Deutsche Politiker zur US-Wahl "Trump wird völlig entfesselt sein"

Wie reagiert die deutsche Politik auf die ersten Ergebnisse aus den USA? Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, Trump missachte die Grundregeln der Demokratie. Auch Vertreter anderer Parteien zeigen sich besorgt.
Norbert Röttgen im SPIEGEL-Studio: "Eine Wiederwahl Trumps wäre eine Steigerung von allem, was wir bisher erlebt haben"

Norbert Röttgen im SPIEGEL-Studio: "Eine Wiederwahl Trumps wäre eine Steigerung von allem, was wir bisher erlebt haben"

Foto: DER SPIEGEL

Noch während in einigen entscheidenden US-Bundesstaaten Stimmen ausgezählt werden, hat Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. In einer SPIEGEL-Livesendung zur Wahl verurteilte der CDU-Politiker Norbert Röttgen das Vorgehen des amtierenden Präsidenten scharf. "Dass Donald Trump die Grundregeln der Demokratie missachtet, davon war ich nicht überrascht. Damit war zu rechnen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Sollte Trump für eine zweite Amtszeit Präsident der USA bleiben, wäre Röttgen zufolge keine Verbesserung der angeschlagenen bilateralen Beziehungen in Sicht. Im Gegenteil – dies wäre "eine Steigerung. Trump wird völlig entfesselt sein, weil er nicht wiedergewählt werden muss. Er wird seine Neigungen – Geltung und Vergeltung – voll ausleben", sagte Röttgen voraus. "Es wäre eine Steigerung von allem, was wir bisher erlebt haben."

Die kommenden Tage bis zur sicheren Klärung des Wahlergebnisses würden für die beiden großen politischen Lager in den USA ein "Kampf mit allen Mitteln" werden. Röttgen zeigte sich überrascht angesichts des laufenden Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Die Umfragen hatten zuletzt Biden klar in Führung gesehen.

"Wir würden wieder vernünftig miteinander umgehen"

Von einem möglichen Wahlsieg Bidens erhoffte sich Röttgen eine deutliche Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: "Eines würde sich schlagartig ändern: Wir würden wieder vernünftig miteinander umgehen". Er gehe davon aus, dass Biden innen- wie außenpolitisch die aufgeheizte Gesprächsatmosphäre normalisieren werde, so Röttgen.

Der SPD-Politiker Martin Schulz hatte zuvor im SPIEGEL-Gespräch gesagt, Trump habe während seiner Amtszeit "mit Vorsatz das institutionelle Gefüge der Vereinigten Staaten von Amerika" untergraben und "sich den Senat vollständig unterworfen." Dabei könne er kein Mindestmaß an Respekt vor frei gewählten Abgeordneten erkennen. Sollte Trump wiedergewählt werden, "dann kennt dieser Mensch keine Grenzen mehr. Er hat jetzt schon keine Grenzen gekannt", sagte Schulz. In dem Fall müsse Europa sich enger zusammenschließen, weil es dann eine der letzten Bastionen der aufgeklärten parlamentarischen Demokratie sei. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zu RTL, man sehe "dass Amerika doch tief gespalten ist, dass es augenscheinlich zwei Realitäten gibt. Im Wahlkampf hat die wirtschaftliche Entwicklung eine große Rolle gespielt und jetzt haben wir die Situation, dass möglicherweise heute noch kein endgültiges Wahlergebnis feststehen wird, das heißt, wir werden uns auf eine unsichere Situation einstellen müssen."

Vizekanzler Olaf Scholz forderte in dem Zusammenhang eine komplette Auszählung aller Stimmen in den USA. "Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden", sagte er. "Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden."

