Verdrängte Parteigeschichte Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei

DPA

2. Teil: Verstrickt ins totalitäre System


Bei diesem Prozess ist der Linken in fast bewundernswerter Weise ein Kunststück gelungen: Sie machte nämlich vergessen - und andere ließen es zu -, dass die Staatsicherheit das "Schild und Schwert" der Partei war, die totalitäre Durchdringung der DDR-Gesellschaft also ein Parteiauftrag war. Stasi und SED waren eine Einheit. Die PDS tat jedoch bald so, als hätte sie als Partei mit der Staatssicherheit unmittelbar gar nichts zu tun.

Trotzdem passiert es immer wieder, dass ehemalige Stasi-Angehörige für die Linkspartei arbeiten - wie der SPIEGEL jetzt aufdeckte. Dazu zählt auch eine Mitarbeiterin in unmittelbarer Nähe des Spitzenmannes Bodo Ramelow. Es wird jetzt beschönigend behauptet, sie sei nur für Übersetzungsarbeiten bei der Stasi eingesetzt worden. Die Grünen in Thüringen kritisierten, dass zwei der Thüringer Abgeordneten der Linkspartei einer Stasi-Zusammenarbeit bezichtigt werden können. Aber immer weniger Menschen regen sich über solche Verstrickungen mit einem totalitären System auf.

Hat sich die Linkspartei aber tatsächlich aus dem kommunistischen Sumpf der DDR befreit? Vor der Vereinigung mit der WASG hieß es im Programm der Linkspartei: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland."

Der DDR werden unter anderem "bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit" attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus".

Ihre DDR war kein "Unrechtsstaat"

Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn in den "Eckpunkten" der Linken, aber auch in manchen Reden, manchmal offen, manchmal verklausuliert, die "Systemfrage" für Deutschland gestellt wird. Wie konkret eine von der Linken erstrebte neue politische Ordnung ausschauen soll, das wird verschwiegen.

Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der "Südthüringer Zeitung" äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: "Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür." Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.

Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der "Bild am Sonntag" vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei "eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme" gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten."

Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. "Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten." Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für "belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab".

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Seite 1
ten_inch_nail 25.09.2009
1. Billiger gehts nicht
Zitat von sysopMit dem neuen Namen hat sich die Linke sich vom politischen "Schmuddelkind" zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650626,00.html
Mein Gott SPON billiger gehts nicht mehr, oder? Wieder so eine einseitige Darstellung. Warum wird nicht auch die CDU so auseinandergenommen? Wie war das denn gleich mit der neuen CDU kurz nach dem 2. Weltkrieg? Jede Menge Altnazis im Kader. Dieser Herr Langguth betrachtet wieder alles total einseitig.
GWM, 25.09.2009
2. ttt
Zitat von sysopMit dem neuen Namen hat sich die Linke sich vom politischen "Schmuddelkind" zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650626,00.html
So kurz vor der BTW nochmal schnell Linkenbashing? Sind die Umfragewerte so gut für die Linke? Geht den "Bürgerlichen" und dem Sturmgeschütz der Neoliberalen so die Muffe? Bringt nichts mehr, die schrillen Propagandaschreie sind als solche entlarvt, der Bürger lässt sich nicht mehr hinters Licht führen.
x33o 25.09.2009
3. Undemokratisches Verhalten
Was mich immer irritiert, die Anti-Links-Beiträge kommen immer pünktlich zur Wahl:) Aber ... seit wann müssen sich Parteien für ihr undemokratisches Verhalten entschuldigen? Nicht wahr ... her Schäuble?
Freddd, 25.09.2009
4. Verdrängter Hinweis
Wie ernst kann man eigentlich einen Text zwei Tage vor der Wahl nehmen, den mit dem "Politologen" Gerd Languth ein CDU-Mitglied und ehemaliger Funktionär der Christdemokraten schreibt? Und wie ernst eine Webseite, die dieser Propaganda dafür ein Forum gibt?
Maya2003 25.09.2009
5. Warum jetzt ?
Zitat von sysopMit dem neuen Namen hat sich die Linke sich vom politischen "Schmuddelkind" zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650626,00.html
Die Wahl ist am Sonntag. Netter Versuch SPIEGEL ONLINE.
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