Usbekischer Innenminister Bundesregierung rechtfertigt Visum für Almatow

Wegen einer Einreiseerlaubnis für den umstrittenen usbekischen Innenminister Almatow will die Bundesregierung möglichen Kritikern Wind aus den Segeln nehmen: Das Visum sei nach Rücksprache mit der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft erfolgt.


Berlin - Die Bundesregierung rechtfertigte heute die Erlaubnis zur Einreise von Sakir Almatow trotz eines bestehenden EU-Verbots. Die Visa-Erteilung sei aus humanitären Gründen erfolgt, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) heute in Berlin. Der Politiker habe sein Visum bei der deutschen Botschaft in Moskau beantragt und dabei den Nachweis einer lebensbedrohenden Krankheit erbracht, so das Ministerium.

Sakir Almatow: Einreise in Absprache mit der EU
AP

Sakir Almatow: Einreise in Absprache mit der EU

Almatow, der von Menschenrechtlern als "Schlächter von Taschkent" bezeichnet wird, war bis vor wenigen Tagen wegen einer Krebserkrankung in einer Spezialklinik in Hannover behandelt worden. Wie SPIEGEL ONLINE gestern erfuhr und berichtete, hat Almatow Deutschland inzwischen wieder verlassen. Er soll sich Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge zur weiteren Behandlung inzwischen am Persischen Golf aufhalten. Human Rights Watsch hatte gegen Almatow Anzeige bei Generalbundesanwalt Kay Nehm erstattet.

Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten in der Stadt Andischan im Mai beschlossen, usbekischem Spitzenpersonal die Einreise zu verweigern. Laut AA sind aber in humanitären Fällen Ausnahmen möglich. Bei dem Massaker, das Truppen des Innenministeriums unter Almatows Kommando angerichtet haben, gab es nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 500 Tote. Die Behörden der zentralasiatischen Republik sprachen dagegen von 187 Getöteten, Der zuständige Uno-Berichterstatter wirft Almatow auch Befehle für die systematische Folter von Häftlingen vor.

Berlin und Taschkent hatten sich vor kurzem darauf verständigt, dass der deutsche Luftwaffen-Stützpunkt im usbekischen Termes nicht am Jahresende aufgelöst werden muss. Nach einer Vereinbarung, die Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) mit dem usbekischen Machthaber Islam Karimow aushandelte, darf der Stützpunkt nun so lange genutzt werden, bis der Einsatz im benachbarten Afghanistan beendet ist. Laut Presseberichten hat Pflüger Karimow zugesagt, dass die offizielle usbekische Sichtweise des Massakers in der EU künftig "fair" berücksichtigt werde.



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