Als erstes Mitglied der Biden-Regierung US-Verteidigungsminister Austin besucht Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin
Foto: MANDEL NGAN / AFPAls erstes Mitglied der neuen US-Regierung kommt der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd James Austin am kommenden Dienstag nach Berlin. Wie DER SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, sind für Dienstag Gespräche mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplant. Dabei dürfte es vor allem um die Zukunft der Nato-Mission "Resolute Support" in Afghanistan gehen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt.
Die Visite des früheren Generals kommt zu einer Zeit, in der sich die Bundesregierung auf allen Kanälen bemüht, nach dem offenen Zwist mit Donald Trump wieder engere Kontakte zur neuen US-Administration aufzubauen. Auch Kramp-Karrenbauer hatte bereits mit Austin telefoniert. Einen eigentlich für Mitte April angedachten Besuch der Ministerin in Washington aber hatte die US-Regierung wegen der Coronakrise verschoben.
Aus deutscher Sicht ist bei den Gesprächen vor allem die Frage drängend, wie die USA die Zukunft der Militärmission in Afghanistan planen. Präsident Joe Biden hatte kurz nach Amtsantritt den noch unter Trump geplanten Komplettabzug der US-Truppen ausgesetzt und will erst sichtbare Erfolge bei den Friedensgesprächen mit den Taliban sehen. Eigentlich sah ein erstes Abkommen vor, dass alle ausländischen Truppen bis Ende April abziehen wollen.
Bundeswehr rüstet sich für Eskalation in Afghanistan
Da die Bundeswehr in Afghanistan bei Notfällen auf den Schutz der US Air Force setzt, sind die US-Planungen für die nächsten Monate für die Strategen im Verteidigungsressort extrem wichtig. Da alle Nato-Einheiten für die Zeit nach Ende April eine neue Welle von Angriffen der Taliban gegen ausländische Truppen befürchten, ordnete Ministerin Kramp-Karrenbauer schon vor Wochen einen verstärkten Schutz des Lagers in Masar-e-Scharif an.
Die Visite in Berlin findet im Rahmen einer größeren Reise von Austin statt. Zunächst wird der Verteidigungsminister am Wochenende in Israel erwartet. Nach dem Stopp in Berlin wird er das US-Kommando in Stuttgart besuchen. Die Bundesregierung wertet den Besuch bei den US-Truppen als Symbol dafür, dass der unter Donald Trump geplante Abzug von zehntausenden US-Soldaten unter Biden nicht kommen wird und sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen normalisieren.
Bei den Verteidigungsausgaben bleiben die USA hart
Gleichwohl wird wohl auch Austin bei Streitthemen unnachgiebig nachhaken. Wie die Administration unter Trump kritisiert auch die neue Regierung die geplante Fertigstellung der Gaspipeline "Nordstream 2" heftig. Ebenso hart gibt sich Bidens Truppe beim Thema Verteidigungsausgaben und der Forderung, Deutschland müsse endlich auf die der Nato bereits vor Jahren versprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen.
Beim leidigen Thema Geld aber kann Kramp-Karrenbauer dem Gast aus Washington keine wirklich guten Nachrichten liefern. Zwar wird ihr Etat im Jahr 2022 noch einmal leicht steigen. Für die Jahre danach aber sieht die mittelfristige Finanzplanung ein langsames Absinken des Bundeswehr-Budgets vor. Von dem versprochenen Zwei-Prozent-Ziel bleibt Deutschland damit viele Milliarden Euro entfernt.
