USA-Besuch Opposition fordert klare Worte von Merkel

Vor ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident Bush hat die Opposition Kanzlerin Merkel zu klaren Worten bei einem heiklen Thema aufgerufen. Sie solle von Bush verlangen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, sagte Linkspartei-Fraktionschef Gysi.


Berlin - Angela Merkel müsse US-Präsident George W. Bush unmissverständlich auffordern, "sämtliche geheimen und illegalen CIA-Gefängnisse und Guantanamo zu schließen", sagte Gregor Gysi, der "Berliner Zeitung". Die Gefangenen seien ordentlichen Rechtsverfahren in den USA zu unterwerfen oder, wenn dafür die Beweise nicht reichten, unverzüglich freizulassen und zu entschädigen.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin erklärte: "Wenn es auf Dauer nicht hinnehmbar ist, Menschen dort einzusperren, dann steht nach über vier Jahren die Forderung nach der Schließung des Lagers auf der Tagesordnung." Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, forderte eine klare Aussage Merkels zum Thema Guantanamo. Eine Chance, in Washington Gehör zu finden, gebe es aber nur dann, "wenn man in seiner Grundhaltung unverdächtig" sei, zitierte ihn die Zeitung. "Und niemand in den USA unterstellt Angela Merkel, dass sie anti-amerikanische Ressentiments hat." Merkel werde es mit ihrer Kritik an dem Gefangenenlager auf Kuba auch deswegen leichter haben, weil Guantanamo inzwischen auch in den USA heftig debattiert werde, fügte er hinzu.

Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) appellierte in der "Leipziger Volkszeitung" an Merkel, das Thema des "völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantanamo" bei ihrer Visite in den USA "offensiv und direkt" anzusprechen. Er wünsche von ihr "Tapferkeit vor dem Freund, indem sie im direkten Gespräch mit dem US-Präsidenten George W. Bush das ausspricht, was sie zuvor sehr vorsichtig in Deutschland gesagt hat - dass Guantanamo keine Dauereinrichtung" sein dürfe.

Für eine Schließung Guantanamos sprach sich im "Handelsblatt" erneut auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. "Ich habe jedenfalls nie einen Hehl daraus gemacht, dass man nach meinen Vorstellungen Guantanamo nicht rechtfertigen kann", erklärte er. "Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht überein." Zuvor hatte Merkel im SPIEGEL Kritik an dem Gefangenenlager geübt.



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