Verbraucherschutz Künast soll Schwachstellen beseitigen

Als Konsequenz aus der BSE-Krise soll das Verbraucherschutzministerium effizienter im Risikomanagement werden. Renate Künast sieht sich aber durch den Bericht der Regierungsbeauftragten nicht als Zielscheibe der Kritik.


Renate Künast: Schwachstellen in ihrem Ministerium?
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Renate Künast: Schwachstellen in ihrem Ministerium?

Berlin - Hedda von Wedel, Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, hält die Zuständigkeiten unter den Ministerien immer noch für zersplittert. Damit das Künast-Ministerium als Kernressort für Lebensmittelsicherheit seine Aufgabe erfüllen könne, müsse seine Abteilungsstruktur "umfassend reorganisiert" werden.

Um Lebensmittelskandale künftig zu vermeiden, sollten Bund und Länder ein durchgängig einheitliches Recht im Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich entwickeln, sagte Wedel. Dazu solle eine Koordinationsstelle - entsprechend einem Bundesamt für Verbraucherschutz - für ein gemeinsames Risikomanagement eingerichtet werden. Sie solle die Aufgaben in der Lebensmittelsicherheit steuern und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und EU organisieren.

Diese Stelle sollte ein Konzept für ein Frühwarnsystem im Bereich der Lebensmittelsicherheit schaffen. Eine "unabhängige wissenschaftliche Stelle" im Geschäftsbereich des Ministeriums solle darüber hinaus Lebensmittelrisiken bewerten, die Politik beraten und die Öffentlichkeit informieren.

Diese vorgeschlagenen Strukturen sollten nach Ansicht Wedels auf Bundesebene das Pendant zu der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde sein, um künftig Reibungsverluste bei der Zusammenarbeit mit der EU zu vermeiden. Wedel sagte, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien allerdings "nicht zum Nulltarif zu haben".

Künast selbst fühlte sich durch die Analyse nicht angegriffen: "Das ist keine Kritik an mir, kein Wort." Inhaltlich habe sie für die Verbesserung des Verbraucherschutzes bereits einiges auf den Weg gebracht. Sie räumte aber auch ein: "Es gibt noch einiges abzuarbeiten, was im Laufe der vergangenen Jahre klemmen blieb." Sie sei froh, dass der Bericht nun endlich vorliege. Bei vielen Maßnahmen habe sie die Analyse zunächst abwarten müssen.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern habe Wedel eine "Analyse des alten Systems" vor der Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums gemacht, sagte Künast. Das Ressort war zu Jahresbeginn zum Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft neu geordnet wurde.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, und Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold warfen der Regierung vor, sie habe bei der Neugestaltung des alten Agrarministeriums versäumt, effiziente Strukturen zu schaffen. Der FDP- Agrarexperte Ulrich Heinrich forderte die Ministerin auf, "die genannten organisatorischen Schwachstellen in ihrem Hause zu beseitigen".

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