Bundesanwaltschaft Mutmaßlicher US-Spion wird psychologisch untersucht

Der mutmaßliche US-Spion ist festgenommen - nun will die Bundesanwaltschaft seinen mentalen Zustand von einem Psychologen analysieren lassen. Bei dem Mann liegt offenbar eine Behinderung vor.
US-Botschaft in Berlin: Schwere Vorwürfe aus der Bundesregierung

US-Botschaft in Berlin: Schwere Vorwürfe aus der Bundesregierung

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Die Bundesanwaltschaft lässt die Persönlichkeitsstruktur des mutmaßlichen Maulwurfs beim Bundesnachrichtendienst (BND) durch ein Gutachten einschätzen. Nach SPIEGEL-Recherchen leidet der mutmaßliche Spion der Amerikaner seit einem Impfschaden, den er im Alter von einem Jahr in der DDR erlitten hat, an einer Behinderung. Der 31-jährige Markus R. hatte laut seinem eigenen Geständnis über zwei Jahre immer wieder geheime BND-Dokumente an den amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben. Anfang Juni wurde er festgenommen.

Angeregt hatte das Gutachten der Anwalt des Verdächtigen, der aus dem Großraum München stammt. Sein Mandant mache den Eindruck, nicht die "Qualitäten und die Persönlichkeitsstruktur mitzubringen, die man mit einer Spionageaktivität gewöhnlich in Verbindung bringt", erklärte sein Rechtsanwalt Klaus Schroth. Mit dem Gutachten soll nun der mentale Zustand des mutmaßlichen Spitzels geklärt werden. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Der 31-Jährige arbeitete beim BND in der Registratur der Abteilung "Einsatzgebiete Ausland", die für die Kommunikation mit den Residenten des BND im Ausland und den Kontakten zu Partnerdiensten anderer Länder verantwortlich ist. Nach den umfangreichen Ermittlungen löst die Art und Weise, wie er den Geheimnisverrat begangen haben soll, bei den Sicherheitsbehörden Verwunderung aus. Beispielsweise sandte er Ende Mai eine unverschlüsselte E-Mail von einem Google-Mail-Konto an das russische Generalkonsulat in München, dort bot er sich ebenfalls als Zuträger an. Genau diese E-Mail wurde ihm zum Verhängnis.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte zuletzt öffentlichkeitswirksam darüber gelästert, dass die Amerikaner "drittklassige Leute" in Deutschland anwerben. Über so viel Dummheit könne man als Deutscher nur "weinen". Tatsächlich hatte es bei dem mutmaßlichen Spion offenbar nicht zum Abitur oder gar Studium gereicht. Allerdings betonen Kenner der Geheimdienstwelt, dass es genau solche kleineren Beamten bei einem Dienst sind, die man als Gegner angeht, da sie leichter zu knacken sind als Abteilungsleiter.

Kaum vorstellbare Verstimmungen zwischen USA und Deutschland

Der BND-Mann hat nach eigenen Angaben seit 2012 mehr als 200 geheime BND-Dokumente an einen US-Geheimdienst übergeben. Der Fall und ein weiterer Spionageverdacht im Verteidigungsressort hatten in den vergangenen Tagen zu einer zuvor kaum vorstellbaren Abkühlung des deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung nach Tagen des Abwartens mit einem diplomatischen Affront und forderte den legal akkreditierten CIA-Chef der Berliner Botschaft zu Ausreise aus Deutschland auf.

Mit dem Schritt reagierte Berlin vor allem auf die indifferente Reaktion Washingtons auf die Vorwürfe der Spionage in Deutschland. Der Affront, sonst nur bei Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea denkbar, sollte ein Zeichen sein, dass Berlin die indifferente Haltung Washingtons in der Spionageaffäre nicht länger hinnehmen will.

Besonders genervt war die Merkel-Regierung über erste Kontaktversuche des CIA-Chefs John Brennan und des US-Botschafters John Emerson, die im Kanzler- und Außenamt vorstellig geworden waren. Statt aber die Vorwürfe aufzuklären oder sich gar für die Spitzelei im Regierungsapparat zumindest hinter verschlossenen Türen zu entschuldigen, kam nicht viel mehr als Floskeln über die transatlantische Partnerschaft und Missmut über die negativen Schlagzeilen.

Keine großen Erwartungen an Treffen Steinmeier-Kerry in Wien

Gleichwohl will Deutschland nicht den totalen Bruch mit den USA. Deutlich dementierte die Regierung allerdings einen Bericht der "Bild"-Zeitung, das Kanzleramt habe alle Geheimdienste angewiesen, die Kooperation mit den US-Partnern auf das Nötigste zu beschränken. "Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben", sagte ein Regierungssprecher am Freitag.

Vielmehr betonte die Regierung, die sicherheitspolitische Kooperation mit den Amerikanern sei für Deutschland unerlässlich. Auch Außenminister Steinmeier versuchte eine Kompromisslinie zwischen dem diplomatischen Affront durch den Rausschmiss des Berliner CIA-Stationschefs und der engen Partnerschaft der beiden Länder zu skizzieren. Im Kern sagte er, eine symbolische Konsequenz auf die Spitzel-Vorwürfe und die ignorante Haltung der USA auf die deutsche Kritik sei unvermeidbar gewesen. Trotzdem müsse man nun wieder reden. Metaphorisch brachte er den Begriff eines Neustarts wie bei einem Computer ins Spiel. Intern wird allerdings betont, dass es dazu erst der Aufklärung der Spionage-Fälle durch die US-Behörden bedarf.

Steinmeier wird der erste deutsche Spitzenpolitiker sein, der diesen schwierigen Spagat probieren darf. Für Sonntagnachmittag haben er und US-Außenminister Kerry am Rande der Gespräche über das iranische Atom-Programm ein Treffen in Wien vereinbart. Dann dürfte Steinmeier dem US-Politiker die deutsche Verstimmung noch einmal sehr deutlich machen. Zusagen oder gar ein Sorry erwartet man sich im Auswärtigen Amt keineswegs. Grundsätzlich besprechen die USA Angelegenheiten der Geheimdienste immer nur entweder auf Arbeitsebene oder durch das Weiße Haus, das die Dienste steuert.