Sechser-Treffen im Kanzleramt
Westen hält an Russland-Sanktionen fest
Die Sanktionen gegen Russland sollen vorerst aufrechterhalten bleiben. Darauf hat sich US-Präsident Barack Obama mit Angela Merkel und vier weiteren europäischen Regierungschefs verständigt.
Die USA und fünf führende EU-Staaten haben sich für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Das teilte das US-Präsidialamt nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens, Spaniens und Großbritanniens in Berlin mit.
Alle Staatschefs seien sich einig, dass die Strafen in Kraft bleiben müssten, solange Russland nicht alle Verpflichtungen aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen erfülle. Die Tatsache, dass kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen.
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Sechser-Gipfel: Obama im Kanzleramt
Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.
Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise.
Angesichts des syrischen Bürgerkriegs drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass "die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen".
Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.
Barack Obama war auf Abschiedstournee durch Europa. Vor seiner Abreise aus Berlin kam es zu weiteren Gesprächen mit der Bundeskanzlerin sowie führenden Staats- und Regierungschefs der EU.
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Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um internationale Herausforderungen, darunter die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den "Islamischer Staat" .
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Zu den Teilnehmern des Sechser-Gipfels zählte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, den Angela Merkel vor dem Kanzleramt begrüßte. Aber auch aus Großbritannien, Frankreich und Spanien reisten die Regierungschefs an.
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Ebenso dabei: die britische Premierministerin Theresa May. Der Brexit sollte nach Angaben aus London kein offizieller Agendapunkt sein, wird aber sicherlich zumindest am Rande Thema sein.
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Auch der der französische Präsident François Hollande nahm an dem Treffen teil, das vor allem unter dem Eindruck der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten stehen.
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Weiter geht es in der Präsidentenmaschine: Nach dem Treffen beendete der US-Präsident seinen Deutschlandbesuch.
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Obama reist nach Peru weiter. Dort will er am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen.
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Zu den Teilnehmern des Sechser-Gipfels zählte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, den Angela Merkel vor dem Kanzleramt begrüßte. Aber auch aus Großbritannien, Frankreich und Spanien reisten die Regierungschefs an.
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Zu den Teilnehmern des Sechser-Gipfels zählte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, den Angela Merkel vor dem Kanzleramt begrüßte. Aber auch aus Großbritannien, Frankreich und Spanien reisten die Regierungschefs an.
