US-Truppenabzug aus Deutschland Transatlantisches Missverhältnis

Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland droht auch die Nato zu beschädigen. US-Präsident Trump lässt Verbündete und sogar die eigenen Leute im Dunkeln.
Von Markus Becker, Brüssel
US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel im Dezember 2019: Schutzgeld-Erpressung aus dem Weißen Haus?

US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel im Dezember 2019: Schutzgeld-Erpressung aus dem Weißen Haus?

Foto: PETER NICHOLLS/ AFP

Eigentlich soll es um die Reaktion auf die Corona-Pandemie, russische Mittelstreckenraketen und die Zukunft von Afghanistan und Irak gehen. Ein anderes Thema steht bei der Videokonferenz der Nato-Verteidigungsminister gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung: Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Doch der überraschende Schritt hat im Bündnis dermaßen für Aufregung gesorgt, dass die Minister jetzt doch darüber reden werden - und zu besprechen gibt es einiges.

Es gehe es nicht nur um eine "bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Deutschland", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Natürlich ist die US-Präsenz in Deutschland für die gesamte Nato wichtig." Das Problem: Niemand weiß, wie die Zukunft dieser Präsenz aussehen soll. Stoltenberg erklärte zwar, dass er mit Trump und anderen US-Vertretern gesprochen habe. Viel schlauer scheint der Norweger dabei aber nicht geworden zu sein. "Es gibt keine Entscheidung darüber, wie und wann diese Entscheidung umgesetzt wird", sagte er über die geplante Truppenreduzierung.

Selbst Trumps eigene Leute wissen offenbar nicht viel mehr. "Ich glaube", sagte die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison, "dass bisher noch keine Form von konkreter Planung stattgefunden hat." Auch gebe es noch keinen Zeitplan. Zumindest keinen, "von dem ich gehört hätte", so Hutchison.

Keine Informationen, nirgends

Auch in Berlin tappt man weiter im Dunkeln. "Wir haben keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll", sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag. Weder im Außen- noch im Verteidigungsministerium der USA habe er etwas in Erfahrung bringen können. "Insofern warten wir ab, was die amerikanische Seite dort zu tun gedenkt", sagte der SPD-Mann.

Dieses Schicksal teilt er mit den Briten, die sich sonst so gern rühmen, engste Verbündete der USA zu sein. Er sehe keine Anzeichen eines Plans, sagte ein britischer Diplomat. Es werde wohl noch dauern, bis man sehen werde, was genau Trump vorhat. Die Erfahrungen des britischen Militärs mit einem Abzug aus Deutschland würden aber nahelegen, dass es Monate dauern und eine Menge Geld kosten werde, eine so große Truppenreduzierung zu organisieren. Auch in Berliner Regierungskreisen bezweifelt man, dass die USA auf die Schnelle knapp 10.000 Soldaten inklusive deren Familien abziehen können.

Trump hatte am Montag bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von derzeit 34.500 auf 25.000 senken will. Eine erste Theorie lautete, Trump wolle sich damit an Kanzlerin Angela Merkel rächen – weil sie es gewagt hatte, seine Einladung zu einem G7-Gipfel in Washington im Juni auszuschlagen. Jetzt begründet Trump seinen Schritt mit den geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands, einem seiner Lieblingsvorwürfe an Berlin.

Trump fordert mehr Geld - wieder einmal

"Die Deutschen sind bei ihren Beiträgen an die Nato sehr säumig", sagte Trump am Montag. Dabei gibt es so etwas wie Nato-Beiträge gar nicht. Vielmehr haben die Nato-Länder 2014 beschlossen, ihre nationalen Verteidigungsetats binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Der deutsche Wehretat beträgt derzeit 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis 2024 soll er auf 1,5 Prozent steigen. Allerdings hinken auch die meisten anderen der 30 Nato-Staaten dem Zwei-Prozent-Ziel teils deutlich hinter. Lediglich Großbritannien, Polen, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben es bisher erreicht.

Trump hat nun eine klare Ansage an Deutschland gerichtet: "Solange sie nicht bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab." Und ohnehin, diese Deutschen: In der Energiepolitik machten sie sich von Russland abhängig. "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?", sagte Trump. "Das funktioniert nicht." Und beim Handelsüberschuss mit den USA sei Deutschland der "mit Abstand schlimmste Täter". Die Deutschen "behandeln uns sehr schlecht", klagte Trump.

Schon früher hatte der US-Präsident angedeutet, militärische Unterstützung für Verbündete von deren Zahlungswilligkeit abhängig zu machen – und damit innerhalb der Nato für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier hat man das als reine Rhetorik abgetan, teils sogar begrüßt. Denn immerhin habe Trump damit Schwung in die leidige Debatte gebracht, die schon seine Vorgänger geführt hätten – wenn auch weniger rabiat.

Jetzt aber scheint es, als wolle Trump Ernst machen – und an Deutschland ein Exempel statuieren. Dass er den Teilabzug der Streitkräfte auch noch mit handels- und energiepolitischen Fragen verknüpft, macht die Sache nicht besser. Der fatale Eindruck, der Präsident der USA erpresse Verbündete mit deren Sicherheitsbedürfnissen, bekommt damit neue Nahrung.

Vorwürfe aus Berlin: "Inkasso-Eintreiber", "Erpressung"

Man sehe wieder einmal, "dass mit diesem Präsidenten eine verlässliche Partnerschaft schwer umzusetzen ist", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Trump führe sich auf wie ein "Inkasso-Eintreiber". Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, Trumps Maßnahmen und ihre Begründung seien "falsch und schwächen die Nato". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Strategie der Bundesregierung, der "Zwei-Prozent-Rüstungsdoktrin" zu folgen, für gescheitert. "Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden", sagte Bartsch der dpa.

Wie tief das transatlantische Zerwürfnis inzwischen reicht, wurde bereits am Dienstag bei einer Videoschalte der EU-Außenminister mit ihrem US-Amtskollegen Mike Pompeo deutlich. Die Europäer gaben dem Trump-Vertrauten klar zu verstehen, was sie etwa vom Plan der USA, sich mitten in der Corona-Krise aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen, halten: nichts.

Nicht viel mehr halten sie vom Nahost-Plan, den sich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgedacht hat und den die EU für grob einseitig zugunsten Israels hält. Für Ärger sorgte auch, dass Trump vergangene Woche eine Verschärfung der Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt hat.

Pompeo, so berichteten Teilnehmer später, habe behauptet, der Strafgerichtshof sei eben vor allem gegen US-Interessen gerichtet. Ansonsten sei er auf die Kritikpunkte der Europäer kaum eingegangen, der Truppenabzug aus Deutschland sei erst gar nicht zur Sprache gekommen. Eine echte Diskussion habe nicht in Ansätzen stattgefunden, ärgerte sich einer der EU-Minister anschließend: "Diese Konferenz war praktisch sinnlos."

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