Resolution zu BDS-Boykottbewegung Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags

Ein Beschluss des Bundestags kritisiert die antiisraelische BDS-Boykottbewegung. Die Resolution schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, monieren nach SPIEGEL-Informationen Vertreter des Hohen Uno-Kommissars für Menschenrechte.

"Kein Frieden mit den Feinden Israels": BDS-Gegner in Göttingen
Swen Pförtner/ DPA

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Wegen eines Beschlusses des Bundestags gegen die umstrittene Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) haben mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung interveniert. In dem Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres hatten Union, SPD, FDP und Grüne die Argumentationsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewegung als antisemitisch bezeichnet.

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"Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken", schrieb nun das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).

Unterzeichnet haben den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter:

  • David Kaye, zuständig für den Schutz der Meinungsfreiheit
  • Clement Nyaletsossi Voule, zuständig für das Recht auf Versammlungsfreiheit
  • Michel Forst, zuständig für die Lage von Menschenrechtsaktivisten
  • Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten;
  • Ahmed Shaheed, zuständig für die Religionsfreiheit

"Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen", heißt es in dem Schreiben.

Bundestag, 17. Mai 2019: Die Abstimmung nach der Debatte über die BDS-Bewegung
Wolfgang Kumm/ DPA

Bundestag, 17. Mai 2019: Die Abstimmung nach der Debatte über die BDS-Bewegung

Die Uno-Vertreter fragen auch nach einer Passage, die vor allem Grüne und Sozialdemokraten gern in die Resolution aufgenommen hätten. Der Passus sprach Kritik an israelischer Politik ausdrücklich vom Vorwurf des Antisemitismus frei. "Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt", hieß es in der Passage, die nicht in die Resolution aufgenommen wurde.

Die Uno-Sonderberichterstatter fordern die Bundesregierung in dem Schreiben an Minister Maas auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage. Zudem soll die Regierung erklären, wie sie sicherstellt, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen "ohne unzulässige Einschränkungen" benennen können. Als ermutigend bezeichnen die Autoren Gerichtsentscheidungen in Köln und München, in denen Pro-BDS-Gruppen erfolgreich gegen Einschränkungen geklagt hatten.

Ergänzende persönliche Erklärung abgegeben

Das Auswärtige Amt hat den Brief noch nicht beantwortet. Vor allem die Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen hatten sich bei der Abstimmung im Bundestag distanziert, indem sie zwar für die Resolution stimmten, zugleich aber persönliche Erklärungen zu Protokoll gaben. Sie fürchteten Schwierigkeiten für die Zusammenarbeit zwischen deutschen Stiftungen und palästinensischen Organisationen. Trotzdem gab es im Bundestag einen breiten Konsens darüber, dass die BDS-Bewegung antisemitische Züge trage, weil sie alles Israelische dämonisiere und keinen Unterschied zwischen Israel und den besetzten Gebieten mache.

Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Genf ist eine supranationale Uno-Behörde zum Schutz und zur Bewahrung der Menschenrechte. Sie berät den Uno-Generalsekretär und berichtet an ihn.

Das Hohe Kommissariat ist keine intergouvernmentale Organisation wie etwa der Uno-Menschenrechtsrat. Dieser ist der Uno-Generalversammlung der Mitgliedstaaten unterstellt und setzt sich aus Entsandten der verschiedenen Ländergruppen zusammen, die regelmäßig wechseln. Dadurch übernehmen immer wieder Länder, die selbst für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, den Vorsitz oder verbünden sich untereinander, um etwa Israel unverhältnismäßig häufig zu kritisieren und von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

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