Deutschland und die US-Wahl Zwischen Entsetzen und Hoffnung

Muss sich die Bundesregierung auf vier weitere Jahre Trump einstellen? Die deutsche Politik blickt mit Sorge auf den Kampf um das Weiße Haus – und hofft auf einen Last-Minute-Sieg von Joe Biden.
Trump und Merkel beim Nato-Gipfel im Dezember 2019

Trump und Merkel beim Nato-Gipfel im Dezember 2019

Foto: Peter Nicholls / REUTERS

Heiko Maas soll am Mittwochmittag eigentlich mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias vor die Presse treten. Doch der Termin im Auswärtigen Amt wird kurzfristig abgesagt.

Dass der deutsche Außenminister Mikrofone in diesen Stunden meidet, hat einen Grund: das enge Rennen um die Präsidentschaft zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden in den USA. Die Auszählung läuft noch, alles ist offen – Maas will lieber nicht in die Situation kommen, die heikle Lage in den Vereinigten Staaten kommentieren zu müssen.

Am frühen Abend twittert er dann eine Erklärung: Den Stand der Zwischenauszählung zu kommentieren wäre verfrüht. "Die Wahlbeteiligung war hoch - leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker Vertrauen in Wahlprozess und Ergebnisse herstellen." Man müsse nun Geduld haben. Amerika sei eine starke Demokratie. "Die Institutionen des Landes und sein Rechtsstaat haben in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Situationen funktionieren", so Maas.

Angela Merkels Sprecher lässt nur ausrichten: Die Kanzlerin verfolge "die Dinge aufmerksam".

Einige Stunden zuvor, als sich die ganze Dramatik noch nicht abzeichnete, hatte Außenminister Maas in der ARD noch die üblichen Floskeln verbreitet: Gleich wer gewinnt, das transatlantische Verhältnis müsse wieder in Ordnung gebracht werden: "Wir brauchen einander."

Das bleibt richtig. Doch inzwischen blickt die Bundesregierung, blickt die gesamte Berliner Politik mit großer Sorge nach Amerika. Wird es überhaupt die Chance geben, etwas in Ordnung zu bringen? Oder wird man noch einmal vier Jahre mit Donald Trump klarkommen müssen? Und selbst wenn Biden gewinnt – wird die amerikanische Demokratie unbeschadet aus dem Kampf um das Weiße Haus herauskommen?

"Explosive Situation"

Am frühen Morgen hat sich der amtierende US-Präsident, obwohl längst noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, zum Wahlsieger erklärt. Auch kündigt er an, gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen vor dem Obersten Gericht vorzugehen. Trump spielt einmal mehr nach seinen eigenen Regeln.

Klar, Trump ist alles zuzutrauen. Und er hat im Vorfeld der Wahl ja genau damit gedroht. Doch als er vollzogen wird, schockiert der öffentliche Tabubruch die Berliner Politik dennoch. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einer "explosiven Situation" und ihrer Sorge vor einer "Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses".

Andere verpacken ihr Befremden zumindest diplomatisch. Gerade an den engen Partner und Verbündeten habe man die Erwartung, dass Grundprinzipien demokratischer Wahlen akzeptiert und eingehalten würden, sagt Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem SPIEGEL. Er mahnt zur Geduld: "Für Deutschland und Europa ist es am Ende nicht so wichtig, ob sich heute, morgen oder in zwei Wochen entscheidet, wer US-Präsident wird." Entscheidend sei, dass es einen Präsidenten gebe, "der nach den demokratischen Spielregeln gewählt und von allen akzeptiert wird".

Die Hoffnung ist groß, dass sich Joe Biden am Ende doch noch durchsetzen wird. Aber was, wenn nicht? Dass es so kommen kann, haben viele längst durchgespielt. Schon am Tag vor der US-Wahl hatte der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, die groben Linien der Herausforderung so umrissen: Ob Trump oder Biden, die Erwartungen an Deutschland seien sehr hoch, politisch zu führen. Sollte Trump siegen, werde dies für Kanzlerin Angela Merkel nicht leichter werden, so der CDU-Politiker.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, befürchtet für den Fall einer weiteren Amtszeit Trumps "eine Steigerung von allem, was wir erlebt haben". Trump wäre dann "völlig entfesselt", warnt Röttgen, Deutschland wäre "noch ganz anders gefordert, viel entschlossener das zu verteidigen, was durch Trump infrage gestellt wird".

