Verbündete von Wagenknecht Dağdelen will Schulden bei den Linken begleichen
Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen: »Konsequente Friedenspolitik bei der Linken-Spitze immer weniger zu erkennen«
Foto: Political-Moments / IMAGODie Linken-Spitze hat deutlich Kritik geübt, nun reagiert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen: Sie wird fehlende Abgaben an die Partei nachzahlen. Sie verband die Ankündigung jedoch mit Vorwürfen an Parteichefin Janine Wissler. Diese habe über die Medien den Eindruck erweckt, »ich hätte diese Zahlungen absichtlich beendet«. Nach Angaben von Dağdelens Büro handelte es sich um ein Versehen.
Dağdelen zahlt nach SPIEGEL-Informationen seit September 2022 keine Mandatsträgerbeiträge mehr an ihre Partei. Demnach wäre eine Zahlung von 1312,50 Euro im Monat an die Partei fällig gewesen, insgesamt schulde sie der Linken 9487,50 Euro. Laut dem Rechenschaftsbericht 2021 zahlte Dağdelen im Jahr noch 23.196 Euro an die Linke.
Nachdem der SPIEGEL darüber berichtet hatte, mahnte Wissler, alle hätten diese Zahlung zu leisten, das sei keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine Verpflichtung.
»Ich überweise die ausstehenden Beiträge«, erklärte Dağdelen nun. »Ich verhehle aber nicht, dass ich kaum Hoffnung habe, dass die Gelder dazu genutzt werden, wieder eine wirklich konsequente Friedenspolitik zu verankern, die sich gegen Waffenexporte und Wirtschaftskrieg stellt, etwas, das ich leider bei der Linken-Spitze immer weniger erkennen kann.« Sie bleibe bei ihrer Kritik an Wissler.
Dağdelen bezog sich auf die Entscheidung der Parteispitze, die Demonstration der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer vor einigen Wochen nicht zu unterstützen. Vielmehr befürworte Wissler den »Wirtschaftskrieg, der vor allem die Bevölkerung in Deutschland trifft«. Auf diesem Wege werde die Linke bedeutungslos, meinte Dağdelen.
Die Parteispitze der Linken spricht sich für gezielte Sanktionen gegen das russische Regime aus, so hatte es auch der Parteitag der Linken in Erfurt beschlossen. Dağdelen nahm an dem Parteitag nicht teil.
»Querfront der vielen anderen Kriegsparteien«
Die Linkenpolitikerin hatte bereits zuletzt mächtig in alle Richtungen ihrer Partei ausgeteilt. Der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert warf sie vor, »geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter von den Grünen angekommen« zu sein. »Das gilt auch für die Bremer Linke-Spitze oder Bodo Ramelow, der die Lieferung schwerer Waffen ›in jedem erforderlichen Umfang‹ gegen Russland fordert«, sagte Dağdelen in der Zeitung »Junge Welt«. »Wer sich Forderungen des deutschen Militarismus gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten zu eigen macht, der hat den politischen Kompass längst verloren. Was ist das für ein Antifaschismus, der die eigene Partei für Kriegsgegner unwählbar macht, damit die AfD weiter stärkt und Die Linke als ursprüngliche Friedenspartei in die große Querfront der vielen anderen Kriegsparteien eingemeinden will?«, so die Linkenpolitikerin.
Die streitbare Abgeordnete gilt als eine der wichtigsten Verbündeten von Wagenknecht in der Linksfraktion im Bundestag. Die Nichtzahlung ist auch deshalb interessant, da die Frage im Raum steht, ob Wagenknechts Gruppe sich von der Linken abspaltet und eine neue Partei gründet.
