Verdacht auf Wahlkampf-Hilfe: Maschmeyer bestreitet Schröder-Spende

Carsten Maschmeyer gibt nicht nach: Im SPIEGEL wehrt sich der Multi-Millionär gegen den Vorwurf, er habe Gerhard Schröder mit einer möglicherweise illegalen Wahlspende geholfen. Doch eine Ex-Mitarbeiterin der Staatskanzlei bleibt bei ihrer Aussage.

Ex-Kanzler Schröder und Frau Doris mit Maschmeyer (2009): Verdächtige Nähe?

Foto: Jens Kalaene/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Der schillernde Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, weist Berichte zurück, er habe dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder im Sommer 1998 mit einer möglicherweise illegalen anonymen Parteispende auf dem Weg ins Kanzleramt geholfen.

Dabei soll es sich um 150.000 Mark (umgerechnet rund 76.700 Euro) handeln, die Maschmeyer über einen Mittelsmann namens Axel Prümm für eine Anzeigenkampagne von Mittelständlern aus Deutschland bezahlt habe. "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", erklärte Maschmeyer auf Anfrage dem SPIEGEL.

Einschlägige Briefe zwischen der Staatskanzlei und dem Mittelsmann Prümm, damals Chefredakteur in einem Fachverlag, hatten vor allem den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Leiter der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, in Bedrängnis gebracht. In mindestens einem der Briefe ist namentlich von Maschmeyer die Rede, der als Geldgeber anonym bleiben wolle. Die Briefe tragen Steinmeiers Kürzel. Das ist in zweierlei Hinsicht dubios: Erstens dürfen Regierungsapparate nicht parteipolitisch tätig sein, und zweitens könnten bei diesem Vorgang von Seiten der SPD die Vorgaben der Parteienfinanzierung unterlaufen worden sein.

Bundestagspräsident prüft nach

Die für Parteispenden zuständige Abteilung bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft den Sachverhalt bereits. Der Vorgang nährt beim politischen Gegner Verdachtsmomente, Maschmeyers Nähe zu Schröder könnte die Politik des Kanzlers beeinflusst haben. "Die innige Beziehung der niedersächsischen SPD zum Finanzmakler AWD wirft auch politisch-inhaltliche Fragen auf", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Man fragt sich schon, welchen Einfluss dieses Unternehmen auf die Konzeption von SPD-Regierungsvorhaben wie die Riester-Rente hatte. Von deren Einführung hat AWD wirtschaftlich profitiert. Und der SPD-Berater Bert Rürup stand erst im Dienst dieses Unternehmens und ist inzwischen Partner Maschmeyers in einer gemeinsamen Firma."

Die damals mit dem Vorgang befasste Mitarbeiterin des Staatskanzlei, Bettina Raddatz, ihrerseits entlastet den Altkanzler und erneuert ihre Vorwürfe gegen Steinmeier. "Schröder hatte zu der Zeit mit Sicherheit keinen persönlichen Kontakt zu Maschmeyer", sagte sie dem SPIEGEL. Die Abwicklung der Wahlkampfhilfe sei ausschließlich über ihr Büro erfolgt. Ihren damaligen Vorgesetzten, Staatskanzleichef Steinmeier, habe sie hingegen über die Aktion informiert: "Er hat das Vorhaben abgenickt, ist aber nicht selber tätig geworden."

Dass Maschmeyer SPD-Mann Schröder finanziell unterstützte, ist nicht neu. Bekannt war etwa, dass er 1998 den damaligen Ministerpräsidenten mit einer anderen bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne unterstützte, die überschrieben war mit "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein" und rund 650.000 Mark kostete.

Im März 2011 hatte der SPIEGEL zudem berichtet, dass Maschmeyer dem Altkanzler rund eine Million Euro für die Rechte an dessen Memoiren zahlte. Maschmeyer bestätigte die Zahlung und sagte, er habe aber anschließend die Buchrechte weiterverkauft und insgesamt mehrere hunderttausend Euro an dem Geschäft verdient.

tdo