US-Klimapolitik Gabriel wettert gegen Bush

"Rückfall hinter Bali", "Losership statt Leadership": Bundesumweltminister Gabriel kommentiert die Klima-Rede des US-Präsidenten mit markigen Worten. Bush hat verkündet, den Treibhausgas-Ausstoß in den USA erst ab 2025 zu reduzieren.


Paris/Washington - Sigmar Gabriel ist ein Mann deutlicher Worte, doch sein Kommentar zur Klima-Rede von George W. Bush ist selbst für seine Verhältnisse äußerst scharf formuliert: Die vom US-Präsidenten verkündete Verschiebung der Emissionsreduzierung sei ein "Rückfall hinter Bali", sagte der Bundesumweltminister. Bushs Klimapläne seien "enttäuschend", würden "der globalen Herausforderung nicht gerecht".

CO2-Ausstoß in Gelsenkirchen: Reduktion dringend nötig
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Ohne verbindliche Obergrenzen und Reduktionsziele für Industriestaaten werde der Klimawandel nicht zu stoppen sein, mahnte Gabriel. Europa und die USA müssten vorangehen, wenn andere Folgen sollen. "Stattdessen hinkt der Präsident mit seinen Vorschlägen den Problemen hoffnungslos hinterher." Seine Rede folge dem Motto: "Losership statt Leadership". "Wir sind froh, dass es in den USA noch andere Stimmen gibt", ätzte Gabriel.

Bush gab gestern in einer klimapolitischen Grundsatzrede bekannt, mit einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in den USA erst 2025 zu beginnen. Er warnte vor gesetzlichen Obergrenzen für die US-Industrie und vor grundsätzlich radikalen und "falschen Wegen" beim Kampf gegen die globale Erwärmung. Die einzige Möglichkeit, gleichzeitig die Umwelt zu schützen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, seien neue Technologien.

Die US-Demokraten zeigten sich über diesen Vorschlag zutiefst empört: Die Strategie des Präsidenten sei "schlimmer als Nichtstun" und "der Gipfel der Unverantwortlichkeit", sagte die demokratische Senatorin und Vorsitzende des Umweltausschusses, Barbara Boxer. Senator John Kerry bezeichnete die vom Weißen Haus angekündigten Vorschläge als "unzureichend und unaufrichtig".

Bushs Erklärung torpedierte auch die dritte informelle Klimakonferenz, zu der sich heute und morgen die 16 Staaten trafen, die für 80 Prozent der CO2-Produktion verantwortlichen sind. Der US-Präsident hatte die Konferenzreihe nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm als Ergänzung des UN-Prozesses selbst initiiert.

Gastgeber Frankreich sieht durch Bushs neue Vorgaben nun das für 2009 geplante Kyoto-Folgeabkommen in Gefahr. "Eine Einigung ist nur möglich, wenn wir alle in dieselbe Richtung arbeiten", sagte Europaminister Jean-Pierre Jouyet. Der UN-Klimabeauftragte Yvo de Boer nannte Bushs Vorschläge "enttäuschend".

Selbst aus China kam Kritik: Es sei zwar gut, dass sich Bush überhaupt zu Emissionen geäußert habe, sagte Delegationsleiter Su Wei. "Es ist aber nicht genug, den Anstieg des Ausstoßes zu bremsen."

Die USA gehören weltweit zu den größten Klimasündern. Dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind sie noch immer nicht beigetreten. Immerhin bekannten sie sich im Dezember auf dem Bali-Gipfel zu einem langfristigen weltweiten Emissionsziel, auf das sich die Staatengemeinschaft im kommenden Jahr in Kopenhagen einigen will.

Die Hoffnung von Umweltschützern richtet sich nun auf die Zeit nach Bush, der im Januar aus dem Amt scheidet. Die drei möglichen Nachfolger - sowohl Hillary Clinton und Barack Obama bei den Demokraten als auch John McCain bei den Republikanern - haben sich für verbindliche Emissionsgrenzen ausgesprochen.

ssu/AP/dpa



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