Vätermonate als Bonus: Koalition findet Kompromiss beim Elterngeld

Die Spitzen der Regierungskoalition sollen sich nach übereinstimmenden Zeitungsberichten über die Ausgestaltung des Elterngeldes verständigt haben. Danach soll die Förderung ein Jahr lang gezahlt werden, für zwei Vätermonate gibt es einen Bonus.

Berlin - Familien sollen ab 2007 offenbar unabhängig von ihrem Einkommen ein Elterngeld von maximal 1800 Euro erhalten. Über diesen Kompromiss in der Berliner Koalition berichteten "Handelsblatt" und "Berliner Zeitung" übereinstimmend. Die neue Regelung sieht demnach vor, dass Väter oder Mütter, die für die Erziehung ihres Kindes ein ganzes Jahr lang im Beruf pausieren, 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten - höchstens aber 1800 Euro im Monat. Die Leistung solle sich um zwei auf 14 Monate verlängern, wenn auch der andere Elternteil pausiert.

Damit soll das Erziehungsgeld abgelöst werden, das bei 300 Euro liegt. Es wird bisher nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes für bis zu 24 Monate an Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 16.500 Euro gezahlt.

Wer kein Erwerbseinkommen hat wie Arbeitslose oder Hausfrauen, solle für das Neugeborene ein pauschales Elterngeld von 300 Euro im Monat erhalten, meldet die "Berliner Zeitung" weiter. Der Betrag werde nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Gegen entsprechende Forderungen aus der CSU hatte zuvor der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) scharf protestiert. Das Elterngeld dürfe nicht zu einer finanziellen Umverteilung von Arbeitslosen zu Akademikern führen. Hartz-IV-Empfängern drohten bei einer Anrechnung ansonsten Einkommenseinbußen von bis zu 300 Euro monatlich. Der Verband forderte einen Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ähnlich wie bisher beim Erziehungsgeld.

Der formale Beschluss über das Elterngeld soll den Zeitungsberichten zufolge beim Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union am nächsten Montag fallen. Den Kompromiss wolle Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Koalitionsausschuss vorlegen. Ein Finanzierungsproblem sehen Regierungskreise demnach nicht. Die geplanten Kosten von vier Milliarden Euro jährlich würden "nur geringfügig" überschritten.

Zunächst hatten Union und SPD ein Elterngeld von nur zwölf Monaten geplant, von denen zwei für das andere Elternteil, also zumeist den Vater, reserviert sein sollten. Vor allem die CSU hatte das als Einmischung des Staates in Familienangelegenheiten kritisiert. Zuletzt hatte die CSU aber deutlich gemacht, dass sie einer Variante mit 14 Monaten zustimmen würde.

phw/AFP/ddp