Verbindliche Angebote Regierung nimmt junge Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf junge Arbeitslose: Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sollen künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnt der Empfänger ab, werden die Hilfen gekürzt.
Agentur für Arbeit (in Merseburg): Pflichtangebote für junge Arbeitslose

Agentur für Arbeit (in Merseburg): Pflichtangebote für junge Arbeitslose

Foto: ddp

Ursula von der Leyen

Guido Westerwelle

Hartz-IV

Berlin - Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Das kündigten Bundesarbeitsministerin (CDU) und der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler an. Eine Ablehnung des Beschäftigungsangebots soll eine Kürzung der -Zahlungen zur Folge haben. Das Kabinett will die Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose voraussichtlich am Mittwoch verabschieden.

Von der Leyen sagte der "Welt am Sonntag", die Jugendlichen dürften sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. "Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen", fügte sie hinzu.

Außerdem will die Ministerin jedem Jugendlichen einen Ansprechpartner oder "Coach" zur Seite stellen, "der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt". Der Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen. Verbesserungen seien auch für Alleinerziehende mit "Hartz IV" und ältere Arbeitslose über 50 Jahren geplant.

Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten." Der FDP-Chef betonte, dass die Ablehnung des Angebots Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge habe. "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", sagte Westerwelle. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Linke-Vizechef Klaus Ernst kritisiert die angekündigten Änderungen bei Hartz IV für Jugendliche als "Heiße-Luft-Politik". Die Sanktionsdrohungen seien schon heute geltendes Recht. "Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist."

Ernst fordert stattdessen Maßnahmen zur Schaffung von mehr und sicheren Jobs für Jugendliche. Dafür werde eine Ausbildungsplatzumlage und die Einführung eines Mindestlohns benötigt. Minderjährige und Jugendliche unter 25 Jahren sollen nach Ernsts Ansicht aus dem Geltungsbereich des Sanktionsparagrafen herausgenommen werden.

Kinder aus Hartz-IV-Familien will die Bundesregierung besser stellen, indem Verdienste aus Ferienjobs künftig nicht mehr komplett angerechnet werden. Es sei ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs abliefern müssten, sagte Westerwelle. Das ändere die Regierung jetzt: "Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet", erklärte der Vorsitzende der Liberalen.

phw/ddp/dpa/apn
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