Peter Altmaier fürchtet, dass es noch lange dauern werde, bis der neue US-Präsident feststehe. Die Welt müsse aber wissen, wer die Wirtschafts- und Militärmacht künftig führe, sagte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. "Ich fürchte, dass man noch sehr, sehr lange diskutieren wird, falls es ein knappes Ergebnis wird." Egal wer gewinne: Es sei schlecht, dass der US-Wahlkampf vor allem über innenpolitische Themen geführt worden sei.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass das richtig schmutzig wird, ist hoch"

Der Grünenabgeordnete Omid Nouripour zeigte sich im SPIEGEL-Gespräch besorgt angesichts des knappen Rennens zwischen den beiden Kandidaten und der möglichen andauernden Unklarheit. "Die Wahrscheinlichkeit, dass das richtig schmutzig wird, ist hoch", so der Politiker, es sehe "nicht gut aus". Sein Parteikollege Cem Özdemir sagte RTL: "Ich habe gehofft auf einen deutlichen Sieg und gefürchtet, dass das eintrifft, was wir jetzt haben, nämlich eine knappe Kiste. So oder so: Das wird das Land nicht befriedigen, im Gegenteil. Das wird Gräben noch mehr vertiefen".

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SWR Aktuell: "Wir müssen uns klarmachen, dass die letzten vier Jahre für die amerikanische Demokratie eine schwere Belastung waren." Falls weitere Trump-Jahre folgen sollten, hätte dies weitere Auswirkungen auf die Strahlkraft der USA. "Denn der Leuchtturm der Demokratie ist ins Wanken geraten."

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik in der Grünen-Fraktion des Bundestags, sagte dem SPIEGEL, die Amerikaner müssten sich in Zukunft viel mit dem inneren Zusammenhalt beschäftigen, der Rückzug aus der internationalen Politik werde sich wohl fortsetzen. Für Europa heiße das, es müsse seine Rolle in der Welt und seine Handlungsfähigkeit überdenken und dürfe keine Scheu vor unangenehmen Diskussionen haben.

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigte sich angesichts der unklaren Lage im Präsidentenrennen ebenfalls hoch besorgt über eine mögliche weitere Amtszeit des Präsidenten. "Gerade für die jüngere Generation wären vier weitere Trump Jahre ein totaler Frust. Die können nicht verstehen, wie man so jemanden wiederwählt", sagte er dem SPIEGEL. In dem Fall würden die USA seiner der Einschätzung zufolge aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen "und das wäre in Europa wirklich ein Schlag ins Kontor. Das würde für die Beziehungen wirklich eine schwere Belastung werden", so der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Auch Biden "sieht die USA in einem Wettstreit"

Ähnlich wie Röttgen sieht Lambsdorff Europa auch im Falle eines Wahlsiegs Bidens in der Bringschuld. "Wir müssen in Europa ohnehin näher zusammenrücken. Wir haben wirklich riesigen Nachholbedarf bei der europäischen Einigung". Sollte Trump gewinnen, bräuchte Europa den Zusammenhalt "dringend, aber wirklich sofort". Aber auch wenn Biden gewinnen sollte, müsse Europa geeinter auftreten. "Auch er sieht die USA in einem Wettstreit mit China und da müssen wir als Europäer in der Lage sein, mitzureden und das schaffen wir nur, wenn wir das gemeinsam machen."

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich nach der Siegeserklärung Donald Trumps ebenfalls entsetzt. "Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation", sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin". "All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt." In der amerikanischen Demokratie kündige sich damit eine "dramatische Konfliktsituation" an. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben. "Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst."

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, äußerte sich wie seine Kollegen erschüttert über den zu früh erklärten angeblichen Wahlsieg Trumps und verurteilte dessen Verhältnis zur Wahrheit über die aktuellen Vorgänge hinaus: "Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht". Sein Umgang mit den laufenden Auszählungen seine "ein erneuter Angriff auf das demokratische System".

Dies sei insgesamt "brandgefährlich": "Trumps Maschinerie von Fake News und Einschüchterung läuft bereits. Zusätzlich hat er seine Unterstützer unverhohlen zu Gewalt aufgerufen". Mit dem bis dato offenen Wahlergebnis steige das Risiko, "dass diesen Aufrufen auch Taten folgen werden", so Riexinger. Er selbst sehe einem möglichen Amtswechsel noch hoffnungsvoll entgegen. Fest stehe aber auch: "Joe Biden hat es nicht geschafft zu überzeugen".

bmo/ire
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