US-Lauschangriff Opposition verschärft ihren Druck auf Merkel

Ahnten die Deutschen wirklich nichts vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA? SPIEGEL-Recherchen zur Affäre Snowden und der Kooperation von NSA und Bundesnachrichtendienst sorgen für wachsendes Unbehagen im politischen Berlin. Die Opposition sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (Archiv): Ärger wegen des Überwachungsprogramms Prism

US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (Archiv): Ärger wegen des Überwachungsprogramms Prism

Foto: Peer Grimm/ dpa

Berlin - Es liest sich nicht besonders schmeichelhaft für die Bundesregierung, was Gert René Polli über das als streng geheim eingestufte Überwachungsprogramm Prism des US-Geheimdienstes NSA sagt. Nicht schmeichelhaft jedenfalls für die Linie der schwarz-gelben Koalition, nichts davon gewusst zu haben, dass Washington auch seine Verbündeten ausspioniert, darunter etwa die Kommunikation mit E-Mails und Telefonaten in Deutschland. Ihm selbst sei das NSA-Programm unter anderem Namen bekannt gewesen, sagte jetzt der frühere österreichische Verfassungsschutzchef. Es sei deshalb "widersinnig und unnatürlich", wenn die Deutschen davon nichts gewusst hätten.

Noch unangenehmer allerdings wird es für die Bundesregierung, wenn jemand behauptet, die NSA würde "unter einer Decke mit den Deutschen stecken". Erst recht, wenn diese Aussage nicht von irgendjemandem stammt, sondern von der wohl wichtigsten Figur in dem Abhörskandal: von Edward Snowden , dem Mann, der öffentlich gemacht hat, wie der US-Geheimdienst auf Datennetze zugreift. Und der dafür jetzt von den USA gejagt wird.

Im SPIEGEL-Interview lässt der Whistleblower keine Zweifel an der Verstrickung Deutschlands in die fragwürdige Überwachungspraxis Washingtons. "Ja natürlich", antwortet Snowden auf die Frage, ob deutsche Behörden oder deutsche Politiker in das Spähsystem verwickelt seien. Die Geheimdienste würden bei der Zusammenarbeit darauf achten, die jeweiligen Regierungen nicht zu kompromittieren. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." Auf diese Weise würde das politische Führungspersonal für den Fall geschützt, dass Lauschangriffaktionen publik werden.

Wie eng Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA zusammenarbeiten, etwa bei der Auswertung von Telefon- und Internet-Verkehr aus dem Nahen Osten, legte jetzt ein SPIEGEL-Bericht offen. Und dann will man nichts davon gewusst haben, dass auch Bundesbürger ausgespäht wurden? War man in Berlin womöglich doch nicht so ahnungslos wie man vorgibt?

SPD fordert "klaren Trennstrich"

Die NSA-Affäre wird zunehmend zu einem heiklen Thema für die Bundesregierung, das ist gerade in Wahlkampfzeiten unangenehm. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält die Wir-wussten-von-nichts-Linie von Schwarz-Gelb schon jetzt für völlig unglaubwürdig: "Für mich ist nur noch die Frage, wann die Bundesregierung was zugibt", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE.

Die SPD forderte Konsequenzen von der Bundesregierung. Sie müsse bei alten Abhörvereinbarungen mit den USA "einen klaren Trennstrich ziehen und die historischen Vereinbarungen kündigen", erklärte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Kritik kam auch von der Linken: "Die neuen Erkenntnisse machen erneut die Unkontrollierbarkeit der Geheimdienste deutlich", erklärte die Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun damit aufhören, "mit Nebelkerzen zu agieren und ahnungslos zu tun".

Der NSA-Skandal macht auch die am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA zum Balanceakt. Unisono forderten deutsche Politiker zuletzt deutliche Zugeständnisse Washingtons beim Datenschutz. Noch vor Verhandlungsbeginn müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch", sagte die Ministerin.

Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte deutlich gemacht, dass für ihn eine Freihandelszone nicht vorstellbar sei, in der Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionieren. "Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden", hatte Kauder der "Rheinischen Post" gesagt.

Für die Mehrheit der Deutschen ist klar: Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat gelitten. Diese Auffassung vertreten 63 Prozent der Bundesbürger laut einer Emnid-Umfrage für den "Focus". 56 Prozent erklärten, sie würden nicht befürchten, dass ihre Mails oder Telefonate etwa durch den US-Geheimdienst abgehört wurden: Ein großes Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Daten sieht anders aus.