US-Terrorgefängnis Bayern will Guantanamo-Häftlinge draußen halten

Wohin mit den Guantanamo-Insassen? Außenminister Steinmeier zeigt sich bereit, Häftlinge des berüchtigten Terror-Knasts aufzunehmen. Doch die Bundesländer sind noch längst nicht auf Linie gebracht. Hamburg will "Unschuldige" aufnehmen, Bayern dagegen blockt ab.

Von Yassin Musharbash und


Berlin - Alles begann mit einer Initiative von Robert Gates. Der derzeitige und künftige US-Verteidigungsministerium hat vor drei Tagen erste Schritte zur Schließung des umstrittenen US-Terrorknasts Guantanamo angeordnet. Jetzt stellt Deutschland klar: An uns soll das nicht scheitern - auch dann nicht, wenn die Bundesrepublik einige der 250 Insassen aufnehmen muss. Bisher hatte sich unter den EU-Staaten allein Portugal zu einem solchen Schritt bereit erklärt.

US-Basis Guantanamo: Aufnahme in Deutschland?
REUTERS

US-Basis Guantanamo: Aufnahme in Deutschland?

Das wichtigste für die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Obama ist, die Zukunft der verbliebenen Häftlinge zu klären. Keinesfalls sollen sie Asyl in den USA bekommen. Etliche Herkunftsländer der Männer zeigen aber kein Interesse, sie wieder aufzunehmen. Andere wie China sind zwar bereit, gelten aber als Folterstaaten. So brauchen die USA die Unterstützung von Drittländern.

Eines davon wird wohl Deutschland sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe in einer internen Anweisung angeordnet, die rechtlichen, verwaltungsrechtlichen und politischen Fragen zu klären, die mit einer Aufnahme zusammenhängen, bestätigte sein Sprecher Jens Plötner. All diese Fragen sollen für Steinmeier "persönlich aufbereitet werden". Eine Minister-Unterrichtung, die wie ein politisches Signal wirkt.

Das Bundesinnenministerium, das technisch für die Aufnahme zuständig wäre, stellt sich nicht gegen Steinmeiers Vorstoß. Allerdings müssten die USA zunächst den Status der Freizulassenden klären, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sprich: Man will wissen, mit wem man es hier zu tun hat. Etliche der verbliebenen Insassen gelten aber auch dem US-Militär längst als unschuldig.

Zieht die Große Koalition also an einem Strang? Unterschiedliche Auffassungen werden spätestens dann zutage treten, wenn es konkret wird - also um die Frage geht, wer kommen darf.

Die Uiguren werden als Kandidaten genannt

Bereits vor fast drei Jahren war im Gespräch, dass Deutschland einer Gruppe von Uiguren Aufenthalt gewährt, Muslimen aus der chinesischen Provinz Xinjang. Die USA wollen keine Guantanamo-Insassen in die Volksrepublik schicken, weil sie befürchten, dass sie dort misshandelt werden könnten. Deutschland schien eine natürliche Wahl, denn in München sitzt der "Weltkongress der Uiguren", die größte Exilorganisationen des Acht-Millionen-Volkes. Damals winkte die Bundesregierung ab, sie wollte Peking nicht düpieren.

Nun wird erneut über die Uiguren spekuliert. Die Positionen in der Koalition sind noch unklar, die Union steht der Idee offener gegenüber als die SPD. Zuletzt hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sich für die Aufnahme jener Uiguren ausgesprochen, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen unschuldig sind. Ein diplomatischer Ausweg wäre es, die Uiguren auf mehrere EU-Staaten zu verteilen. Aber auch andere Häftlingsgruppen kämen für die Aufnahme in Frage.

Staatenlose etwa. Eine Delegation von US-Menschenrechtlern hat bereits vor einem Monat im Auswärtigen Amt dafür geworben, Guantanamo-Insassen aufzunehmen. Dabei ging es um Menschen aus Drittstaaten, aber auch um solche ohne Staatsangehörigkeit.

Bayerns Innenminister zurückhaltend

Auch die Bundesländer, die bei jeder Lösung ein Wort mitzusprechen hätten, sind noch nicht auf einer Linie. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) warb um die Aufnahme von Insassen, die "nachweislich unschuldig" seien oder nach deutscher Rechtsordnung ihre Strafe abgesessen hätten. Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann betonte dagegen, es sei "gegenwärtig" nicht nachvollziehbar, wieso Personen, die von der US-Regierung wegen ihrer Gefährlichkeit festgehalten würden, ohne weiteres nach Bayern einreisen sollten. "Auch ein besonderes Interesse der Bundesrepublik an einem solchen Vorgehen ist für mich nicht erkennbar", so der CSU-Politiker. Noch habe Berlin in der Angelegenheit nicht bei ihm angefragt.

Erst einmal stehen Verhandlungen an - zwischen Bund und Ländern, den EU-Staaten, mit den USA. Steinmeier wird dennoch zufrieden sein, denn mit seiner Anweisung hat er einen Akzent gesetzt. Möglicherweise wird das Thema schon auf der EU-Außenministerkonferenz im Januar diskutiert.



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