Sechser-Gipfel: Obama im Kanzleramt
Sechser-Treffen im Kanzleramt Westen hält an Russland-Sanktionen fest
Die USA und fünf führende EU-Staaten haben sich für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Das teilte das US-Präsidialamt nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens, Spaniens und Großbritanniens in Berlin mit.
Alle Staatschefs seien sich einig, dass die Strafen in Kraft bleiben müssten, solange Russland nicht alle Verpflichtungen aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen erfülle. Die Tatsache, dass kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen.
Sechser-Gipfel: Obama im Kanzleramt
Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.
Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise.
Angesichts des syrischen Bürgerkriegs drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass "die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen".
Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.
