Verdächtigungen in Hessen Karriere eines bösen Gerüchts

Die Auseinandersetzung in Hessen nimmt groteske Züge an. Hat die SPD-Führung Abgeordnete bedrängt, ihre Stimmabgabe bei der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin per Foto zu dokumentieren? Es ist nur ein Gerücht - aber zeigt, wie sich das politische Klima im Land verändert hat.

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Hamburg - Axel Wintermeyer ist ein klassischer Vertreter der Hessen-CDU. Stahlhelm-Rhetorik, null Toleranz für den politischen Gegner und uneingeschränkte Loyalität zu Roland Koch - das sind die vorstechenden Attribute des 48-jährigen Geschäftsführers der Landtags-Fraktion.

Ypsilanti: Ihrer Partei wird inzwischen alles zugetraut
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Ypsilanti: Ihrer Partei wird inzwischen alles zugetraut

Während Ministerpräsident und CDU-Chef Koch zuletzt sichtbar um verbale Abrüstung bemüht war,schlug Wintermeyer weiter munter auf die angeschlagenen Sozialdemokraten ein. So auch am Montag. Der Jurist aus Hofheim verlangte eidesstattliche Erklärungen von der SPD-Führung. In einem Brief forderte Wintermeyer die Aufklärung der "ungeheuerlichen Vorwürfe".

Anlass für Wintermeyers Auftritt waren Berichte, namentlich nicht genannte Abgeordnete seien unter Druck gesetzt worden, die geplante Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin am 4. November per Fotohandy zu dokumentieren. Die Genossen weisen die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Und selbst die Parteirebellen um Carmen Everts - an denen Ypsilantis Machtwechsel schließlich scheiterte - winken ab: Über so etwas sei lediglich im Scherz geredet worden.

Die Groteske zeigt jedoch vor allem eines: In Hessen hat sich ein politisches Klima entwickelt, dass zunehmend irrationales Verhalten begünstigt, ja fördert. Gerüchte werden als Wahrheiten verkauft. Journalisten und Politiker trauen einander alles zu.

Everts, die Ypsilanti vor fünf Wochen ihre Stimme verwehrte, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Allein dass es diese Debatte jetzt gibt, zeigt die große Anspannung, die in der Fraktion herrschte." Was sie meint: Schon dass sich Abgeordnete von sich aus über mögliche Beweisfotos der Stimmzettel unterhalten hätten, spreche nicht für ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Parteiführung und Mandatsträgern.

Und dass Ypsilantis Leuten nicht nur von politischen Gegnern zugetraut wird, sie hätten Abgeordnete dazu gedrängt, eine geheime Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren, sagt alles aus über das Bild, das die Partei derzeit abgibt.

Koch gilt als böser Bube

Die CDU hält ihre Vorwürfe weiter aufrecht. "Wenn über Handy-Fotos gesprochen wurde, war eine geheime Wahl nicht mehr möglich", sagt die Partei-Sprecherin Heike Dederer. "Unsere Forderung nach eidesstattlichen Erklärungen ist also berechtigt."

Dabei sind die Christdemokraten in Hessen kaum besser dran: Auch Roland Koch gilt über die Landesgrenzen hinaus als böser Bube, als Machtpolitiker, bei dem man alles für möglich hält. Im negativen Sinne. Er hat die Spendenaffäre der Hessen-CDU überstanden, zwei Ausländerwahlkämpfe und die herbe Niederlage im Januar. Doch trotz unbestrittener Aussitzerqualitäten ist Koch in der Bevölkerung eher unbeliebt. Sein scheinbar vorgezeichneter Weg auf die Bundesebene geriet nicht zuletzt deshalb massiv ins Stocken.

Bei den Genossen regt sich mittlerweile ernsthafter Unmut über das eigene, negative Bild in der Öffentlichkeit. Trotz respektabler Anfangserfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel gilt die SPD als chaotisch, zerstritten und politikunfähig. "Für die ehrenamtlichen Aktivisten ist das eine schwere Last", sagt Parteisprecher Frank Steibli. Die Berichterstattung lenke von den "wirklichen Problemen" des Landes ab - wie dem "katastrophalen Abschneiden bei der IGLU-Studie". Bei den Tests zur Lesekompetenz von Grundschülern landete Hessen nur auf Platz 13 aller 16 Bundesländer.Als einziges Bundesland hat sich das seit 1999 von der CDU regierte Land im Vergleich zu 2001 verschlechtert.

Müntefering kommt zum Parteitag

Im vergangenen Jahr war die Bildungspolitik neben der Jugendkriminalität noch das vorherrschende Thema im Wahlkampf - diesmal scheint sie neben Finanz- und SPD-Krise völlig unterzugehen. Dabei hat sich an der schwierigen Situation für Schüler, Eltern und Lehrer kaum etwas verändert. Kultusministerin Karin Wolff wurde von Justizminister Jürgen Banzer abgelöst - doch als Teil einer Regierung ohne Mehrheit änderte er nichts an der Bildungsmisere in Hessen.

Am Samstag stellen sowohl SPD als auch CDU ihre Listen für die Wahl am 18. Januar auf. Am Dienstag geben die mächtigen Bezirke der Sozialdemokraten ihr Votum ab. Danach werden am Freitag Abend Landesvorstand und Parteirat den endgültigen Vorschlag für die Liste abgeben. Aller Voraussicht nach wird Andrea Ypsilanti auf Platz zwei stehen - auch wenn sie mit einer Gegenkandidatin gerechnet wird. Der Nachfolgerin von Dagmar Metzger aus Darmstadt, Astrid Starke, werden aber parteiintern kaum Chancen eingeräumt.

Im Gegensatz zu den zurückliegenden Parteitagen in Frühjahr und Herbst lässt sich auch die Berliner Parteiführung mal wieder bei den hessischen Genossen blicken. Franz Müntefering wird in Alsfeld erwartet und soll nach Ypsilanti und Schäfer-Gümbel zu den Delegierten sprechen. Nach dem gescheiterten Versuch, ein Linksbündnis zu installieren, kann der Parteichef kein Interesse haben, dass der Landesverband acht Monate vor der Bundestagswahl auf unter 30 Prozent abstürzt.

Nach Umfragen der letzten Woche käme die SPD auf 23 respektive 26 Prozent.

insgesamt 1135 Beiträge
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Seite 1
off_road 21.11.2008
1.
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
off_road 21.11.2008
2.
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen "demokratische Mindestanforderungen" bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
3.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
DiKi, 21.11.2008
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
dieterschg, 21.11.2008
5.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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