Behördenstreit in V-Mann-Affäre Einer lügt

Eine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert - und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung.

Berliner Polizei-Vizechefin Koppers, Innensenator Henkel: Wer lügt, wer sagt die Wahrheit?
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Berliner Polizei-Vizechefin Koppers, Innensenator Henkel: Wer lügt, wer sagt die Wahrheit?

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Karlsruhe/Berlin - Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? In der Affäre um einen langjährigen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA), der als Beschuldigter im NSU-Verfahren geführt wird, spitzt sich der Streit zwischen der Berliner Innenverwaltung und der Bundesanwaltschaft massiv zu. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Karlsruher Ermittlungsbehörde die Berliner Polizeiführung angewiesen hat, Informationen zu dem V-Mann an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zurückzuhalten.

Dazu erklärte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, auf SPIEGEL ONLINE-Anfrage: "Die Bundesanwaltschaft hat das Berliner LKA oder dessen vorgesetzte Behörde zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aufgefordert oder gebeten, Erkenntnisse über die in Rede stehende Vertrauensperson nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu übermitteln."

Damit wies er die Aussagen der Berliner Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zurück, die am Nachmittag das Gegenteil behauptet hatte. "Es wurde vereinbart", so Koppers, "dass weder von Seiten des Generalbundesanwalts noch von Berliner Seite Informationen herausgegeben werden." Gleichlautende Aussagen von Koppers' Dienstherr, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), hatte die Bundesanwaltschaft bereits am Dienstagabend heftig dementiert.

Aktenweitergabe erhitzt die Gemüter im Untersuchungsausschuss

Die Causa der Aktenweitergabe erhitzt auch die Gemüter im Untersuchungsausschuss. Dieser hatte erst sehr spät Ende vergangener Woche durch die Bundesanwaltschaft von dem Vorgang erfahren und zeigte sich empört. Genervt vom Berliner Innensenator hatte deswegen auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl direkt an den Bundesanwalt geschrieben und bekam nur wenige Stunden später eine sehr klare Antwort.

Auf die Frage, ob die Karlsruher "jemals angewiesen, aufgefordert oder gebeten" habe, die Informationen über den V-Mann nicht an den Ausschuss weiterzuleiten, antwortete Bundesanwalt Rainer Griesbaum nur mit einem Wort: "Nein". Zwar habe es mehrfach Kontakte in der Sache gegeben, "bei keiner dieser Gelegenheiten hat es jedoch eine Anweisung, Aufforderung oder Bitte" in diese Richtung gegeben, so Griesbaum.

Der offene Streit zwischen dem Senator und den Anklägern ist äußerst ungewöhnlich, normalerweise halt sich Karlsruhe mit Aussagen zu Absprachen mit anderen Behörden bedeckt. Nachdem aber Henkel die Verantwortung für die Nicht-Information des Ausschusses auf die Ankläger abschieben wollte, ist man dort mehr als genervt.

Für den Senator, der in der Affäre bisher keine gute Figur macht, wird der Fall immer gefährlicher. Schon jetzt fordern die Linken, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für die gesamte Regierung erklären müsse, damit bliebe das Thema in den Schlagzeilen. Henkels Operation Befreiungsschlag jedenfalls ist vorerst gescheitert.

Die SPD nahm den Innensenator dann auch erneut scharf ins Visier. "Leider steht nun fest, dass Herr Henkel und seine Polizeiführung wieder falsche Auskünfte gegeben haben", sagte Eva Högl, die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss SPIEGEL ONLINE. Högl forderte Henkel erneut indirekt zum Rücktritt auf. "Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel des Senators behindert die Aufklärung im Ausschuss", so Högl, "das muss sofort aufhören".

insgesamt 6 Beiträge
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dustreader 19.09.2012
1. § 153 Stgb!
§ 153 Stgb (1) wer vor gericht oder vor einer anderen zur eidlichen vernehmung von zeugen oder sachverständigen zuständigen stelle (z.b. einem parlamentarischen untersuchungsausschuss) als zeuge oder sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit freiheitsstrafe von drei monaten bis zu fünf jahren bestraft.
habnixsagnix 19.09.2012
2. Einer lügt?
Einer lügt? - ein eher zweifelhafter Aufmacher. Wenn man die Berichte der letzten Wochen verfolgt hat, liegt bedauerlicherweise der Schluss nahe, daß *alle* beteiligten Behörden Dreck, genauer gesagt braunen Dreck, am Hacken haben. Alle Beteiligten haben es nicht so sehr mit der Wahrheit. Sie alle lügen - und der Untersuchungsausschuss wird enden wie das Hornberger Schießen. Abschließend sei nochmals daran erinnert, daß die braune Behördendurchseuchung, speziell in der Justiz, den diversen Nachrichtendiensten, der Wehrmacht - Pardon Bundeswehr, als auch der Polizei in "diesem unserem schönen Lande" auf eine lange Tradition zurückblickt. Ziemlich genau seit Gründung der Republik.
hubertrudnick1 19.09.2012
3. Henkel
Zitat von sysopDPAEine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert - und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856834,00.html
Wem kann man eigentlich noch glauben, wer hält uns hier für dumm? HR
viceman 19.09.2012
4. einer ist auf jeden fall henkel,
Zitat von sysopDPAEine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert - und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856834,00.html
und der spruch,"wer einmal lügt..." trifft hier ganz besonders zu. henkel beweißt aber, daß es keine einmalige sache war, den ausschuß voll frech anzulügen- der hat sich selbst ins knie geschossen.
meikldagles 19.09.2012
5. Egal wer lügt
Wenn Henkel lügt, ist dies ein Skandal! Wenn er aber die Wahrheit sagt, ist der Skandal genau so groß!
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