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04. November 2013, 08:52 Uhr

Abhörskandal

US-Senatoren planen Besänftigungstour nach Deutschland

Von , Brüssel

Im US-Kongress wächst das Verständnis für den Zorn der Europäer über den Spähskandal. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will eine hochrangige Delegation zu einer Versöhnungsmission nach Deutschland kommen. Der Reisegruppe sollen Senatoren von Republikanern und Demokraten angehören.

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, will eine Gruppe von hochrangigen US-Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses bald eine Versöhnungstour in europäische Staaten unternehmen, die besonders vom NSA-Spähskandal betroffen waren - darunter Deutschland.

Chris Murphy, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Senat, sagte zur Ankündigung der Reise: "In den vergangenen Monaten haben unsere europäischen Verbündeten berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht. Ich stimme ihnen zu, dass diese teilweise nicht mit der angemessenen Zurückhaltung durchgeführt worden sind, sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa."

Murphy sagte, während der geplanten Reise wollten er und seine Kollegen mit den Europäern über US-Sicherheitsprogramme reden - und einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das absolut notwendige Maß beschränkt bleibe. Allerdings kündigte Murphy auch "tough love" für die Europäer an - diese müssten ihren Bürgern offen sagen, dass nicht nur die USA Spionageprogramm betrieben.

Murphy verstärkt den Druck auf den Präsidenten

Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind noch nicht geklärt. Erwartet wird, dass die US-Politiker in jedem Fall nach Berlin kommen, wohl auch nach Paris und Madrid. Ein Abstecher nach Brüssel ist ebenfalls denkbar. Offizielle Bestätigungen für hochrangige Termine in Berlin gibt es bisher nicht. Zu der Delegation sollen Abgeordnete beider US-Parteien, also Demokraten und Republikaner, gehören.

Senator Murphy gilt als einer der kommenden außenpolitischen Stars im US-Kongress. Er ist ein enger Vertrauter von Präsident Barack Obama, hat aber dessen Syrien-Politik öffentlich kritisiert. Dass Murphy sich nun so prominent zum NSA-Skandal positioniert, verstärkt den Druck auf den Präsidenten - zumal immer mehr Kongressabgeordnete Kritik am Umfang der US-Spähprogramme üben.

Im Sommer - als die ersten NSA-Enthüllungen erschienen - hatten Amerikas Parlamentarier noch mehrheitlich stillgehalten. Doch vorige Woche kritisierte Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, mit bis dahin ungekannter Schärfe die Dienste. Es sei eine "totale Überprüfung aller Programme nötig".

Debatte verlagert sich in US-Kongress und Öffentlichkeit

Einen Tag danach brachten der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner jeweils eine Gesetzesvorlage ein, die sie "USA Freedom Act" getauft haben: Damit sollen unter anderem die Möglichkeiten der NSA zur massenhaften Sammlung von Telefondaten beschnitten werden. Allerdings geht es hier vornehmlich um Metadaten von US-Bürgern.

Die Obama-Regierung spiele in der Aufbereitung des Spionageskandals nicht mehr die wichtigste Rolle, glaubt auch der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der gerade zu Gesprächen mit Kongressabgeordneten in Washington war. "Die Debatte über NSA-Maßnahmen verlagert sich gerade in den US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit."

Dafür spricht, dass die EU-Parlamentarier während ihres Besuches in Washington von Medienanfragen überschüttet wurden, sonst eine Seltenheit. Auch mit dem Republikaner Sensenbrenner traf sich die EU-Delegation, berichtet Albrecht. "Er sagte zornig: Diese Abhörmaßnahmen haben sich in eine Richtung entwickelt, die ich nie für möglich gehalten hätte."

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