Deutschland und die Venezuela-Krise Botschafter-Karussell in Caracas
Juan Guaidó (links), Daniel Kriener
Foto: DPADer Ton des Schreibens, mit dem die Regierung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro den deutschen Botschafter aufforderte, das Land zu verlassen, war in Teilen ungehalten. Es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat "eine öffentliche Rolle ausübe, die eher der eines politischen Führers entspreche, der auf einer Linie mit der verschwörerischen Agenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition steht".
Doch das Kommuniqué enthielt auch einen nüchtern formulierten Passus, der sich deutlich von jenen Tiraden unterschied, die das Regime seit Wochen an einige der internationalen Unterstützer von Maduros Gegner Juan Guaidó richtet. Botschafter Daniel Kriener, so heißt es dort, habe mit seinem Verhalten gegen Kriterien verstoßen, die der "Rechtsdienst" des deutschen Parlaments formuliert hatte.
El Gobierno de la República Bolivariana de Venezuela hace del conocimiento público la decisión de declarar persona non grata al Embajador de la República Federal de Alemania, Daniel Kriener, ante sus recurrentes actos de injerencia en los asuntos internos del país. Comunicado: pic.twitter.com/qqo6FyKiM0
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) March 6, 2019
Gemeint war ein Anfang Februar verfasstes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Im Fall der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung, so das Fazit, sei die Frage, ob diese Entscheidung "als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".
Kriener hatte, gemeinsam mit anderen Diplomaten, Guaidó bei dessen Rückkehr nach Venezuela am Flughafen Maiquetía bei Caracas empfangen - offenbar um zu verhindern, dass die Grenzpolizei ihn verhaftet. Dieser Schritt stand einerseits im Einklang mit der Politik der Bundesregierung und ihrer Entscheidung, sich den - inzwischen mehr als 50 - Staaten anzuschließen, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. "Als Botschafter agiert man in so einer Situation in der Regel nicht ohne Absprache mit der Bundesregierung", sagt Klaus Scharioth, früher Staatssekretär im Auswärtigen Amt und deutscher Botschafter in den USA, dem SPIEGEL.
Völkerrechtlich fragwürdig
Andererseits zeigt die Episode, wie heikel das diplomatische Terrain ist, auf das sich die Bundesregierung mit ihrer Venezuela-Politik begeben hat. Eine Woche nach dem ersten Gutachten verfasste der wissenschaftliche Dienst des Parlaments auf Anfrage der Linksfraktion eine weitere Expertise . Diese fiel recht eindeutig aus.
Der Bundesregierung wurde nun ein völkerrechtlich fragwürdiges Verhalten beschieden. Mit der Anerkennung Guaidós weiche sie von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Ebenfalls fragwürdig, schreiben die Gutachter, sei "die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat".
Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze stimmt der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes zu. "Staaten erkennen Staaten an", sagt der Jurist dem SPIEGEL. Eine Anerkennung von Einzelpersonen in Ämtern kenne das internationale Recht nicht.
Stromausfall und Repression: Venezuela am Abgrund
Der frühere Botschafter Scharioth spricht von einer ungewöhnlichen Situation, auf die herkömmliche Muster nicht passten. "Es ist nicht so, als habe es bereits eine erfolgreiche Revolution gegeben, die eine neue Regierung an die Macht gebracht hätte", sagt der Diplomat. Maduro befinde sich weiterhin in Venezuela und verfüge über die exekutive Gewalt.
Das Auswärtige Amt wollte auf SPIEGEL-Anfrage keine Stellung zu dem Gutachten nehmen.
Botschafter Kriener ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Foto, das das Ministerium bei Twitter veröffentlichte, zeigt ihn gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD). Maas habe sich bei dem Diplomaten für dessen Einsatz "in sehr schwierigen Zeiten" bedankt, heißt es in dem Tweet. Man berate nun, wie es weitergehe. Das Auswärtige Amt teilte zudem mit, dass es sein Botschaftspersonal in Venezuela reduziere - Grund sei die Sicherheits- und Versorgungslage, die sich zuletzt infolge massiver Stromausfälle noch einmal verschlechtert hatte.
AM @HeikoMaas trifft zurückgekehrten deutschen Botschafter: „Habe mich für unermüdlichen Einsatz und Engagement von Daniel Kriener & Botschaft Caracas bedankt. In sehr schwierigen Zeiten haben er und sein Team ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir beraten, wie es nun weitergeht." pic.twitter.com/L3a9xbPkxa
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 13, 2019
Vor seiner Abreise war Kriener von Guaidó in der Nationalversammlung in Caracas in Empfang genommen worden. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach der Vorsitzende des Parlaments, das von der Opposition dominiert wird und die letzte verbliebene demokratisch legitimierte Institution im Land ist, von einer "Drohung gegen Deutschland" durch Maduro.
Guaidó wiederum hat inzwischen einen eigenen Repräsentanten für Deutschland benannt. In Caracas habe Botschafter Kriener auch zu dieser Personalfrage mit Guaidó in Kontakt gestanden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem SPIEGEL.
Bei dem Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten handelt sich um Otto Gebauer - einen ehemaligen Militär, der 2002 an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger und politisches Idol Hugo Chávez beteiligt war. Inzwischen habe sich die Regionalbeauftragte für Lateinamerika und die Karibik im Auswärtigen Amt mit Gebauer getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der von Maduro entsandte Botschafter sei zwar nicht abgerufen worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts zuletzt mit. Derzeit würden aber keine politischen Gespräche mit ihm geführt.
