Verbraucherschutz Regierung erleichtert Klagen gegen Internetkonzerne

Es geht um mehr Schutz gegen Datenmissbrauch: Künftig können auch Verbraucherverbände gegen Internetkonzerne klagen, die heimlich mit Informationen ihrer Kunden handeln.
Justizminister Maas: Schärferer Kurs bei Datenschutzverstößen

Justizminister Maas: Schärferer Kurs bei Datenschutzverstößen

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung räumt nun auch Verbraucherschutzverbänden das Recht ein, gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Dazu ist eine Ergänzung des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) verschickte einen entsprechenden Gesetzentwurf an die Kabinettskollegen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Position der Internetnutzer stärken, die oftmals Kosten und Mühen scheuen, um alleine gegen Handel mit ihren Daten vorzugehen. Klagen von Verbraucherverbänden oder Handelskammern waren bislang nur möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

Künftig sollen die Organisationen leichter und selbstständig gegen den Missbrauch vorgehen können. Dafür sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften für Unternehmen in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. Dies betrifft etwa Regeln zur internen Verwendung von Daten oder zur Weitergabe an Dritte für Werbezwecke.

Die "zunehmende Digitalisierung vieler Bereiche des Alltagslebens" sorge für immer stärkere Gefahr, dass Daten unzulässig erhoben, verarbeitet oder genutzt würden, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Mit der Reform wolle man dafür sorgen, dass Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte besser sanktionierbar seien.

"Der Einzelne allein kann sich gegen große Internetfirmen nur schwer wehren", sagte Justizminister Maas SPIEGEL ONLINE. Vom Klagerecht für die Verbände erhofft sich der SPD-Politiker, dass Netzkonzerne künftig sensibler mit den Daten ihrer Kunden umgehen. "Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt", so Maas.

Teil des neuen Gesetzes ist zudem eine Änderung der Kündigungsregeln. Künftig soll es Verbrauchern leichter gemacht werden, aus Verträgen wieder auszusteigen, die sie mit Internetkonzernen abgeschlossen haben. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden, dass eine Erklärung in Textform ausreicht und nicht mehr in Schriftform eingereicht werden muss.

vme
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.