SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. Dezember 2010, 16:52 Uhr

US-Informant

FDP trennt sich von Maulwurf Metzner

Über die Zukunft des US-Informanten Helmut Metzner wird seit Tagen spekuliert - jetzt macht die FDP einen Schnitt. Der frühere Büroleiter von Guido Westerwelle wird nicht mehr für die Partei arbeiten: Das Arbeitsverhältnis werde einvernehmlich beendet, sagte ein Sprecher.

Berlin - Die FDP-Führung will in Zukunft nicht mehr mit Helmut Metzner zusammenarbeiten - das Arbeitsverhältnis zwischen dem US-Informanten und seiner Partei ist beendet worden. Parteisprecher Wulf Oehme sagte am Mittwoch, die Bundesgeschäftsstelle und Metzner hätten sich "einvernehmlich" getrennt. Über Einzelheiten sei Stillschweigen vereinbart worden.

Damit ist der ehemalige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle ab sofort nicht mehr für die Partei tätig. Noch vor wenigen Tagen hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner offengelassen, wann der beurlaubte Mitarbeiter wieder in die Parteizentrale nach Berlin zurückkehrt. Nun ist klar: Er wird nicht mehr zurückkommen.

Metzner hatte der US-Botschaft Interna aus der FDP und den Koalitionsverhandlungen mit der Union verraten. Die Liberalen erfuhren von einem "Maulwurf" in ihren Reihen durch vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums, die von der Internetplattform WikiLeaks und im SPIEGEL veröffentlicht wurden. Der amerikanische Botschafter Philip Murphy beschrieb Metzner in Kabelberichten nach Washington als jungen, aufstrebenden FDP-Mitarbeiter, der während der schwarz-gelben Koalitionsgespräche gern auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Demnach brachte er zu den Treffen mit dem Diplomaten Teilnehmerlisten von Arbeitsgruppen, Zeitpläne und handschriftliche Notizen mit.

Bereits seit 2007 soll Metzner die US-Botschaft mit Informationen versorgt haben. Am 22. Juni 2007 kabelte die Berliner Botschaft einen Bericht nach Washington, in dem es unter anderem hieß: "Westerwelle positioniert sich als Außenminister der nächsten Bundesregierung." Als Quelle wird angegeben: Helmut Metzner, "Chef-Wahlkampfstratege" der Partei.

Nach den ersten Veröffentlichungen durch WikiLeaks ließ Metzner mehrere Tage verstreichen, bis er seine Tätigkeit zugab. Vergangene Woche wurde er als Büroleiter von Westerwelle abgelöst.

Bundeskanzlerin tut Botschaftsdepeschen als Party-Klatsch ab

FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hatte am Wochenende ein härteres Durchgreifen von Westerwelle verlangt. Metzner müsse fristlos entlassen werden, forderte er. Lindner erwiderte am Montag, Kubicki sei mit den operativen Fragen in der FDP-Parteizentrale nicht vertraut. Der Generalsekretär bekräftigte zugleich, dass der Mitarbeiter lediglich "verdichtetes Zeitungswissen" weitergegeben habe. Bedauerlich sei aber, dass er sich nicht früher offenbart und dadurch eine größere Dramatik in die Sache gebracht habe. Kubicki wertete die Indiskretion dagegen als schwerwiegendes Vergehen, das zum Rauswurf führen müsse.

Wie die FDP zog das Auswärtige Amt bereits erste Konsequenzen aus der Veröffentlichung der Botschaftsberichte. In einem Schreiben an alle "Leiterinnen und Leiter der Auslandsvertretungen" wies Staatssekretär Peter Ammon "aus gegebenem Anlass" darauf hin, dass es gute Tradition des Amts sei, "bei der Bewertung von Vorgängen und handelnden Akteuren ausgewogen, sachlich und analytisch zu berichten". Weiter heißt es: "Die sorgfältige Wahl des Ausdrucks in unserer Berichterstattung dient den Interessen unseres Landes."

Die Bundeskanzlerin tat die Enthüllungen über deutsche Politiker am Mittwoch als Party-Klatsch ab. Nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte Angela Merkel auf die Frage, ob die WikiLeaks-Informationen dabei eine Rolle gespielt hätten, man habe "nicht direkt" darüber gesprochen. "Ein großer Teil dessen, was wir in Deutschland über uns erfahren haben, ist Bestandteil jeder besseren Party, und insofern hat uns das jetzt nicht so aufgeregt."

Merkel war von US-Diplomaten als risikoscheu bezeichnet worden. Westerwelle wurde in den Berichten als inkompetent, eitel und amerikakritisch beschrieben.

kgp/dpa/AFP/dapd

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung