Verbale Breitseite Möllemann wirft USA zynische Machtpolitik vor

Mit markigen Worten meldet sich Jürgen Möllemann in die Politik zurück: Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker wirft den USA "zynische Machtpolitik" vor. Ein Krieg gegen den Irak solle vor allem eines sichern: Milliardengewinne für die Wirtschaft der USA und ihrer Verbündeten.

Münster - Nach seiner Überzeugung stehe der Angriffsplan der USA gegen den Irak "definitiv fest", erklärte Möllemann in Münster. Der Krieg werde Ende Februar oder Anfang März beginnen. Der ehemalige nordrhein-westfälische Landsvorsitzende der FDP hielt den "Initiatoren" des Irak-Krieges vor, sie wollten sich "auf den Energie-, Rüstungs-, Kommunikations- und Infrastruktursektoren jeweils mehrstellige Milliardengewinne sichern" und die Völker der Nahost-Region "in direkter Abhängigkeit von den USA und deren Hauptverbündeten halten".

Mit dem Feldzug gegen den Irak sei "wieder Aktion angesagt", erklärte Möllemann, gegen den wegen der Affäre um ein Israel-kritisches Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl Ausschlussverfahren aus der FDP sowie aus den Fraktionen in Bundestag und Landtag laufen. "Man wird die modernsten US-Waffensysteme unter echten Erprobungsbedingungen vorführen", sagte Möllemann. "Eine unschlagbare Verkaufsshow in jeder Hinsicht. Sie wird die Lager räumen und weitere Kaufanreize auslösen." Abertausende Menschen aber würden leiden und sterben.

Möllemann forderte ein Aufbegehren der Staatengemeinschaft und ihrer moralischen Instanzen gegen diese Pläne. Der deutschen Politik warf er vor, sie bleibe "mit feigen Halbherzigkeiten in Deckung, plappert Bush-Parolen nach oder macht sich Sorgen ums so genannte Image. Es beginnt in Kürze Krieg vor unserer Haustür - er wird kühl und gezielt vorbereitet - und dann dieses Gesäusel", meinte Möllemann.

Willy Brandt und Walter Scheel hätten klar Position bezogen. Konrad Adenauer gewiss auch, erklärte der Abgeordnete. "Ihre Enkel gebärden sich wie politische Zwerge. Angsterfüllt, man könnte sich ja die Zunge verbrennen mit einer klaren Meinung in einem freien Land." Dringend geboten sei jetzt aber Kriegsverhinderung durch mutige Politik. Die FDP forderte er auf, in diesem Sinne "endlich wieder Klartext" zu reden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren
Mehrfachnutzung erkannt
Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. Wir behalten uns vor, die Mehrfachnutzung zukünftig technisch zu unterbinden.
Sie möchten SPIEGEL+ auf mehreren Geräten zeitgleich nutzen? Zu unseren Angeboten