US-Spähskandal Bundesregierung sucht keinen Kontakt zu Snowden

Die Empörung über den US-Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel ist groß. Mit dem Whistleblower Edward Snowden aber will die Bundesregierung derzeit offenbar nicht sprechen. Die SPD hingegen hält den Informanten für einen "wertvollen Zeugen".

Pro-Snowden-Demo am Kapitol in Washington Ende Oktober: "Danke"
AFP

Pro-Snowden-Demo am Kapitol in Washington Ende Oktober: "Danke"


Berlin/Washington - Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen aller Parteien den Abhörskandal um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufklären. Uneinigkeit aber herrscht in der Frage, ob in diesem Rahmen auch der im russischen Exil lebende US-Informant Edward Snowden kontaktiert werden solle. Die SPD befürwortet die Anhörung des Whistleblowers. Die Bundesregierung hingegen sieht derzeit keine Veranlassung, das Gespräch mit ihm zu suchen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 44/2013
Wie die US-Regierung ihre Berliner Botschaft als Horchposten nutzt

"Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Man nehme alle Hinweise ernst und gehe ihnen nun nach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte derweil, Snowden könne ein wertvoller Zeuge bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen Merkel sein. Grüne und Linke forderten, Snowden freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu garantieren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Wochenende deutlich gemacht, sie könne sich eine Zeugenbefragung von Snowden vorstellen. "Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken", sagte sie "Passauer Neuen Presse".

Innenministerium dementiert strengere Handy-Regeln

Die Vorgaben für Mobiltelefone von deutschen Ministern und Spitzenbeamten sollen nach den neuen Enthüllungen über die US-Abhörprogramme offenbar nicht verschärft werden. Das Bundesinnenministerium dementierte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, demzufolge für Regierungsmitglieder künftig strengere Handy-Regeln gelten sollen. Eine derartige Nutzungsrichtlinie sei dem Ministerium nicht bekannt, sagte ein Innenressort-Sprecher am Montag in Berlin.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Innenministerium wolle als Konsequenz aus dem vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Merkel die Vorgaben für Regierungsmitglieder verschärfen. Mit der angeblichen Nutzungsrichtlinie für Mobiltelefone sollten Minister und hohe Beamte aufgefordert werden, für vertrauliche Dienstgespräche künftig nur noch abhörsichere Telefone zu benutzen.

bos/dpa/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
robert.c.jesse 28.10.2013
1. Natürlich...
Welcher Lügner will schon Kontakt mit der Wahrheit aufnehmen.
gog-magog 28.10.2013
2.
Zitat von sysopAFPDie Empörung über den US-Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel ist groß. Mit dem Whistleblower Edward Snowden aber will die Bundesregierung derzeit offenbar nicht sprechen. Die SPD hingegen hält den Informanten für einen "wertvollen Zeugen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-spaehskandal-bundesregierung-sucht-keinen-kontakt-zu-snowden-a-930407.html
Snowden braucht man gar nicht mehr. Die Dokumente sind längst an vielen sichern Orten der Welt. Es würde reichen, Glenn Greenwood einzuladen. Der ist EU-Bürger und kann nicht ausgeliefert werden.
Dr.W.Drews 28.10.2013
3. Die Frage stellt sich der Regierung nicht....
weil sich die Regierung überhaupt keine Fragen stellen will. Am Ende würden da ja ANTWORTEN stehen die wir so gar nicht wollen, die uns ganz am Ende auch noch zum Handeln zwingen könnten. Das will nun wirklich niemand.
captain 28.10.2013
4. Snowden kann nicht nach Deutschland kommen...
er wäre hier nicht sicher, weil wir vertraglich verpflichtet wären, ihn auszuliefern.
naseweiser 28.10.2013
5. Nur wenn sie ...
von allen guten Geistern verlassen wäre , wird eine neue Bundesregierung Snowdon als Zeugen vor einen Untersuchungsausschuss laden und anhören (... wenn er denn käme) . Denn eine solche Brüskierung der USA wäre durch keine "neuen" Erkenntnisse und kein Endergebnis eines solchen Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen . Zu welchem Ziel überhaupt mit dem dicken Pappmaschee-Knüppel 'Untersuchungsausschuss' fuchteln ?! Viel Heuchelei , viel Populismus .
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.