US-Verteidigungspläne Beck warnt vor neuen Raketen in Europa

SPD-Chef Beck ruft im Streit über die geplante US-Raketenabwehr zu einem gemeinsamen Vorgehen der Europäer auf: "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", sagte Beck - und warnte vor einem neuen Wettrüsten zwischen den USA und Russland.

Berlin - Nach Auffassung von Kurt Beck sollten die Europäer gemeinsam gegen das umstrittene Rüstungsprogramm der USA vorgehen. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", sagte Beck der "Bild"-Zeitung.

Die SPD wolle keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden. "Es gibt weltweit genügend Probleme, die wir meistern müssen. Ich nenne nur die Stichworte Armut, Klimawandel und Terrorismus. Neue Raketen und Waffensysteme helfen da nicht weiter", sagte Beck.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die USA vor einem neuen Wettrüsten. Unmittelbar vor einer Reise nach Washington kritisierte der SPD-Politiker das Vorgehen der USA zur Errichtung eines Raketenabwehrschilds in Osteuropa und warnte vor einer Spaltung Europas. "Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren", schrieb der Außenminister in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Im Irak-Krieg hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwischen dem "alten Europa", das den US-Feldzug ablehnte, und dem "Neuen Europa" an der Seite der USA unterschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die US-Pläne innerhalb der Nato erörtern. Über das Thema sei bereits im Nato-Rat und im Nato-Russland-Rat beraten worden, sagte Merkel der "Neuen Presse". "Deutschland präferiert hier eine Lösung innerhalb der Nato", sagte Merkel und fügte hinzu: "Das sage ich auch offen unseren polnischen Nachbarn und Russland."

In Polen sollen nach den US-Plänen bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Steinmeier reist am Sonntagabend nach Washington. Dort sind gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice geplant.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf den USA vor, sich mit ihrem Projekt gegen Russland zu stellen. "Der amerikanische Vorschlag bedient Mentalitäten in Polen und Tschechien, wo das Denken in Kategorien des Kalten Krieges noch verbreitet ist. Er ist ein Signal gegen Russland", sagte Trittin.

Steinmeiers Vorstoß dürfte nach Einschätzung des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Andreas Schockenhoff eher der Befriedung der eigenen Partei dienen als einen neuen Streit in der Koalition auslösen. "Das ist eher ein Signal an die eigene Partei als ein Grundsatzstreit", sagte er der "Welt am Sonntag". Immerhin sei Steinmeier als Kanzleramtschef der rot-grünen Vorgängerregierung dabei gewesen, als der Nato-Rat 2002 die Prüfung von Plänen für ein Raketenschild beschlossen hatte.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer deutlicheren Positionierung Merkels und Steinmeiers, die er begrüße. "Eine Spaltung Europas und eine neue Aufrüstungswelle durch eine Misstrauensspirale müssen verhindert werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Noch könnten die Raketen verhindert werden. "Deshalb sollte der Bundesaußenminister bei seinem derzeitigen Besuch in Washington für Deutschland und Europa gegen die Raketenstationierung Flagge zeigen", forderte der FDP-Chef.

hen/dpa/Reuters/AFP/ddp