Probleme des deutschen Parteiensystems Falsches Vorbild Amerika

Minderheiten werden zu Mehrheiten, Parteien verlieren die Kontrolle: Die Probleme der US-Demokratie sind offensichtlich. Doch die deutsche Politik nimmt sich daran eher ein Beispiel, als sich zu distanzieren.
Eine Analyse von Jonas Schaible
Kapitolsgebäude in Washington DC

Kapitolsgebäude in Washington DC

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Am Ende dieser aufreibenden Woche, in der Joe Biden nach Tagen der Unsicherheit, des Auszählens und der Attacken von Donald Trump die US-Präsidentschaft für sich entscheiden konnte, ist offensichtlich: Amerikas Demokratie hat ein strukturelles Problem. Und mehr.

  • Das erste Problem ist, dass eine Minderheit der Stimmen reichen kann, um Präsident zu werden – wegen des Wahlleute-Systems . So geschehen bei der Trump-Wahl 2016. Und auch in diesem Jahr lag Joe Biden seit Tagen klar vorn im popular vote, erreichte gar so viele Stimmen wie kein Kandidat vor ihm in der US-Geschichte – doch bis zuletzt musste er im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Trump um einzelne Schlüsselstaaten bangen. Eine Minderheit der Stimmen kann auch reichen, um den Senat zu kontrollieren, weil dünn besiedelte Bundesstaaten unverhältnismäßig stark vertreten sind.

  • Das zweite Problem ist, dass ein Mann wie Donald Trump, der routinemäßig lügt und offen die Demokratie infrage stellt, nicht nur Kandidat einer wichtigen Partei werden konnte, sondern diese Partei auch vollends auf seinen Kurs zwingen konnte.

So einhellig diese Probleme üblicherweise in der deutschen Öffentlichkeit beschrieben werden, so zurückhaltend ist die deutsche Politik darin, daraus Schlüsse zu ziehen.

Das Entsetzen über die Defizite des politischen Systems der USA führt gerade nicht dazu, dass man hierzulande auf Distanz geht.

Im Gegenteil: Manches von dem, was die US-Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, wird in Deutschland sogar übernommen oder aber zumindest mit wohlwollendem Interesse diskutiert.

Dabei geht es zum einen um die Art des Wahlrechts, zum anderen um die Parteien, genauer: um deren Wächterfunktion. 

Das Wahlrecht: Nicht jede Stimme zählt gleich viel

Es stand vor dieser Präsidentschaftswahl kaum infrage, dass Joe Biden am Ende mehr Stimmen haben würde als Donald Trump. Die Frage war nur: Reicht das?

Trump hätte ein zweites Mal Präsident werden können, ohne landesweit die Mehrheit der Stimmen gewonnen zu haben. Denn in den USA, wie in jedem Mehrheitswahlsystem, zählt nicht jede Stimme gleich viel. Eine Stimmenmehrheit übersetzt sich nicht unbedingt in eine Mehrheit im entscheidenden Electoral College, dem Wahlleute-Gremium, das am Ende formal den Präsidenten wählt.

Lange war das kein großes Problem, nun aber wird es immer offenkundiger eines – weil die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse längst die Regel und systematisch ist.

Die Demokraten brauchen wegen der geografischen Verteilung ihrer Wähler und der Zuschnitte der Stimmbezirke stets einen überdeutlichen Sieg, um Chancen auf das Weiße Haus zu haben. Geht es um den Senat, sieht es eher noch schlimmer aus.

Damit verkehrt sich die oft als Vorzug genannte Eigenschaft von Mehrheitswahlsystemen ins Gegenteil: dass sie wenigstens klare Verhältnisse und eine eindeutige Machtalternative schafften.

Doch die Verhältnisse sind nicht klar und die Machtalternative verschwindet, wenn eine Partei selbst mit einem viel besseren Ergebnis nicht an die Macht kommt. Diese Schwäche wird jetzt erst extrem sichtbar, aber sie ist grundsätzlich im Mehrheitswahlrecht angelegt.

Das deutsche Wahlsystem sieht eine personalisierte Verhältniswahl vor, die die Gleichheit aller Stimmen betont. In der Diskussion über eine Wahlrechtsreform, die verhindern soll, dass der Bundestag immer größer wird, wurden zuletzt allerdings auch andere Wahlverfahren diskutiert.

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So forderten Bundestagsabgeordnete der CDU ein sogenanntes Grabenwahlrecht, ein System, bei dem die Hälfte der Sitze nach der Verhältniswahl vergeben wird, die andere Hälfte rein nach dem Mehrheitsprinzip: Der Gewinner bekommt alles. Mit einem solchen Wahlrecht, hätte die Union dreimal in Folge die absolute Mehrheit gewonnen – und allein regieren können. Die anderen Parteien lehnen das ab.

Immer wieder war aus der Union zu hören, dass man ein solches Grabenwahlrecht am liebsten sähe. Oder gleich ein reines Mehrheitswahlrecht. Oder nur, wie Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling nun auf Anfrage schreibt, ein "echtes Zweistimmenwahlrecht", das aber nicht auf eine hälftige Teilung festgelegt sein müsse. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dem SPIEGEL im April: "Ein Mehrheits- oder Grabenwahlrecht bekommen Sie ja leider nicht durch ."

