USA-Besuch Neue Berichte über CIA-Flüge belasten Steinmeiers Reise

Frank-Walter Steinmeier bewegt sich heute in Washington auf heiklem Terrain: Laut neuen Berichten wickelte der US-Geheimdienst CIA Gefangenentransporte über zahlreiche deutsche Flughäfen ab. Das Thema könnte für Zündstoff bei dem Treffen des neuen Außenministers mit seiner amerikanischen Kollegin Rice sorgen.


Berlin - Mutmaßliche CIA-Jets seien neben Frankfurt am Main auch in anderen deutschen Flughäfen gelandet, berichtet heute die "Berliner Zeitung". Dem Bericht zufolge starteten und landeten seit 2002 fünf Mal mutmaßliche Flugzeuge des US-Geheimdienstes in Berlin-Tempelhof, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen. So sei am Vormittag des 9. April 2002 eine CIA-Gulfstream aus Teterboro bei New York kommend in Berlin-Tempelhof eingetroffen; am 28. April 2003 sei eine Hawker 800XP aus Edinburgh in Hamburg gelandet. Im Dezember 2004 und im vergangenen Februar verkehrten mutmaßliche CIA-Flieger zwischen dem dänischen Billund und Egelsbach beziehungsweise Nürnberg, berichtete die Zeitung.

Steinmeier: Heikler Antrittsbesuch in den USA
DPA

Steinmeier: Heikler Antrittsbesuch in den USA

Insgesamt sollen solche Flugzeuge mehr als 80 Mal unter anderem in Deutschland, insbesondere auf den US-Militärflughäfen Frankfurt und Ramstein gelandet sein. Hauptdrehkreuz waren dabei anderen Zeitungs- und Magazinberichten zufolge die US-Militärflughäfen in Frankfurt am Main und Ramstein. Die CIA habe die deutschen Flughäfen auch genutzt, um unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland zu bringen, wo sie möglicherweise gefoltert wurden.

Eine Woche nach seinem Amtsantritt wird Außenminister Steinmeier (SPD) heute zum Antrittsbesuch bei seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington erwartet. Neben dem transatlantischen Verhältnis, der Situation im Irak sowie in Iran dürften auch die Berichte über die CIA-Tarnflüge eine Rolle spielen. Der Minister hatte sich gestern nach seiner Ankunft in New York erneut besorgt über die Berichte geäußert.

Politiker von SPD und Grünen verlangten erneut von den USA Aufklärung: Steinmeier werde hierzu "sehr nachdrückllich und nachhaltig" Fragen stellen "und die amerikanische Administration muss das auch klar machen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, dem WDR. Weisskirchen äußerte sich überzeugt, dass Steinmeier darauf auch Antworten erhalten werde. "Condoleezza Rice wäre gut beraten, das dem Außenminister offen zu legen", sagte der SPD-Politiker. Zwar hätten die USA einen privilegierten Status in Deutschland, "aber das heißt nicht, dass sie nicht an internationales Recht gebunden wären oder an das Grundgesetz".

Auch der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU), forderte eine schnelle Aufklärung der Affäre. "Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass es Folterungen gibt, und es kann schon gar nicht sein, dass wir diese Folterungen zulassen in der Weise, in der es behauptet wird. Da muss es Auskünfte geben", sagte Schmidbauer dem Bayerischen Rundfunk.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von Steinmeier klare Worte in Washington. "Man darf das nicht nur ansprechen, sondern wir brauchen wirklich eine rückhaltlose Aufklärung über diese möglichen geheimen Folterflüge, über diese möglichen Entführungen von Verdächtigen, über die möglichen Folterpraktiken", sagte Roth dem Bayerischen Rundfunk. Es sei "vollkommen inakzeptabel, dass illegale Gefangenentransporte im deutschen Luftraum stattfinden". Auch die außenpolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Kerstin Müller, stellte klar, dass solche Flüge gegen internationales Recht verstoßen würden.

Rice verteidigt Umgang mit Terrorverdächtigen

Rice verteidigte in einem Zeitungsinterview die vorbeugende Inhaftierung von Personen, die Terroranschläge verüben könnten. Mit Blick auf den Kampf der USA gegen Terrorismus sagte Rice der Zeitung "USA Today": "Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt. Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen Tausende unschuldige Menschen sterben." Die Berichte über geheime Gefängnisse der CIA für Terrorismus-Verdächtige in Europa und auf anderen Kontinenten wurden von Rice weder dementiert noch bestätigt.

Rice will bei ihrem Europa-Besuch in der kommenden Woche nach Angaben ihres Sprechers den Konflikt um die angeblichen CIA-Gefängnisse in osteuropäischen Staaten entschärfen. Rice wird in Deutschland, Rumänien, bei der Europäischen Union in Brüssel sowie in der Ukraine erwartet. "Ich denke, dass die Gespräche im größeren Zusammenhang unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden werden", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. "Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten - auch die in Europa - mit uns teilen." Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten.



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