Trump hat die europäisch-amerikanischen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen Jahren einem permanenten Stresstest unterzogen. Zu Beginn seiner Amtszeit gab es für die deutsche Außenpolitik kaum Ansprechpartner in Washington, eine erratische Personalpolitik führte zum Ausscheiden der Außen- und Verteidigungsminister. Immerhin gibt es seit dem Frühjahr 2018 mit Mike Pompeo eine für Trump-Verhältnisse fast schon bemerkenswerte personelle Kontinuität im State Department.

Angela Merkel und Donald Trump fanden nie einen Draht zueinander, weder auf persönlicher noch auf inhaltlicher Ebene. Die Politik des Präsidenten ist für die Kanzlerin seit 2017 Zumutung und Herausforderung zugleich:

  • Die USA verließen das Pariser Klimaabkommen, der seit Längerem angekündigte Ausstieg trat ausgerechnet in der Wahlnacht in Kraft.

  • Sie kündigten das Atomabkommen mit Iran.

  • Seit Beginn seiner Amtszeit pocht Trump auf höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner, vor allem Deutschlands. Im Sommer kündigte er an, 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.

  • Trump drohte wiederholt mit Strafzöllen gegen die deutsche Automobilindustrie.

  • Seit mehr als neun Monaten ruhen die Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2, weil die USA beteiligten Unternehmen Sanktionen androhen.

Wenngleich die Ostseepipeline, aber auch das Iran-Abkommen bei vielen Demokraten nicht weniger unbeliebt sind als bei Trump und den Republikanern, so hoffen deutsche Außenpolitiker bei einem Wahlsieg von Biden zumindest auf eine klimatische Verbesserung.

Die Berater Bidens kenne man aus den Zeiten des früheren US-Präsidenten Barack Obama und auch aus den Zeiten von Außenministerin Hillary Clinton, "da gibt es hervorragende Kontakte", betont etwa der frühere deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, im Sender RTL. SPD-Außenexperte Nils Schmid sagt, er erwarte im Falle eines Biden-Sieges gleich zu Beginn "ein starkes Signal an Europa".

CDU-Außenpolitiker Röttgen ist überzeugt: "Eines würde sich schlagartig ändern: Wir würden wieder vernünftig miteinander umgehen." Aber Röttgen mahnt auch: Die Streitfragen blieben – als Beispiele nennt auch er Nord Stream 2 oder die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Ein Selbstläufer wären die transatlantischen Beziehungen also auch mit einem Präsidenten Biden nicht, da ist man sich in Berlin einig. Aber die Größe der Herausforderung wäre kein Vergleich zu vier weiteren Jahren Trump.

Schulz wird deutlich

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erzählt im Sender "Phoenix" zwar von jüngsten Gesprächen mit republikanischen Kollegen in Washington: Die hätten ihm versichert, Trump werde außenpolitisch in seiner zweiten Amtszeit anders agieren, wolle als ein "guter Präsident" in die Geschichtsbücher eingehen. Er sei davon "nicht ganz überzeugt", sagt Hardt.

Deutlicher wird Ex-SPD-Chef Martin Schulz in der SPIEGEL-Wahlsendung. Internationale Beziehungen seien Trump "scheißegal". Der frühere Präsident des EU-Parlaments mahnt für den Fall der Wiederwahl, Europa müsse sich "enger zusammenschließen" und "gegen das Trump-Regime wehren".

Dass die neue Einigkeit der EU, die in diesen Stunden nicht nur von Schulz beschworen wird, längst nicht ausgemacht ist, zeigte sich am Mittwochmorgen. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, ein rechtsnationaler Politiker, gratulierte Trump bereits zur Wiederwahl. Auf Twitter schrieb er: "Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und (Vize-Präsident) Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat."

Das glaubt man auch bei den deutschen Rechtspopulisten. AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel beschreibt seine Stimmung am Mittwoch als heiter und gelöst, der nächste Präsident werde Trump heißen, ist Hampel sicher.

Auch im Deutschen Bundestag gibt es sie, die Trump-Fans.

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