Da das nicht ging, wollte die Union wenigstens 15 Überhangmandate nicht ausgleichen. Auch hier gab es Widerstand, nun werden es maximal drei sein, was aber immer noch der US-Logik folgt: Diese drei Mandate verzerren die Sitzverteilung, und auch wenn es unwahrscheinlich ist, könnten sie theoretisch einer Koalition mit Stimmenminderheit zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen. 

So oder so: Die wichtigste deutsche Partei hätte gern etwas mehr USA im Wahlsystem.

Führungsauswahl in Parteien: Weg von der Repräsentation

Jemand wie Donald Trump wäre früher nur schwer an die Macht gekommen. Wahrscheinlich hätte die eigene Partei ihn gestoppt, sie hätte einen destruktiven Außenseiter wie ihn von einer Kandidatur abgehalten.

Doch Parteien haben ihre Funktion als Kontrolleure ihrer selbst verloren, seit sie Vorwahlprozesse eingeführt haben, in denen offen abgestimmt wird, wer für sie antreten soll. So argumentieren die amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in ihrem auch in Deutschland viel besprochenen Buch "Wie Demokratien sterben" .

Die Masse soll entscheiden, nicht die Parteieiliten. Das ist die Idee der verstärkten Basisbeteiligung, und sie ist zumeist vom Wunsch getragen, mehr Demokratie zu wagen.

Sie geht aber unweigerlich auch von einem Misstrauen gegenüber Repräsentation aus, obwohl Repräsentation in einer Massengesellschaft womöglich unvermeidlich, auf jeden Fall aber in den Demokratien angelegt ist. Man traut dem Mehrheitsprinzip eher als der Entscheidung durch Vertreter, die dafür Rechenschaft ablegen müssen – auch wenn das das Prinzip des Parlamentarismus ist.

Es gibt gute Argumente für diesen unmittelbaren Zugang zur Macht. Er schafft Raum für Politiker, die unorthodoxe Ideen in die Partei einbringen, die mit Dogmen brechen können. Aber er schafft auch Raum für Politiker, die gegen die Partei handeln, für die sie antreten. Er reißt Brandmauern ein.

Trump konnte so gegen das sogenannte Establishment der Republikaner Kandidat werden und traf dann, einmal an der Macht, auf wenig Widerstand in der Partei. Heute ist sie  politikwissenschaftlichen Erhebungen zufolge  viel radikaler als gewöhnliche konservative Parteien – eher AfD als CDU.

Das Modell einer möglichst unmittelbaren Demokratie in Parteien ist nichtsdestotrotz auch in Deutschland populärer geworden.

Einmal in Form der Zuhörpolitik, die auf möglichst unmittelbare Gespräche mit der Basis setzt, statt sich auf die Willensbildung über die Parteistrukturen von Ortsverband bis Bundesverband zu verlassen. Annegret Kramp-Karrenbauer ging auf Zuhörtour durch die Partei, Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) tingelten durch Sachsen, auch der CSU-Politiker Manfred Weber als Kandidat für die EU-Kommissionsspitze oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron suchten den direkten Kontakt. Townhall Meetings und Regionalkonferenzen gehören heute zum guten Ton in fast allen Parteien.

Zum Zweiten in Gestalt der Urwahl: Die SPD ließ ihre Vorsitzenden von der Basis wählen, in der Hoffnung, der Partei so wieder Leben einzuhauchen. Sie ließ auch über eine Beteiligung an der Koalition im Bund abstimmen. Sogar in der Union werden solche Forderungen laut, zuletzt von der Jungen Union und der CDU in Sachsen-Anhalt, die so hofft, Friedrich Merz zum Parteichef einer Partei zu machen, von der er selbst sagt, dass ihn viele Entscheider nicht wollten. Und der daraus eine Anti-Establishment-Erzählung strickt.

Womit die große Gefahr dieses Ansatzes benannt ist. Sie erwächst aus Skepsis gegenüber Repräsentation – und sie kann in populistische Wir-da-unten-gegen-die-Korrupten-da-oben-Kritik umschlagen.

Diese Gefahr kann noch verstärkt werden, wenn Versuche der Popularisierung kaum angenommen werden. So stimmte bei einer Richtungsentscheidung um den Parteivorsitz der SPD fast die Hälfte der Mitglieder nicht mit. Jüngst votierte – bei einem nicht bindenden Stimmungstest – nur jedes fünfte Mitglied der Jungen Union für einen Kandidaten für den Parteivorsitz.

So produziert ein Entscheidungsverfahren, das auf die Legitimität der Mehrheit setzt, statt auf die Vertretung durch eine autorisierte Minderheit, erst recht eine Entscheidung durch eine nicht autorisierte Minderheit, die niemandem Rechenschaft ablegen muss. Das hilft der Legitimität nicht, sondern es schadet ihr eher.

Repräsentation hatte immer auch einen schlechten Leumund: Der Deal im Hinterzimmer ist kein neues Bild. Neu ist, dass sich die Parteien selbst, die ihrem Wesen nach repräsentativ sind, sich diesen Vorwurf zu eigen machen.

In den USA, aber zunehmend auch in Deutschland.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, im Grabenwahlsystem werde die Hälfte der Stimmen nach der Verhältniswahl vergeben. Vergeben werden aber die Sitze im Parlament. Das haben wir korrigiert.

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