Ein deutscher Botschafter, der Venezuela als unerwünschte Person verlassen musste, und ein Entsandter des Maduro-Regimes, mit dem die Bundesregierung nicht spricht: Es ist schwer zu sagen, welche Folgen diese diplomatische Eiszeit haben wird. Im Fall des in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six habe die Ausweisung des deutschen Botschafters keine "unmittelbaren Auswirkungen" gehabt, hieß es zuletzt aus dem Auswärtigen Amt.
Doch Völkerrechtler Heinze warnt: Die Gefahr sei gerade dann besonders groß, wenn man nicht mehr miteinander spreche.
Journalist Billy Six (Aufnahme aus 2013)
Foto: AP/dpaWarum die Anerkennung eines Oppositionspolitikers, der zwar einen Machtanspruch erhoben, aber bis dato nicht durchgesetzt hat, riskant ist, zeigt sich gerade in Venezuela besonders deutlich. Maduro ist ein Autokrat, der sein Land in eine tiefe Krise gestürzt hat, Oppositionelle einsperren lässt und Umfragen zufolge den Rückhalt von vier Fünfteln der Bevölkerung verloren hat. De facto ist er aber noch immer an der Macht - in erster Linie, weil die Streitkräfte ihn weiter stützen.
Guaidó ist zwar bemüht, die Militärs auf seine Seite zu ziehen. Die Natur der venezolanischen Streitkräfte macht dies aber zu einem besonders heiklen Unterfangen. Diese stellten keine "einheitliche, professionelle, vertikale Organisation" dar, schreibt Javier Corrales in einem Gastbeitrag für die "New York Times" . Der Politikwissenschaftler macht vier verschiedene Kategorien von Soldaten aus.
Das düsterste denkbare Szenario wäre eines, in dem ein Teil von ihnen zu Guaidó überläuft, ein anderer Teil Maduro treu bleibt und verschiedene bewaffnete Gruppen das Land in einen Bürgerkrieg stürzen.
Zusammengefasst: Der deutsche Botschafter Martin Kriener hat Venezuela verlassen und ist wieder in Deutschland. Das Regime von Nicolás Maduro hatte ihn zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise aufgefordert. Dabei berief es sich auch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Anerkennung von Maduros Gegner Juan Guaidó durch die Bundesregierung als völkerrechtlich fragwürdig einstuft. Guaidó hat inzwischen einen eigenen Repräsentanten für Deutschland benannt.
In Caracas versuchen Menschen, Eimer und Kanister mit Wasser zu füllen. Aufgrund eines massiven Stromausfalls in Venezuela waren zahlreiche Haushalte ohne Wasserversorgung. In der Hauptstadt schöpften die Menschen in ihrer Verzweiflung Wasser aus dem verseuchten Stadtfluss Rio Guaire, der einer Kloake ähnelt. Die Maduro-Regierung sagt, die Versorgung sei fast wieder hergestellt. Es gibt aber auch Berichte, denen zufolge der Strom noch immer ausfällt.
Caracas ohne Licht: Teile des Landes waren tagelang von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten. Zahlreiche Geschäfte blieben wegen des Stromausfalls geschlossen, in Caracas funktionierte die Metro nicht, am internationalen Flughafen fielen viele Flüge aus.
Kochen bei Kerzenschein: Manche Auswirkungen des Blackouts mögen auf den ersten Blick noch vergleichsweise harmlos gewirkt haben.
Hier jedoch wird es ernst: ein Krankenhaus in Caracas. Auch die Gesundheitsversorgung war massiv beeinträchtigt. Zahlreiche Frühchen starben, weil die Brutkästen nicht mehr funktionierten.
Oppositionsführer Juan Guaidó kritisierte die Regierung von Nicolás Maduro: "Tage nach einem beispiellosen Blackout hat das Regime immer noch keine Diagnose." Experten und die Opposition werfen der Regierung Maduros vor, in der Vergangenheit nicht genug in die Infrastruktur investiert zu haben.
Maduro, hier mit Mitgliedern seiner Regierung zu sehen, machte hingegen die USA verantwortlich; diese hätten die Situation durch einen Cyberangriff ausgelöst. Zuletzt warf das Regime Guaidó vor, hinter dem Blackout zu stecken. Belege dafür lieferte es nicht.
Die Ausfälle von Strom und Wasser sind die jüngste Episode in Venezuelas Krise. Zuvor war es zu diplomatischen Spannungen gekommen. Hier wird Daniel Kriener (rechts), deutscher Botschafter in Caracas, von Guaidó in der Nationalversammlung empfangen.
Das Treffen fand nach der Ausweisung des deutschen Botschafters durch die Regierung Maduro statt. Diese wirft dem Diplomaten vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt zu haben. Kriener hat das Land inzwischen verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Hier ist er gemeinsam im September 2018 mit Maduro im Präsidentenpalast Miraflores zu sehen.
US-Außenminister Mike Pompeo teilte jüngst mit, dass die USA die letzten Diplomaten aus Caracas abziehen.
Venezuelas Geheimpolizei hatte den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, Luis Carlos Díaz, festgenommen. Inzwischen wurde er unter Auflagen freigelassen.
Díaz' Frau, die Journalistin Naky Soto, hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.
Soto, die an Brustkrebs leidet, hatte sich unter anderem an Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Uno für Menschenrechte, gewandt.
