Art und Weise an die Öffentlichkeit gelangt sind." Am Umgang mit den Amerikanern werde sich nichts ändern, versicherte er. Zwischen den USA und Deutschland gebe es eine tiefe Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten beruhe und die durch die Veröffentlichung nicht beschädigt werde. "Die Auswirkungen auf das Verhältnis seien vernachlässigenswert", das Verhältnis beider Staaten sei "robust und fest", sagte Seibert. Was die Passagen über deutsche Politiker angehe, so hätten sie eher das "Niveau des Lästerns".

"Schlimm und unappetitlich", nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Veröffentlichungen. WikiLeaks werde viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Persönlich habe er gar kein Interesse, die kritischen Kommentare von US-Diplomaten über Spitzenpolitiker zu lesen. "Ich hab's ehrlich gesagt nicht getan." Diese Haltung sei wohl Teil der ihm nachgesagten Sturheit. Er habe noch nicht einmal seine eigenen Stasi-Akten gelesen, sagte der CDU-Politiker, der vor 20 Jahren maßgeblich die Deutsche Einheit mitverhandelte.

Während es in Union und FDP kritische Stimmen gab, reagierten die Oppositionsparteien offener. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er halte die Veröffentlichung "absolut für richtig". "Regierungen gehören mehr kontrolliert als durch Parlamente", meinte Ernst. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth gab sich gelassen. "Prinzipiell sind wir sehr dafür, dass Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt wird über Regierungshandeln, über das, was hinter den Kulissen abläuft", sagte sie. "Ich finde es auch richtig, dass man ein Stück weit die diplomatische Fassade herunterreißt. Man tut immer so freundlich nach vorne und hinten sieht es aber ganz anders aus." Wichtig sei jedoch, dass nicht in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde und Personen nicht gefährdet würden.

mmq/dpa

insgesamt 5854 Beiträge
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Waiguoren 28.11.2010
1.
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
Liberalitärer, 28.11.2010
2. Einstein
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
werner thurner, 28.11.2010
3.
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
Smartpatrol 28.11.2010
4. Nicht schlecht
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
ramuz 28.11.2010
5. Nein.
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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