Vereinfachtes Steuerrecht Weniger Formulare, höhere Pauschbeträge

Die Regierung will das Steuerrecht vereinfachen: Weniger bürokratisch und computerfreundlicher soll es in Zukunft werden. Die Opposition stimmte im Bundestag dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aus.

Berlin - Der Bundestag hat Steuervereinfachungen beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.

Steuerformulare sollen kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Eine Übersicht über die Planungen:

  • Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Beruflich bedingte Ausgaben - die sogenannten Werbungskosten - müssen nicht unbedingt mit Belegen nachgewiesen werden. Jeder Arbeitnehmer kann stattdessen auch eine pauschale Summe von der Steuer absetzen. Dieser Pauschbetrag soll von 920 Euro auf 1000 Euro steigen. Für 2011 soll dies bereits für das komplette Jahr mit der Gehaltsabrechnung für Dezember berücksichtigt werden, haushaltstechnisch aber erst 2012 wirksam werden.

  • Kinderbetreuung: Bisher waren Kinderbetreuungskosten entweder Werbungskosten oder Sonderausgaben - je nachdem, ob beide Elternteile arbeiten gingen. Künftig sollen die Betreuungskosten grundsätzlich Sonderausgaben sein, komplizierte Nachweise entfallen. Die "Anlage Kind" der Steuererklärung soll um eine Seite kürzer werden.

  • Kindergeld: Eltern erwachsener Kinder, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, sollen ab 2012 Kindergeld - oder die entsprechenden Freibeträge - unabhängig vom Einkommen der Kinder erhalten. Bisher wird das Kindergeld gestrichen, wenn das Kind mehr als 8004 Euro im Jahr verdient.

  • Pendlerpauschale: Wer für den Weg zur Arbeit unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt, muss bisher Tag für Tag nachweisen, wann er etwa Auto oder Bus gefahren ist. Künftig würde der Steuervorteil nicht mehr auf Tages-, sondern auf Jahresbasis errechnet werden. So soll umständliches Sammeln von Belegen entfallen.

  • Abgeltungssteuer: Mit der Abgeltungsteuer werden Kapitalerträge von der Bank an den Fiskus gezahlt und sollen nicht mehr in der Steuererklärung auftauchen. Wer aber etwa außergewöhnliche Belastungen oder Spenden absetzen will, muss die Kapitalerträge bislang immer noch angeben. Dies entfällt künftig.

  • Veranlagungsarten: Bisher können sich Ehepaare auf sieben verschiedene Arten zur Steuer veranlagen lassen. Künftig würde es nur noch vier Varianten geben. Das wären dann die Standardfälle der Zusammen- und Getrenntveranlagung sowie zwei Spezialfälle nach dem Tod eines Ehegatten und für getrennte, aber noch nicht geschiedene Ehepaare.

  • Gebühren: Bisher waren für eine verbindliche Auskunft zu Steuerfragen - also eine schriftliche und einklagbare Information des Finanzamts - teils hohe Gebühren fällig. Künftig sollen bei allen Anfragen, bei denen es um einen Wert von weniger als 10.000 Euro geht, keine Gebühren mehr erhoben werden.

  • Zwei-Jahres-Steuererklärung: Es soll für Privatleute künftig möglich sein, die Steuererklärung wahlweise nur alle zwei Jahre zu machen. Die jährliche Abgabe bleibt aber möglich.

  • Elektronische Kommunikation: Bis 2013 soll jeder Steuerzahler eine vorausgefüllte Steuererklärung im Internet abrufen und dann bearbeiten können. Insgesamt sollen die Formulare für die Steuererklärung verständlicher werden. Der Vereinfachung dient auch 2012 die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte.

Die Regierung rechnet damit, dass die öffentliche Hand durch das neue Gesetz im kommenden Jahr 825 Millionen Euro und 2013 dann 565 Millionen weniger einnimmt als geplant. Ab 2014 sollen die Mindereinnahmen jährlich bei 585 Millionen Euro liegen.

Die Grünen-Fraktion hatte einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem eine individuelle Besteuerung von Eheleuten forderte. Auf die Anhebung der Werbungskostenpauschale und die Möglichkeit der Steuererklärung alle zwei Jahre sollte verzichtet werden. Die so eingesparten Mittel sollten beispielsweise eingesetzt werden, um die Situation Behinderter zu verbessern, schlugen die Grünen vor. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding kritisierte den neuen Zwei-Jahres-Rhythmus. Er sei eine Mogelpackung, da tatsächlich nur zwei Steuererklärungen zum gleichen Zeitpunkt abgegeben werden könnten. Auch eine möglich Erstattung käme damit später.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Union und FDP haben keine Mehrheit im Bundesrat.

hhb/AFP/dapd
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