Verbot von Terrortraining "Das ist reine Symbolpolitik"

Der Bundesrat debattiert am Freitag einen Gesetzentwurf, der Training in Terrorcamps unter Strafe stellen soll. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erklärt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, warum sie das Gesetz für gefährlich hält.


SPIEGEL ONLINE: Der Bundesrat debattiert heute über einen Gesetzentwurf, der Aufenthalte in Terrorcamps unter Strafe stellen soll. Werden Sie - wie angekündigt - Widerstand gegen diesen Vorschlag leisten?

Berlins Justizsenatorin von der Aue: "Genügend Paragrafen, mit denen wir terroristische Umtriebe ahnden können"
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Berlins Justizsenatorin von der Aue: "Genügend Paragrafen, mit denen wir terroristische Umtriebe ahnden können"

Von der Aue: Natürlich, und ich bin nicht allein. Es gibt eine breite Front gegen den Entwurf, die FDP und die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, und auch in meiner eigenen Partei gibt es viele Kritiker. Wenn wir erst einmal die Beratungen abgeschlossen haben, wird es nicht nur darum gehen, ein oder zwei Änderungsanträge zu stellen, sondern das Gesetz in Gänze abzulehnen, entweder im Bundestag oder im Bundesrat.

SPIEGEL ONLINE: Sie halten das Gesetz für so problematisch, dass Sie einen Konflikt mit Ihrer Parteikollegin riskieren, der Justizministerin Brigitte Zypries?

Von der Aue: Ich bin mir da gar nicht sicher, ob es überhaupt zu solch einer Auseinandersetzung kommen wird. Dieser Entwurf ist doch keine Herzensangelegenheit, sondern auf Betreiben des Koalitionspartners zustande gekommen. Und er ist problematisch, weil er nicht notwendig ist. Wir haben im Strafgesetzbuch genügend Paragrafen, mit denen wir terroristische Umtriebe ahnden können. Der einzige Fall, den dieses Gesetz darüber hinaus erfasst, ist der eines Einzeltäters, der - ohne sich mit irgendjemanden zusammenzuschließen - allein in seinem Kämmerlein an einem schweren Anschlag arbeitet, der den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Da frage ich mich: Wann soll dieser Fall bitte vorkommen?

SPIEGEL ONLINE: Die kleine Terrorzelle, die aus zwei Personen besteht, ist heute auch nicht erfasst. Terroristische Vereinigungen beginnen für die Staatsanwälte erst ab drei Personen. Wie wollen Sie die Gefahr bannen, die von dieser Mini-Einheit ausgeht?

Von der Aue: Mit dem Paragrafen 30 des Strafgesetzbuches. Danach kann man die Vorbereitung eines Verbrechens bestrafen - zum Beispiel den Mann, der zur Anschlagsvorbereitung einen Sprengmeisterkurs absolviert, um ein immer wieder gerne zitiertes Beispiel zu nehmen, das die Notwendigkeit neuer Strafvorschriften belegen soll. Der Vorschlag ist aber nicht nur überflüssig. Er geht mir auch zu weit ins Vorfeld einer Straftat hinein. Es wird ja noch nicht einmal verlangt, dass ein Täter einen konkreten Vorsatz hat. Es reicht nach dem Entwurf, dass man sich ein Buch mit Bombenanleitungen kauft in der Absicht, irgendwann einen Anschlag zu begehen. Diese Absicht können Sie doch niemals nachweisen.

SPIEGEL ONLINE: Die Union will deshalb den Nachweis der Absicht aus dem Gesetzentwurf streichen, wenn jemand ein Terrorcamp besucht.

Von der Aue: Wenn wir das Gesetz noch schärfer formulieren, werden wir Menschen bestrafen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn wir es so lassen, werden die Strafverfolgungsbehörden zwar viel Arbeit haben, aber keine Urteile erwirken?

Von der Aue: Ja, das ist reine Symbolpolitik. Wir suggerieren den Menschen ein Mehr an Sicherheit, das es mit diesem Gesetz nicht geben wird. Stattdessen würden in Zukunft eine Menge Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben - und zwar mit dem ganzen Arsenal, das die Strafprozessordnung bereithält: Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff. Das halte ich bei so geringen Hinweisen für nicht vertretbar.

Das Interview führte Caroline Schmidt



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