Vereitelte Anschläge Unionspolitiker wollen Terrorcamp-Besuche unter Strafe stellen

Sie trainierten in pakistanischen Terrorcamps für Anschläge in Deutschland: Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen fordern CDU-Politiker, den Besuch islamistischer Ausbildungslager zum Straftatbestand zu machen. Unterdessen schließen die Behörden weitere Festnahmen nicht aus.

Berlin - Nach den Festnahmen der drei mutmaßlichen Terroristen am Dienstag wird in Berlin über neue Straftatbestände und neue Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus debattiert: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), haben sich dafür ausgesprochen, den Besuch in Terrorcamps unter Strafe zu stellen.

Es müsse schnell ein Straftatbestand für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen geschaffen werden, sagte Bosbach. "Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht", so der Politiker gegenüber der "Netzeitung". "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form."

Das Thema habe schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Rolle gespielt. "Wir waren uns damals einig, das besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind, zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten", sagte Bosbach. Doch seitdem seien fast zwei Jahre vergangen, ohne das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. "Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt erklären, ob sie das vereinbarte Ziel weiter verfolgt", forderte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits gestern dafür ausgesprochen, den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen. "Es wäre jedenfalls erfreulich, wenn wir die Strafbarkeit weiter ins Vorfeld verlagern könnten", sagte Schäuble. Auch die drei am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Islamisten wurden nach Erkenntnissen der Behörden in Ausbildungslagern in Pakistan trainiert.

Unterstützung für die Forderung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, kommt auch vom Zentralrat der Muslime: Die Teilnahme an terroristischen Ausbildungscamps unter Strafe zu stellen, könnte die Abschreckung erhöhen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek im Südwestrundfunk. Denkbar wäre auch, dass bereits der Aufruf, in solche Trainingszentren zu kommen oder gewalttätig zu werden, Strafen nach sich ziehe. Die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland müssten noch deutlicher machen, dass "Terroristen Feinde des Islam" seien.

Auch der baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Johannes Schmalzl fordert: "Wir müssen diejenigen bestrafen können, die nachweislich in Terroristenlagern waren, um in Deutschland Anschläge zu verüben", sagte Schmalzl der Nachrichtenagentur dpa.

Praktiker in den Sicherheitsbehörden glauben unterdessen, dass ein Lager-Paragraph nur wenig bringen würde. "Wir werden so gut wie niemals beweisen können, dass jemand in einem Ausbildungslager war", sagte ein Beamter SPIEGEL ONLINE. "Und Lagerausweise oder Urkunden werden dort auch nicht ausgestellt." Oft kämen entsprechende Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten. Die lieferten aber nur die Information - ohne Beweise. Fälle, in denen es zu einer Verurteilung vor einem deutschen Gericht reichen würde, seien schwer vorstellbar.

Nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Terrornetzwerk Islamische Dschihad Union mahnen die deutschen Sicherheitsbehörden unterdessen weiter zu Wachsamkeit: "Wir können uns nicht ausruhen, wir müssen weiter aufmerksam sein", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die jüngsten Anschlagsplanungen sei die akute "Gefahrenspitze abgebrochen". Insgesamt sei die Bedrohung aber noch nicht gebannt. Um die Terrorgefahr in Deutschland langfristig zu senken, sei die Zusammenarbeit mit den islamischen Milieus unerlässlich. "Wir müssen den Dialog mit der muslimischen Gemeinde suchen", so Ziercke. Die Anschlagsvorbereitungen seien ein "teuflischer Plan" gewesen, hinter dem ein "unfassbarer Hass auf Amerikaner" gestanden habe.

August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte, zwar gehe nach dem Fahndungserfolg "von dieser konkreten Zelle keine Gefahr mehr aus". Es bleibe jedoch "der Auftrag, in Deutschland Anschläge durchzuführen, und dieser Auftrag beunruhigt uns". Im Zusammenhang mit den vereitelten Terroranschlägen wird nach den Worten Hannings noch gegen weitere Verdächtige ermittelt. Die gesuchten Islamisten befänden sich "in Deutschland, zum Teil auch im Ausland", so der Innen-Staatssekretär.

Innenminister Schäuble warnte derweil vor einer "konkreten Bedrohung" für das Land . Die Gefahr durch den "internationalen Terrorismus" sei "real" und bestehe nicht nur für deutsche Soldaten und Aufbauhelfer in Afghanistan oder US-Einrichtungen in Deutschland, so der Innenminister im ARD. Eine erhöhte Gefährdung sehe er jedoch zurzeit nicht. "Wir dürfen uns auch nicht verrückt machen lassen."

Man müsse der mögliche Gefahr durch radikale Konvertiten in Deutschland ins Auge blicken. "Man denkt, wer hier aufwächst und die Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Bei zum Islam Übergetretenen handele es sich mitunter um "gefährliche, fanatische Leute mit hoher krimineller Energie".

anr/yas/dpa/AP/AFP

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.