Vereins-Verbot Schily stoppt deutsche Hamas-Unterstützer

Jahrelang soll der Aachener Verein al Aqsa e. V. Spenden in Millionenhöhe für den bewaffneten Kampf der radikalen Hamas-Bewegung in Israel gesammelt haben. Am Montag zog Innenminister Otto Schily die Notbremse, verbot den Verein und beschlagnahmte rund 300.000 Euro Spendengeld.

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Otto Schily
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Berlin - Gleichzeitig zu dem Verbot, über dessen Planung der SPIEGEL bereits vergangene Woche berichtete, ließ Innenminister Otto Schily (SPD) am Montag von Polizei und Staatsanwaltschaft die Vereinsräume und mehrere Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Aachen und Umgebung durchsuchen. Dabei wurden diverse Unterlagen des Vereins und anderes Beweismaterial beschlagnahmt. Das Vereinskonto mit rund 300.000 Euro wurde eingefroren. Festgenommen wurde niemand.

Seit dem 11. September hatten die Sicherheitsbehörden den Verein in Aachen im Auge. Die Fahnder vermuten, dass er eine Tarnadresse zur Spendensammlung für die Hamas-Bewegung ist. Der konkrete Verdacht: Über die in deutschen Moscheen und Islam-Zentren gesammelten Spenden finanziert der Verein den bewaffneten Kampf der Hamas-Bewegung in Israel. Die radikale Bewegung zur Befreiung Palästinas hatte sich zuletzt am Wochenende zu zwei Anschlägen mit zwölf Toten bekannt.

Über die Spenden von al-Aqsa seien offenbar zwar keine Waffen für den Kampf gekauft worden, sagte Innenminister Schily. Doch der Verein unterstütze mit seinem Geld die Hinterbliebenen von Selbstmordattentäter, sogenannten Märtyrer-Familien. Damit solle den potenziellen Attentätern die Angst vor der Tat genommen werden. "Unter dem Deckmantel eines humanitären Vereins soll so der Terror unterstützt werden", sagte der Innenminister. Noch klarer formulierte Schily die Motivation der Vereinsmitglieder. "Das Ziel des Vereins ist die Zerstörung des Staates Israel", so Schily. Es sei erwiesen, dass al-Aqsa eine terroristische Bewegung im Ausland unterstützt.

Über eine Million auf al-Aqsa-Konto gefunden

Mittlerweile scheinen die Fahnder für diese These so viel Beweise gesammelt zu haben, dass sie ein Verbot von al-Aqsa nach den neuen Anti-Terror-Gesetzen für durchsetzbar halten. Bisher beschränkten sich die Ermittlungen auf reine Beobachtung, da die bisherige Rechtssprechung einen Verein, der Terror im Ausland unterstützt, nicht verbot. Schon kurz nach dem 11.September stellten Ermittler fest, dass al-Aqsa eine Summe von rund einer Million Mark an Spenden gesammelt hatte. Für das Einfrieren des Gelds fehlte den Fahnder damals jedoch die rechtliche Grundlage. Mittlerweile wurden die entsprechende Gesetze geändert. Im Fall al-Aqsa spielt vor allem die Eliminierung des besonderen Status eines religiösen Vereins eine große Rolle.

Die Chefs von al-Aqsa e. V. hatten eine Verbindung zur Hamas schon der Vergangenheit abgestritten. Als der Verein nach dem 11. September bereits einmal vom Verfassungsschutz als verdächtig eingestuft wurde, veröffentlichte die Vereinsleitung eine Erklärung, in der sie ihre Verwunderung über die Vorwürfe ausdrückt, zumal al-Aqsa für jeden offen sei. Auf Anfrage kündigten sie sogar an, dass Journalisten die Geschäftsberichte einsehen könnten. Auch im Internet wehrten sich die Verantwortlichen immer wieder und stellten ihre Projekte als rein humanitär dar. Am Montag war bei dem Verein in Aachen niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber der Nachrichtenagntur AP bestritt der Vorsitzende des Vereins, Mahmoud Amr, jegliche Verbindung zur Hamas.

Dem Ende von al-Aqsa könnten nun weitere Verbote folgen. Denn die Behörden haben noch mehrere andere Gruppen im Auge, die auf ähnliche Weise terroristische Bewegungen im Mittleren Osten unterstützen sollen. "Wir werden unnachsichtig auch gegen andere Organisationen vorgehen", die solche Aktivitäten entwickeln", sagte Schily. Dabei steht auch eine Gruppierung, die gerade in Berlin ein Schulungszentrum aufbauen will, unter Beobachtung der Staatsschützer. Die Mitglieder sollen jedoch im Gegensatz zu al-Aqsa Kontakte zur ebenfalls als radikal geltenden Hisbollah-Bewegung unterhalten.

Die bisher beobachteten Gruppen haben laut den Ermittlungen des Verfassungsschutzes ganz bewusst die Maßgabe, sich in Deutschland ruhig zu verhalten, um nicht aufzufallen. Diese Tatsache macht die Verfolgung freilich nicht einfacher, denn der Nachweis von Geldflüssen ins Ausland ist in der Regel schwierig. Insgesamt schätzen die Verfassungsschützer die Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen aus dem arabischen Raum in Deutschland auf rund 3100 Personen, wovon 250 der palästinensischen Hamas zuneigen sollen.

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