Verbraucherschutz Daten dürfen nur noch mit Zustimmung weitergegeben werden

Scharfe Gesetze gegen illegalen Datenhandel - das hat Innenminister Schäuble angekündigt: Bürger müssen künftig einer Weitergabe ihrer Personenangaben ausdrücklich zustimmen. Zudem werden bei Missbrauch höhere Strafen fällig.

Berlin - Bund und Länder greifen gegen den illegalen Handel mit Daten durch. Die Bürger sollen künftig einer Weitergabe ihrer Personendaten ausdrücklich zustimmen müssen. Bis Ende November solle ein entsprechendes Gesetz zum sogenannten Datenschutzaudit fertig sein, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an.

Damit können sich Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und datenverarbeitende Stellen ihre Konzepte sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige Gutachter prüfen und bewerten lassen. Vorgesehen seien in dem Gesetz nun unter anderem die Einwilligung der Bürger in die Weitergabe ihrer Daten durch große Unternehmen sowie höhere Bußgelder, sagte Schäuble nach einer Sonderkonferenz in Berlin. Eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Eignung von Produkten und Verfahren werde "über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinaus" mit einem Gütesiegel belohnt. Einzelheiten sollen jetzt von einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) erarbeitet werden.

Im Sommer waren Regierung und Öffentlichkeit durch mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau aufgeschreckt worden. Dabei wurden zum Teil legal handelbare Adressen mit Informationen wie Kontodaten illegal vermischt.

Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich zufrieden, dass beim Adresshandel zu Werbezwecken somit künftig das Prinzip "Einwilligung statt Widerspruch" gelte. Derzeit können die Daten auch weitergegeben werden, wenn der Einzelne nicht ausdrücklich widersprochen hat. Zudem sollen Bußgelder erhöht werden. Geprüft werden solle auch, ob es eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft der Daten geben soll. Über einen besseren Vollzug beim Datenschutz solle in einer Arbeitsgruppe bis Oktober beraten werden.

In den kommenden Wochen soll auch geprüft werden, ob künftig die Herkunft der Daten kenntlich gemacht werden muss und inwieweit die Rechte der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden können. Zudem gehe es darum, ob und inwieweit Pannen beim Datenschutz öffentlich gemacht werden müssen.

als/ddp/dpa

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