Entscheidung bis Donnerstag Bundesregierung geht von rascher Verbrenner-Einigung aus
Diesel tanken in Großbritannien
Foto: Yui Mok / dpaDer Streit um ein EU-weites Verbrennerverbot steht offenbar kurz vor einer Lösung: Damit rechnet jedenfalls Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Sie gehe davon aus, dass sich das Thema noch vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag lösen werde, sagte sie in Brüssel. Sie nahm für die Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, bei dem das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Beim Trilog kommen die drei gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union zusammen: die Kommission, das Parlament und der Ministerrat.
Trilog-Ergebnis soll gelten
Insbesondere die FDP drängt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei bezieht sich dabei vor allem auf einen sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Lührmann betonte nun, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. »Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden.«
Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. »Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde.«
