Verbindliche Angebote Regierung nimmt junge Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf junge Arbeitslose: Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sollen künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnt der Empfänger ab, werden die Hilfen gekürzt.

Agentur für Arbeit (in Merseburg): Pflichtangebote für junge Arbeitslose
ddp

Agentur für Arbeit (in Merseburg): Pflichtangebote für junge Arbeitslose


Berlin - Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Das kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle an. Eine Ablehnung des Beschäftigungsangebots soll eine Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen zur Folge haben. Das Kabinett will die Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose voraussichtlich am Mittwoch verabschieden.

Von der Leyen sagte der "Welt am Sonntag", die Jugendlichen dürften sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. "Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen", fügte sie hinzu.

Außerdem will die Ministerin jedem Jugendlichen einen Ansprechpartner oder "Coach" zur Seite stellen, "der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt". Der Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen. Verbesserungen seien auch für Alleinerziehende mit "Hartz IV" und ältere Arbeitslose über 50 Jahren geplant.

Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten." Der FDP-Chef betonte, dass die Ablehnung des Angebots Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge habe. "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", sagte Westerwelle. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Linke-Vizechef Klaus Ernst kritisiert die angekündigten Änderungen bei Hartz IV für Jugendliche als "Heiße-Luft-Politik". Die Sanktionsdrohungen seien schon heute geltendes Recht. "Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist."

Ernst fordert stattdessen Maßnahmen zur Schaffung von mehr und sicheren Jobs für Jugendliche. Dafür werde eine Ausbildungsplatzumlage und die Einführung eines Mindestlohns benötigt. Minderjährige und Jugendliche unter 25 Jahren sollen nach Ernsts Ansicht aus dem Geltungsbereich des Sanktionsparagrafen herausgenommen werden.

Kinder aus Hartz-IV-Familien will die Bundesregierung besser stellen, indem Verdienste aus Ferienjobs künftig nicht mehr komplett angerechnet werden. Es sei ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs abliefern müssten, sagte Westerwelle. Das ändere die Regierung jetzt: "Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet", erklärte der Vorsitzende der Liberalen.

phw/ddp/dpa/apn

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kdshp 05.03.2010
1.
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
Harald E, 05.03.2010
2.
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
Luscinia007 05.03.2010
3. Ja!
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
tzscheche, 05.03.2010
4. Politische Streitkultur
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
syramon 05.03.2010
5. Aber nein!
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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